Schweizer Neutralität Schweizer lehnen Abschottung durch strikte Neutralität ab
Wirtschaftsinteressen, moralischer Kompass und hitzige Debatten: Was bedeutet das Nein zur Neutralitätsinitiative für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz und den Umgang mit Sanktionen?
In der Schweiz ist die Neutralitätsinitiative bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die Bevölkerung will nicht die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter einschränken oder Geschäfte mit Ländern machen, die einen Krieg angezettelt haben. 70,2 Prozent Nein-Stimmen meldete das Bundesamt für Statistik. Die Mehrheit lehnte damit den Vorstoß ab, eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in die Verfassung zu schreiben.
Das Thema hat bewegt, seit Wochen fanden landesweit hitzige Diskussionen statt. Für viele Schweizer gehört die Neutralität zur DNA des Landes wie die Präzisionsuhren und der Käse. Aber: „Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter“, sagte Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich.
Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung „Pro Schweiz“, die der wählerstärksten Partei, der rechtskonservativen SVP, nahesteht. Vorbei sei der Kampf trotz Niederlage nicht, sagte SVP-Urgestein Christoph Blocher (85) schon vorher: „Wenn wir verlieren, kommen wir halt wieder.“
Krieg, Frieden und Geschäfte
Nach Darstellung von „Pro Schweiz“ geht es ihr in erster Linie um Krieg und Frieden. Dass auch die Wirtschaft profitieren würde, räumt sie freimütig ein. Mit einer Friedenstaube auf den Plakaten und dem Slogan „Kein Krieg“ wollte sie suggerieren, dass die Schweiz mit einer strikten Neutralität vor Angriffen besser geschützt wäre.
„Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden“, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. Blocher gab sich vorher überzeugt, dass Russland bei einem etwaigen Krieg gegen europäische Länder nur an der Schweizer Grenze stoppen würde, wenn sie strikt neutral wäre, wie er im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte.
So sei das Land auch im Zweiten Weltkrieg verschont geblieben. Damals lieferte die Schweiz dem NS-Regime Waffen, Strom und Devisen, in dem sie Gold aus Nazi-Deutschland kaufte, darunter Raubgold. Strikte Neutralität bedeute eben auch: keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote, so Blocher.
„Neutralität kein Freipass“
Bei dieser Abstimmung sei es um den Ruf der Schweiz gegangen, sagte die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl. „Wir wollen nicht als Kriegsgewinner gelten oder als die, die Sanktionen umgehen.“ Die Bevölkerung habe ein Korsett abgelehnt, das die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingeschränkt hätte.
Wirtschaftssanktionen seien ein wichtiges Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren, sagte Völkerrechtlerin Keller. „Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, wenn Kinder verschleppt werden, dann sollte die Schweiz sich nicht hinter der Neutralität verstecken. Neutralität ist kein Freipass, wegzuschauen.“
Eine sehr strikte Neutralitätsauslegung werfe weitergehende Fragen bei anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf, sagte Keller. Würde die Schweiz sich dann auch nicht an einem Tribunal beteiligen, das die Verbrechen in der Ukraine aufarbeiten soll, fragte Keller. „Würden wir keine internationalen Haftbefehle umsetzen?“
Geschäfte mit Kriegsparteien
„Wir können uns doch nicht öffnen für Autokraten und korrupte Eliten der Welt“, sagte der Ex-Diplomat Günther Baechler, der sich für das Nein-Lager engagierte. „Es kann doch nicht sein, dass alle auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren, und wir machen uns ein schönes Leben hier.“ Baechler verlangt einen klaren moralischen Kompass: „Wir können Täter und Opfer nicht gleich behandeln“, sagte er.
Doch für die Befürworter einer strikten Neutralität ist klar: „Das bedeutet, dass die Schweiz mit einem Land Handel im selben Umfang wie vor den ausländischen Sanktionen weiterführen kann“, wie Ex-Botschafter Paul Widmer der „NZZ“ sagte. Blochers Familie gehört das weltweit tätige Unternehmen Ems Chemie, das auch zwei Werke in Russland hat.
Neutral seit 1815
Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie muss sich aus Kriegen heraushalten und Verteidigungsbündnissen wie der Nato. Was „Pro Schweiz“ auf die Palme gebracht hatte, war, dass die Regierung in Bern nach anfänglichem Zögern 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend umgesetzt hat.
Das war der Auslöser für die Neutralitätsinitiative. Sie wollte eine strikte Auslegung der Neutralität in die Verfassung schreiben, auch Kooperationen mit Verteidigungsbündnissen verbieten, außer, wenn das Land militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff bevorsteht. Nur von den Vereinten Nationen abgesegnete Sanktionen wollte sie erlauben - was beispielsweise Russland nach dem Überfall auf die Ukraine mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat verhindern hätte.
„Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät“, sagte dazu Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz. Die Bewegung sähe die Schweiz am liebsten in der EU.
