Wahlleitung Endergebnis in Moskau: Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei
Putin hat die russische Parlamentswahl als Volksabstimmung über seinen Kriegskurs inszeniert. Das Ergebnis ist jetzt offiziell. Nutzt er es, um mehr Soldaten zu mobilisieren?
Als Endergebnis der russischen Parlamentswahl hat die Kreml-Partei eine deutliche Dreiviertelmehrheit zugesprochen bekommen. Von 450 Sitzen der Staatsduma in Moskau entfielen 349 auf Geeintes Russland, wie die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte.
Die Führung um Kremlchef Wladimir Putin hatte den Urnengang vom vergangenen Wochenende als Volksabstimmung über den seit mehr als viereinhalb Jahren dauernden Krieg gegen die Ukraine inszeniert. 46 neue Abgeordnete hätten in diesem Krieg gekämpft, sagte Ella Pamfilowa, die Leiterin der Wahlkommission.
Kommt eine neue Mobilisierung?
Die Anti-Kriegspartei Jabloko war von der landesweiten Wahl und den meisten Regionalwahlen ausgeschlossen. Befürchtet wird, dass Putin die angebliche Zustimmung zu seinem Kurs für eine neue Mobilisierungswelle nutzen könnte.
Die anderen Parteien, die in die Duma einzogen, unterstützen alle die Politik des Kremls. Die Kommunisten kommen dem Endergebnis zufolge auf 37 Mandate, die nationalistischen Liberaldemokraten auf 23. Außerdem sind die Parteien Neue Leute (19 Sitze), Gerechtes Russland (17), Rodina (1) sowie vier Einzelkandidaten vertreten.
Experten sehen Fälschungen am Ergebnis
Nicht nur die Rahmenbedingungen von Wahlen in Russland sind unfair gegen Kritiker der Regierung. Unabhängige Wahlexperten gehen davon aus, dass auch das Ergebnis verfälscht worden ist. Sie haben dazu Resultate in den einzelnen Regionen analysiert.
Geeintes Russland habe Druck auf Staatsbedienstete ausgeübt und sei trotzdem höchstens auf 35 Prozent der Stimmen gekommen, sagte der frühere Vize-Chef der mittlerweile verbotenen Wahlrechtsbewegung Golos, Stanislaw Andrejtschuk, dem Exilmedium „Meduza“. Ohne diese Nötigung schätzte er die Zustimmung zur Kreml-Partei auf etwa 25 Prozent. Offiziell hat Geeintes Russland nun 58 Prozent der Stimmen erhalten.
Andrejtschuk bezweifelte auch die offiziell genannte hohe Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent. Sie habe eher bei 40 Prozent gelegen.
Putins Kriegsparlament: Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt
Kremlpartei führt Putins Kriegs-Duma mit Zweidrittelmehrheit
