Staatsbesuch Xi beendet USA-Besuch: Viel Pomp und demonstrative Harmonie
Bei Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi in Washington betont US-Präsident Trump die historisch exzellente Verbindung beider Länder - den vielen Streitthemen zum Trotz. Kann das funktionieren?
Der Konflikt um Taiwan, der Iran-Krieg und ein erbitterter Handelskonflikt: Trotz etlicher Streitpunkte hat US-Präsident Donald Trump beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping ein demonstrativ harmonisches Bild der Beziehungen beider Länder gezeichnet. Trump empfing Chinas Staatschef in Washington mit viel Pomp und überhäufte ihn mit Lobeshymnen. Xi erwiderte warme Worte, platzierte aber auch mahnende Äußerungen. Während des Staatsbesuchs wurden kaum konkrete Ergebnisse bekannt.
„Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten“, sagte Trump bei einem Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit). „Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.“ Xi sprach von „vielen neuen Einigungen“ in den Gesprächen mit Trump, nannte aber keine Details.
Xi mahnte beide Länder zu verantwortungsvollem Handeln. China und die USA stünden erneut vor einem „historischen Ausgangspunkt“. Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen und einen neuen Weg finden, wie Großmächte miteinander zurechtkommen könnten, erklärte er.
Ärger um Medien-Zugang zum Weißen Haus
Kurz vor Xis Abreise verständigten sich die beiden Präsidenten auf ein weiteres Treffen im November beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Auch Kremlchef Wladimir Putin wird dort erwartet. Im Dezember steht zudem ein Treffen zwischen Trump und Xi beim G20-Gipfel in Miami an. Trump teilte nach der Verabschiedung mit, Xi und dessen Frau Peng Liyuan seien nach einem Staatsbesuch der „Freundschaft, Stärke und des Erfolgs“ nun auf dem Weg zurück nach China.
Überschattet wurde Xis Besuch vom Streit um den Zugang zum Weißen Haus zwischen Trump und Medienhäusern des Landes. Große US-Sender strahlten am Donnerstag in ihrem linearen TV-Programm deutlich weniger über das Treffen aus, als es sonst bei solchen Gipfeln üblich ist. Hintergrund ist, dass Trump die Sender CNN und MS NOW sowie das Portal „Politico“ aus dem Weißen Haus verbannt hatte – mit dem Vorwurf, dass sie Falschnachrichten verbreiteten.
In einer Protestaktion hatte daraufhin die Gruppe großer Sender die Arbeit am sogenannten Pool-TV – die untereinander aufgeteilte enge Begleitung von Trumps Terminen – gestoppt. Ein Richter hatte daraufhin angeordnet, dass die Medien vorerst unverzüglich wieder Zugang zum Weißen Haus bekommen müssten. Dennoch waren erneut Probleme beim Einlass aufgetaucht. Zur Ankunft Xis zum Staatsbankett im Weißen Haus sei Journalisten von CNN und MS NOW erneut der Zugang verwehrt worden, meldeten die Sender.
China betont nach Treffen Bedeutung Taiwans
Bei seinem bilateralen Treffen zuvor mit Trump im Weißen Haus hätten beide in einem offenen und intensiven Austausch zahlreiche neue Übereinstimmungen erzielt, sagte Xi weiter - ohne nähere Details zu nennen. Laut Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua sprachen beide über die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Xi unterstrich demnach zudem Chinas Haltung zu Taiwan und äußerte die Hoffnung, dass „die USA an ihrer richtigen Haltung gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ festhalten“ und „die Taiwan-Frage umsichtig behandeln“.
Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt. Die Frage, ob das US-Militär Taiwan im Angriffsfall beistehen würde, lässt die US-Regierung traditionell bewusst offen.
Xis erster Empfang im Weißen Haus seit über zehn Jahren
Für Chinas Staats- und Parteichef war es die erste USA-Reise seit 2023, als er zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen. Xis bislang letzter Staatsbesuch mit Empfang im Weißen Haus war 2015.
Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet. Direkt zu ihrer Ankunft verkündete die US-Regierung eine weitere Atempause im Zollstreit. Peking bestätigte dies allerdings zunächst nicht.
Experte: Xi lässt sich nicht von Schmeicheleien beeinflussen
Der frühere US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, hält den ausschweifenden Empfang für Xi derweil für fehlgeleitet. Burns sagte, er habe selbst viel Zeit mit Xi verbracht und ihn als hartnäckig und pragmatisch erlebt. „Seine Gesamtstrategie besteht darin, die Vereinigten Staaten zu untergraben“, sagte Burns, der heute an der Universität Harvard lehrt, dem Sender PBS. „Ich glaube nicht, dass sich Xi Jinping von Schmeicheleien beeinflussen lässt.“
Neue US-Sanktionen gegen Russland könnten Peking treffen
Das Verhältnis der beiden Nuklearmächte ist von etlichen Konflikten geprägt, sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Natur. Trump steht wegen des Iran-Kriegs und der Lage in der Straße von Hormus stark unter Druck. Die Preise für Öl und Gas sind aufgrund der faktischen Blockade der Meerenge stark gestiegen, gleichzeitig ist China der mit Abstand größte Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute.
Auch der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine belastet das Verhältnis der beiden Staaten. So bietet etwa ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland viel Konfliktpotenzial, denn das Gesetz erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen. China ist ein wichtiger Unterstützer und Handelspartner Russlands.
Teezeremonie zum Abschluss
Neben dem Zollkonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in den Gesprächen zwischen Trump und Xi eine Rolle gespielt haben. Auch bei der Entwicklung dieser Zukunftstechnologie sind die beiden Staaten Rivalen.
Vor seinem Abflug trafen sich Trump und Xi am Freitag zunächst zu einer Teezeremonie, gefolgt von einem Besuch des Nationalarchivs, um Gründungsdokumente der USA einzusehen. Die USA hatten im Sommer ihren 250. Geburtstag gefeiert. Danach verabschiedeten sich die beiden Staatschefs. „Es wurde schon viel erreicht, und es wird noch viel erreicht werden“, teilte Trump wenig später mit.
Großer Empfang, lange Konfliktliste: Xi besucht Trump
