Handelskonflikt USA verkünden zu Xis Staatsbesuch verlängerte Zollpause
KI, Zölle, seltene Erden: Die Liste der Streitpunkte zwischen China und den USA ist lang, als Staatschef Xi Jinping in Washington eintrifft. Zumindest bei einem Punkt soll es eine Übereinkunft geben.
Zu Beginn des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA hat die US-Regierung eine Zollpause verlängert. Die bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf Importe chinesischer Waren werden laut Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
„Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern“, sagte Bessent dem Sender Fox News. Im südkoreanischen Busan hatten Präsident Donald Trump und Xi vergangenen Oktober unter anderem ein Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle vereinbart. Der Handelskonflikt beider Staaten war im April vergangenen Jahres eskaliert, als die Regierungen sich gegenseitig mit Zusatzzöllen von über 100 Prozent überzogen.
Wie Bessent mitteilte, soll der Aufschub der Zölle statt bis zum 10. November nun bis zum 10. Januar gelten. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“ Der Einigung waren Bessent zufolge mehrere Treffen mit Chinas Vizepremier He Lifeng vorausgegangen.
Nach Trumps Amtsübernahme hatte sich der Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.
Staatsbankett mit Musk, Bezos und Co
Nahezu zeitgleich zu Bessents Ankündigung wurde Xi auf einem Militärflughafen nahe der Hauptstadt Washington von Trump begrüßt. Auch die Ehefrauen der Staatschefs, Melania Trump und Peng Liyuan, nahmen an der kurzen Zeremonie teil. Nach einem kurzen Gang über den roten Teppich spielte eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder. Während der US-Hymne flogen Bomber vom Typ B1 über die Gäste der Zeremonie - der Lärm war so ohrenbetäubend, dass es Trump das Gesicht verzog.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.
Xi: „entscheidendes Jahr“ für Beziehung zu den USA
Laut einer von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten schriftlichen Ansprache teilte Xi mit, die USA und China sollten Partner und keine Rivalen sein. Es sei ein „entscheidendes Jahr“ für die Beziehungen beider Länder. Die USA und China sollten stabile Beziehungen mit Kooperation, moderatem Wettbewerb, überwindbaren Differenzen und der Aussicht auf Frieden fördern, erklärte Xi demnach.
Bei den Auseinandersetzungen der beiden Großmächte geht es nicht nur um Zölle. Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern allerdings als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt. Die USA kritisierten bereits im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Politische Streitpunkte: Kriege und Taiwan
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran-Krieg und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.
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