Linke-Wahlsieg Israels Botschafter sieht nach Berlin-Wahl Gefahr für Juden
Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen - und treibt die Regierungsbildung voran.
Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur.
„Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.
Linke weist Vorhaltungen zurück
Die Linke verwahrte sich gegen die ungewöhnlich scharfen Vorhaltungen. „Ich weise den Vorwurf eines „völlig enthemmten“ und „systematischen“ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit zurück“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter der dpa. „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen.“
Wolter weiter: „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss.“ Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin. „Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Wolter. „Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren.“
Linke will ins Rote Rathaus
Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Noch für diese Woche habe man zur Vorbereitung von Sondierungen Vertreter von SPD und Grünen zu „Vorgesprächen“ eingeladen, teilte die Parteiführung mit. Nach Zustimmung eines Parteitags am Freitag könnten die eigentlichen Sondierungen zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen dann nächste Woche beginnen. Die Linke-Fraktion wählte bei ihrer ersten Sitzung Eralp zur Co-Vorsitzenden neben Tobias Schulze.
Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein. Eralp und Parteichefin Ines Schwerdtner betonten zuletzt mehrfach, dass sie auch für den Schutz jüdischem Lebens stünden.
Umstrittene Gäste bei Wahlparty
Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als terroristische Organisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Prosor fordert Plan gegen Israel- und Judenhass
Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Er warf der Linken unter anderem vor, offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“ Prosor forderte von der Linken einen Plan, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Mehrere Politiker der Grünen als potenzieller Koalitionspartner der Linken forderten die Partei auf, Antisemiten aus der Partei zu werfen.
Wissenschaftlerin kritisiert „überzogene Debatte“
Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum hält die Debatte für überzogen. „Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke habe sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert - auf Landes- und Bundesebene.
„Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“, meinte sie. „Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren.“ Denn Antisemitismus sei in Deutschland ein ernstes Problem der ganzen Gesellschaft. „Man muss dabei differenzieren zwischen Antisemitismus, also Judenhass und Verschwörungsdenken einerseits und Kritik an der Politik der israelischen Regierung andererseits.“
Parteiaustritte
Die Debatte läuft schon länger. Im Oktober 2024 endete ein Landesparteitag der Berliner Linke mit heftigem Streit über einen Antrag, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus auseinandersetzte - und schließlich nicht beschlossen wurde. Mehrere prominente Linke, die den Antrag initiiert hatten, verließen daraufhin den Saal. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten aus der Partei aus.
Im Oktober 2025 geriet der spätere Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, in die Kritik, als er den Bürgermeister aus der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete. Abed wehrte sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe: Es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen, sagte er im Februar 2026 und verwies auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Kurz vor der Wahl sorgte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben.
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