Landtagswahlen Neues Debakel für die CDU - aber der Kanzler will kämpfen
Die CDU hat bei den Landtagswahlen ein weiteres Debakel erlitten. Die schlimmsten Befürchtungen könnten wahr werden. Kann sich der Kanzler halten?
Das neue Wahldebakel der CDU ist seit gerade einmal 13 Minuten öffentlich bekannt, als Friedrich Merz sich im Helmut-Kohl-Saal der Berliner Parteizentrale vor die Kameras stellt. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Nachkriegszeit eingefahren und könnte sogar erstmals aus einem Landesparlament fliegen. Da gebe es nichts schönzureden, sagt der Kanzler unumwunden. „Es ist ein Desaster.“
Mit seiner schnellen Reaktion will er vor allem eines bewirken. Er will vor die Welle kommen, die Deutungshoheit über die Ergebnisse behalten und einer neuen Diskussion über einen möglichen Rücktritt zuvorkommen. Er will zeigen, dass er bereit ist, um sein Amt zu kämpfen.
Der Kanzler liest vom Teleprompter ab, damit nichts schiefgeht. Er weiß, dass ab sofort jedes Wort zählt. Jeder Fehler kann verheerende Wirkung haben. Seine erste Reaktion wird in Spitzengremien und an der Basis diskutiert werden. Merz steht unter öffentlicher Beobachtung wie noch nie zuvor.
In seinem knapp fünfminütigen Statement wirbt er für seinen Reformkurs und spricht von Verantwortung. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagt er. „Diese Reformen sind das Mittel, gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Ob ihm seine Partei dabei folgt, ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Für die CDU könnte an diesem Wahlsonntag der schlimmste denkbare Fall eintreten. Raus aus dem Landtag in Schwerin und raus aus der Regierung in Berlin. Es könnte wieder eng werden für den Kanzler.
Was die Ergebnisse bedeuten
In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU das schlechteste Ergebnis der CDU in der 80-jährigen Geschichte der Bundes-, Europa- und Landtagswahlen eingefahren. Bisher lag der Negativrekord bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951. Das war das einzige Mal, dass die CDU ein einstelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielte. Bis 21.00 Uhr war noch offen, ob die Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde. Falls nicht, ist das ein beispielloses Desaster.
Das Berliner Ergebnis wird das in Mecklenburg-Vorpommern nicht abfedern - im Gegenteil. Die CDU liegt bei 19,1 bis 19,4 Prozent und damit rund 6 Prozentpunkte hinter der Linken. Auch das ist eine bittere Niederlage.
Stimmung „ernst, der Lage angemessen“
Merz hatte am Wahlabend bewusst das komplette Parteipräsidium ins Konrad-Adenauer-Haus beordert, damit keine unkontrollierte Situation entsteht. Es soll Lasagne und Schnittchen gegeben haben, erzählt einer.
Die meisten verließen schon gegen 20 Uhr die Parteizentrale wieder, meist wortlos. Der niedersächsische Landeschef Sebastian Lechner sagte auf die Frage, wie die Stimmung war, immerhin: „Ernst, der Lage angemessen“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder verabschiedete sich mit den Worten: „Bis morgen.“
Am Montag kommen das etwa 25-köpfige Präsidium und Vorstand mit etwa 70 Mitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Dann wird sich entscheiden, ob sich die Parteiführung hinter Merz versammeln kann. Die Landesvorsitzenden spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Risikofaktor Parteibasis
Die acht mächtigsten Landeschefs - die CDU-Ministerpräsidenten - hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative Schnieders in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es darin. Von einigen in der Partei wurde die Erklärung als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil Merz nicht namentlich genannt wird. Die Frage ist nun: Wie stabil ist der Rückhalt?
Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und Parteispitze entstehen kann. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung - auch CDU-Chef Merz - hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Szenario „Kanzlerwechsel“
Theoretisch könnten die Landeschefs dem Kanzler noch die Gefolgschaft verweigern und Merz zum Rücktritt drängen. Dieses Szenario ist aber unwahrscheinlich. Für dieses Szenario bräuchte es einen Plan, wie es weitergeht. Und den gibt es nicht. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.
Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.
Es gibt da auch noch einen weiteren, externen Haken: die SPD. Sie müsste einen neuen Kanzler mitwählen und würde es sich wahrscheinlich nicht nehmen lassen, für die Zustimmung inhaltliche Zugeständnisse zu verlangen. Das würde einem neuen Kanzler die Ausgangslage für den weiteren Reformprozess sogar noch verschlechtern. Das Risiko des Scheiterns wäre also groß - und welcher Ministerpräsident eines großen Bundeslands, der zu Hause fest im Sattel sitzt, will sich das freiwillig antun?
Szenario „Kanzler auf Bewährung“
Das gilt weiterhin als das wahrscheinlichste Szenario: Merz schafft es, die Reihen noch einmal zu schließen und bleibt an der Regierungsspitze. Er ist dann aber zunächst Kanzler auf Bewährung. Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen.
Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet. Sollte er den großen Reformwurf schaffen, die wirtschaftliche Lage sich bessern und dann vielleicht auch noch mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu einem Erfolg kommen, könnte sich das Blatt aber noch einmal wenden. Ob das dann für eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit reichen würde, steht aber auf einem anderen Blatt.
Szenario „Kanzler auf Abruf“
In seinem Statement hat Merz klargemacht, dass er nicht nur Kanzler, sondern auch Parteivorsitzender bleiben will. Nach Angaben aus seinem Umfeld ist eine Machtteilung in der CDU für ihn kein Thema.
Dafür gibt es Gründe. Die Entscheidung über die Nachfolge an der Parteispitze wäre auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur 2029. Merz wäre das, was man im Politjargon „lame duck - lahme Ente“ nennt, ein Auslaufmodell. Und das noch mehr als zwei Jahre vor der Bundestagswahl. So würde es noch komplizierter, schwierige Reformen durchzusetzen.
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