Vor den Wahlen Was der Wahltag für die Kanzler-Krise bedeutet
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.
Kampflos wird Bundeskanzler Friedrich Merz nicht aus dem Amt scheiden, so viel ist klar. „Aufgeben ist für mich keine Option“, war seine zentrale Ansage bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt. Danach nahm die Erosion seiner Autorität in der Partei zunächst an Fahrt auf, dann stellten sich die acht Ministerpräsidenten der CDU vereint hinter ihn und verschafften ihm vorerst Luft. Gerettet ist er damit aber noch nicht.
Die Solidaritätserklärung der Ministerpräsidenten, in der Merz noch nicht einmal namentlich erwähnt ist, wird von vielen in der Partei als bewusst halbherzig wahrgenommen. Wenn am Sonntag um 18.00 Uhr die ersten Zahlen zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin veröffentlicht werden, könnte sich die Lage für ihn und seine Kanzlerschaft noch einmal ändern. Welche Dynamik eine neue Pleite für die CDU auslösen würde, ist noch nicht absehbar.
Die Parteispitze wird im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale in Berlin, zusammensitzen, wenn die ersten Ergebnisse eintreffen. Anders als bei den vorhergehenden Landtagswahlen hat Merz zu einer formellen Sitzung des Parteipräsidiums eingeladen. Schon das zeigt den Ernst der Lage. Dem Gremium gehören alle Ministerpräsidenten der CDU qua Amt und auch einige weitere Landeschefs an.
Super-Gau, Aufatmen oder irgendetwas dazwischen?
Alle Augen richten sich zunächst auf Mecklenburg-Vorpommern. Der Zweikampf zwischen SPD und AfD um Platz eins geht zu Lasten der kleineren Parteien und hat die CDU in den Umfragen auf 6 bis 7 Prozent abstürzen lassen. Damit hat die Partei die „demoskopische Todeszone“ um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht und könnte sogar aus dem Landtag fliegen. Das wäre der Super-Gau.
Aber auch 6 oder 7 Prozent wären das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Nachkriegsgeschichte. Bisher liegt der Negativrekord bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951.
In Berlin will die CDU wie bei der vergangenen Wahl auf Platz eins landen und wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. In den Umfragen liefert sie sich aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken. Wenn es ganz schlecht läuft, könnte die CDU in der Hauptstadt auch noch hinter den Grünen ins Ziel kommen. Dann müsste sie als Juniorpartner in eine Koalition gehen oder würde ganz aus der Regierung fliegen.
Der schlechteste Fall für die CDU wäre also: In Mecklenburg-Vorpommern unter 5 Prozent und in Berlin nicht mehr an der Macht. Der beste Fall: In Mecklenburg-Vorpommern doch noch zweistellig und in Berlin weiter an der Regierungsspitze. Die Zone dazwischen ist sehr weitläufig und es ist nicht genau zu sagen, was in welchem Fall passiert. Es gibt aber grundsätzlich zwei Szenarien:
Szenario 1: Kanzler auf Bewährung
Merz wird versuchen, schon am Sonntagabend die engste Parteiführung bei der Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus hinter sich zu versammeln. Am Montag ist dann der deutlich größere Vorstand an der Reihe und am Dienstag die Bundestagsfraktion. Die eigentlich für Dienstag geplante Reise zur UN-Vollversammlung nach New York hat Merz sicherheitshalber abgesagt. Das zeigt die Dramatik der Situation.
Auch wenn Merz es schafft, die Reihen zu schließen, wäre er zunächst quasi Kanzler auf Bewährung. Er müsste vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt – und dann möglicherweise anders beantwortet.
Szenario 2: Kanzlersturz
Sollte die CDU am Wahlsonntag eine Bruchlandung hinlegen, stünde auch der Rückhalt der mächtigen Ministerpräsidenten für Merz wieder in Frage. Die Unzufriedenheit an der Basis könnte den Druck auf die Landesspitzen so weit erhöhen, dass es doch noch zum Sturz kommt.
Einige in der CDU erinnern schon an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung – auch CDU-Chef Merz – hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Es gibt aber auch Faktoren, die gegen ein solches Szenario sprechen:
- Es gibt nicht den einen Nachfolgekandidaten, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden. Als Ausweichoption wird noch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) gehandelt.
- Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist.
- Die Nachfolger wären mit denselben Problemen konfrontiert wie Merz: Die Reformen sind schwer durchzuboxen, das Risiko des Scheiterns ist groß – und welcher Ministerpräsident eines großen Bundeslands, der zu Hause fest im Sattel sitzt, will sich das freiwillig antun?
Klar ist aber auch: Wer ins Kanzleramt gerufen wird, springt auch. Da würde sich weder Wüst noch Söder noch Rhein entziehen.
Jeder Zweite rechnet mit Kanzler-Ende noch in diesem Jahr
Einigkeit besteht in der CDU jedenfalls darüber, dass die Selbstzerfleischung der Partei aus den vergangenen Wochen enden muss. In den ersten bundesweiten Umfragen ist sie unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Es ist von einem „Existenzkampf“ der CDU die Rede.
Und wie wird das alles in der Bevölkerung gesehen? Das Vertrauen in eine noch lange anhaltende Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist eher gering. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glauben nur 31 Prozent von 1.611 Befragten, dass er zum Jahreswechsel noch an der Spitze der Regierung stehen wird. 48 Prozent rechnen dagegen mit einer Ablösung bis zu diesem Zeitpunkt. 21 Prozent machten keine Angaben.
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