Landtagswahl Welche Koalitionen in MV denkbar sind
SPD und AfD liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer am Ende als Sieger hervorgeht, ist offen. Politikwissenschaftler Wolfgang Muno erklärt, welche Szenarien möglich sind.
Am Sonntag wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. In den Umfragen hat sich ein klarer Zweikampf zwischen SPD und AfD herauskristallisiert. In einer jüngsten Befragung im Auftrag des ZDF überholte die SPD die Rechtsaußenpartei erstmals. Für eine absolute Mehrheit reicht es aller Voraussicht nach bei keiner Partei. Daher könnten schon wenige Prozentpunkte bei den kleineren Parteien darüber entscheiden, welche Koalition am Ende in Schwerin zustande kommt.
Wer kommt in den Landtag - und wer nicht?
„Die AfD könnte die stärkste Partei werden“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock. „Eine absolute Mehrheit der AfD halte ich aber für sehr, sehr unwahrscheinlich.“ Die SPD hatte in den vergangenen Wochen Schritt für Schritt aufgeholt. Noch einmal eingebüßt hatte die CDU, die in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF nur noch auf sechs Prozent kam und für die es daher eng werden könnte.
Eines ist laut Muno nahezu sicher: Die FDP wird den Einzug in den Schweriner Landtag verpassen. Deutlich spannender ist es hingegen bei Grünen und BSW. Die Grünen lagen zuletzt unverändert bei fünf Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament knapp schaffen. Das BSW wiederum steht unter der für den Einzug in den Landtag wichtigen Fünf-Prozent-Marke. Doch könnten am Ende beide drinnen oder draußen sein? „Das werden wir erst am Wahlabend wissen“, sagt Muno. Viele Menschen entschieden erst kurz vor der Wahl darüber, ob und wen sie wählen.
Die möglichen Szenarien im Überblick
Rot-Rot-Grün: Die Erweiterung der aktuellen rot-roten Koalition auf ein rot-rot-grünes Bündnis ist nach derzeitigem Stand der Umfragen das wahrscheinlichste Szenario - wenn die Grünen reinkommen. Zusammen mit den Linken und den Grünen hätte die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Mehrheit im Landtag und könnte weiterregieren.
Rot-Rot: Möglich wäre eine rot-rote Minderheitsregierung, sagt Muno. Diese müsste allerdings toleriert werden. Das Szenario ist aus seiner Sicht sehr unwahrscheinlich, da die CDU dies nicht mittragen würde. Sollten es nur SPD, AfD und Linke in den Landtag schaffen, hätte Rot-Rot allerdings eine Mehrheit.
Die CDU hatte im Wahlkampf immer wieder jedwede Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit den Linken ausgeschlossen. Angesichts der derzeitigen Umfragetendenzen ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die CDU es am Ende gar nicht mehr ins Parlament schafft.
Rot-Schwarz: Wenn die Grünen den Einzug in den Landtag verpassen und die CDU es schafft, dann wäre eine rot-schwarze Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linken möglich, erläutert Muno. Das ist in seinen Augen wahrscheinlicher als die Tolerierung einer rot-roten Minderheitsregierung durch die CDU.
AfD-BSW: Wenn das BSW auf mindestens fünf Prozent der Stimmen käme, könnte die Partei mit der AfD koalieren - trotz abweichender Aussagen aus dem Landesvorstand. „Das ist bei dieser Partei durchaus denkbar, wenn wir an die Aussagen von Sahra Wagenknecht denken.“ Denn die Entscheidungen der Partei würden in Berlin getroffen, meint Muno.
Das wurde zuletzt in Sachsen-Anhalt deutlich, wo nach der Wahl Sondierungsgespräche zwischen der AfD und dem BSW stattgefunden haben. Dementsprechend könnte auch eine Minderheitsregierung der AfD durch das BSW toleriert werden.
Regierungsbildung wird schwieriger
Unabhängig vom Wahlergebnis ist Muno überzeugt: Die Koalitionsverhandlungen werden komplizierter als nach den vergangenen Wahlen. Durch das Erstarken der AfD, die für viele als nicht koalitionsfähig gilt, sei es für die anderen politischen Kräfte schwieriger geworden, Mehrheiten zu bilden.
Hinzu kommt der enge Zeitrahmen: Der neu gewählte Landtag muss binnen 30 Tagen nach der Wahl zusammentreten, anschließend bleiben noch einmal 28 Tage für die Regierungsbildung. „Wenn das nicht funktioniert, werden Neuwahlen angesetzt - das wäre der Worst Case“, warnt Muno.
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