Kurz vor der Wahl GAU im Wahlkampf: Berliner SPD-Chef im Visier von Ermittlern
Krisenkommunikation statt Themen setzen: Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil ihr Spitzenkandidat Krach im Visier der Staatsanwaltschaft ist. Was ist da los?
Schwerer Rückschlag für die SPD im Berliner Wahlkampf: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aufgenommen. Drei Objekte in Hannover und Berlin seien in dem Zusammenhang durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur, nachdem die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte. Zu konkreten Vorwürfen äußerten sich die Ermittler nicht und verwiesen auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellung“ zurück.
Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ist aber seit geraumer Zeit beurlaubt. Denn im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu übernehmen. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Chef in Berlin gewählt, er bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze.
Zusammenhang mit Krankenhaus
Krach nahm Stellung zu den Ermittlungen. „Ich gehe davon aus, dass es Korruption ist“, sagte er am Rande eines Wahlkampftermins. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender dieses Klinikums. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir dort ein regionales Gesundheitszentrum etablieren, das haben wir dann auch gemacht.“ Es habe ein Vergabeverfahren gegeben.
„Keine Spende angenommen“
Einem Bieter sei der Zuschlag erteilt werden, einem anderen nicht. „Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen. Diese Unterstellung möchte ich definitiv als haltlos zurückweisen“, betonte Krach. „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat, noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen.“
Krach sagte weiter: „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann.“ Es habe sich nach seiner Erinnerung um 9.500 Euro gehandelt - die Spende sei vom damals unterlegenen Bieter gekommen. Bei einem RBB-Interview vorher hatte er diese zurücküberwiesene Spende und die Höhe noch nicht erwähnt. Den Zeitpunkt der Ermittlungen vor der Wahl nannte er „sehr ungewöhnlich“.
Handy beschlagnahmt
Der „Tagesspiegel“ meldete, in Berlin seien die Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht worden. Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden.
Krach nannte die Durchsuchung in seiner Wohnung am Morgen „gewöhnungsbedürftig“. Als die Ermittler geklingelt hätten, sei er zur Haustüre gegangen. „Ich hatte gerade die Innensenatorin am Telefon, weil wir über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag gesprochen haben, und in der Sekunde nahm mir jemand das Handy vom Ohr.“ Drei, vier Leute seien auf ihn zugestürmt: „Das macht was mit einem.“ Das Handy sei beschlagnahmt worden. Seine kleinen Kinder und seine Frau hätten alles mitbekommen.
„Ich habe nichts zu verbergen“, sagte Krach dem RBB. Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. „Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt.“
Start als Hoffnungsträger der SPD
In den Hannoveraner Krach setzte die Berliner SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert, große Hoffnung. Er wurde mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten und später auch zum Parteichef gewählt. Er durfte damit in der von Flügeln geprägten Berliner SPD auf breite Unterstützung zählen. Und die Berliner Politik war ihm nicht neu: Von 2014 bis 2021 war der Politologe Staatssekretär für Wissenschaft in der Hauptstadt.
SPD im Umfrage-Tief
Allerdings ist die anfängliche Euphorie inzwischen Ernüchterung gewichen. Denn die SPD steuert bei der Wahl am 20. September auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu. Zwischen 11 und 15 Prozent standen in Umfragen zuletzt zu Buche – damit liegen die Sozialdemokraten in fast allen Erhebungen hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Dennoch bieten sich Regierungsoptionen in möglichen Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.
Nun erlebt die Berliner SPD kurz vor dem Wahlgang eine Art Super-GAU. Ermittlungen gegen ihren Spitzenmann dürften Gift für den Wahlkampf sein. „Natürlich zerschießt das jegliche Choreografie für den Wahlkampfendspurt“, sagte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Eigene Themen zu setzen wird jetzt kaum möglich sein. Jetzt ist erst einmal Krisenkommunikation angesagt.“ Krach informierte den SPD-Landesvorstand nach Angaben eines Sprechers in einer Schalte über den Sachstand.
CDU-Konkurrent sieht Bringpflicht bei Krach
Von der politischen Konkurrenz äußerte sich zunächst nur CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“ Evers selbst weiß nur zu gut, welche Überraschungen ein Wahlkampf mit sich bringen kann.
Der Finanzsenator sprang erst Mitte Juli als CDU-Spitzenkandidat ein, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen falscher Angaben über seine Abläufe bei einem großen Stromausfall im Januar einen Rückzieher gemacht hatte.
Krach ist nicht der erste Spitzenkandidat, der während eines Wahlkampfs ins Visier der Justiz gerät. So ermittelte im Sommer 2024 wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wegen dessen Alkoholfahrt mit einem E-Scooter. Er musste unter anderem eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen.
