Parteien Pfiffe für Merz bei seiner Wahlkampfpremiere im Osten
Erst ein Fischbrötchen, dann ein Besuch an einem CDU-Stand an der Strandpromenade: Bei seinem Wahlkampfauftakt im Osten wird es ungemütlich für den Kanzler.
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten einige Passanten den CDU-Vorsitzenden als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum - von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten.
Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Zuvor hatte er in einem Kühlungsborner Fischrestaurant ein Fischbrötchen gegessen und es mit „exzellent gut“ kommentiert.
Kritik vom Fischer zum leckeren Fischbrötchen
Aber auch dort blieb es nicht so harmonisch. Der Sohn des Gaststätten-Inhabers, der selbst Fischer ist, erklärte Merz die aus seiner Sicht bestehenden Probleme für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, etwa Fangbeschränkungen, oder dass Kegelrobben die Bestände auffressen. Man sei auf dem Weg, „die Küstenfischerei in MV abzuschaffen“. Merz sagte, man müsse auch verstehen, woher die Probleme kämen, dass es auch wichtig sei, Bestände zu schützen.
Der Besuch hatte bei Sonnenschein begonnen. Als es nach Draußen auf die Strandpromenade gehen sollte, hingen dunkle Wolken über der Ostsee. Teils regnete und blitzte und donnerte es sogar.
Auch in Sachsen-Anhalt nur kleines Programm
Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von Kühlungsborn wollte er nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen später statt.
Auch in Sachsen-Anhalt verzichtet Merz auf einen größeren Wahlkampfauftritt. In Quedlinburg im Harz nimmt er am Abend an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und will sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras äußern.
Schulze grenzt sich von Bundespartei ab
Schulze macht bisher nicht den Eindruck, dass er ranghohen Besuch der Bundespartei besonders schätzt - im Gegenteil. Der 47-jährige Ministerpräsident grenzt sich von Berlin ab und macht sogar gegen die CDU-Zentrale Wahlkampf.
Im Sommer stellte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts - die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Schulze macht immer wieder deutlich, dass es nicht seine Aufgabe sei, der Agenda der Bundesregierung beizupflichten. Er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts, sagt der Ministerpräsident.
Absage der CDU-Präsidiumsklausur in Magdeburg
Wie distanziert Schulze der Bundespartei gegenübersteht, zeigte die Absage einer für Ende August geplanten Klausur des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg auf seinen Wunsch. Die offizielle Begründung der CDU-Zentrale in Berlin lautete, man wolle „in der Schlussmobilisierung anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine“ ermöglichen.
Bis klar war, wann und wie Merz überhaupt in Sachsen-Anhalt auftreten würde, vergingen viele Wochen. Ursprünglich waren mal größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch. Jetzt wird es keinen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum geben.
Niedersachsen statt Sachsen-Anhalt am Tag vor der Wahl
Nach dem Termin in Quedlinburg wird Merz am Donnerstag ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. In Leuna ist dann eine Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals geplant, die nicht öffentlich ist. Auch dort ist ein gemeinsames Statement der einzige öffentliche Termin.
Am 5. September - dem Tag vor der Wahl - ist Merz dann in Hannover bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsen, wo eine Woche später Kommunalwahlen stattfinden. Dort wird Merz dann auch vor Publikum reden - und sich vermutlich auch noch einmal an die Wähler in Sachsen-Anhalt wenden.
