Rumoren in der SPD Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD. Den Ärger in der Union wegen der Personalrochade von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Koalitionspartner ohne viele Kommentare von der Seite aus verfolgt. Doch aus dem Inneren der SPD dringt in diesem Sommer Rumoren hervor. Viele sehen die krisengewohnte Partei und ihre beiden Vorsitzenden vor entscheidenden Wahlen - neben Sachsen-Anhalt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - so unter Druck wie lange nicht.
Routinemäßig beantwortet SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Frage, ob es auch in der SPD Wechsel geben sollte, mit einem Lob für die aktuelle personelle Aufstellung. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts“, sagte er der Funke Mediengruppe. Doch meist hinter vorgehaltener Hand gibt es sie längst, die bangen Beratungen für den Fall eines schwarzen Tags in Magdeburg - für den Fall, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landesparlament fliegt. Es ist eine brisante Phase, in der Parteichefin Bärbel Bas am Sonntag ein Fernseh-Sommerinterview gibt.
Bielefelder Brandbrief
Einige in der Partei finden es schon heute überfällig, dass die Vorsitzenden Bas und Lars Klingbeil eine ihrer Doppelrollen aufgeben. An der Seite von CDU-Kanzler Friedrich Merz im Kabinett stehen sie aus dieser Sicht zu wenig für eine SPD mit eigenem Kurs. So findet der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld, die hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar. Das schrieb der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier in einem Brandbrief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“.
Die kritische Bielefelder Parteizelle brachte auf den Punkt, was nach Medienberichten viele an der Basis umtreibt. Dort seien viele „zu Recht enttäuscht“. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU „falsche“ Entscheidungen mit. Für NRW-Generalsekretär Frederick Cordes zeigt der Brief, „dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen“.
Frust an der Basis
„Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß“, sagt auch Jan Bühlbecker. Im Alter von 15 Jahren trat er der Partei bei, mit 31 ist er heute Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, wie die „Stuttgarter Zeitung“ notiert. Er zeigt sich verärgert über den Reformkurs der SPD-Spitze an der Seite der Union. Beispiel: die geplante Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Tag an. „Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu“, sagt er dem Blatt.
Auch in der Union stellt man sich inzwischen mit wachsender Spannung die Frage, wie die im Herbst anstehenden schwarz-roten Großreformen bei Rente und Steuer bei der SPD-Basis ankommen werden, wie aus Gesprächen hervorgeht.
Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, meint, selbstverständlich werde überall im Land über die Performance der Bundesregierung und auch des SPD-Teils diskutiert. Personaldebatten würden in der jetzigen Situation aber nicht wirklich weiterhelfen.
Doch was passiert nach den Wahlen im Herbst? Für den nicht ausgeschlossenen Fall eines desaströsen Ausgangs einer oder mehrerer der drei Wahlen scheint ein Wechsel an der Spitze nicht ausgeschlossen, wie es Medienberichte und manche Äußerungen nahelegen.
Bei 12 Prozent festgetackert?
Bundesweit sind die Sozialdemokraten schon im Frühjahr bei für sie als desaströs wahrgenommenen 12 Prozent angelangt und scheinen seitdem dort fast wie festgetackert. Das ist weit hinter der AfD, auch hinter der Union, auch etwas hinter den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. Schon 2019 waren es für die SPD bei Forsa einmal nur 11 Prozent. Damals hatte gerade Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach schlimmen Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage hingeschmissen. Die altehrwürdige Partei stand ohne Plan da. Doch ein Verschwinden der SPD in der Bedeutungslosigkeit hätten damals 59 Prozent der Deutschen bedauert.
Wie die SPD in Wahl-Ländern dasteht
Während die SPD in Sachsen-Anhalt heute mit Werten zwischen 5 und 7 Prozent ums parlamentarische Überleben kämpft und fürchtet, dass viele zur Verhinderung eines AfD-Triumphs CDU wählen könnten, hofft sie in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Sieg. Die Zugkraft ihrer Spitzenfrau könnte die Genossen so ordentlich abschneiden lassen, dass es Manuela Schwesig nach der Wahl am 20. September wieder in die Schweriner Staatskanzlei schafft.
In Berlin hat Spitzenkandidat Steffen Krach hingegen einen schweren Stand, auch wenn sein Gesicht nach dem Start der Wahlkampfplakatierung in der Hauptstadt am Sonntag vielleicht etwas bekannter werden dürfte. In den Umfragen liegt seine Partei mit 12 bis 13 Prozent deutlich hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Auftritte von Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind in Berlin nicht geplant, in Sachsen-Anhalt dagegen schon.
Wer könnte den Karren aus dem Dreck ziehen?
Längst gibt es Personalszenarien, in Medien, aber wohl auch in der Partei. Der bisherige SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der schon für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe begleitete, hält beispielsweise den Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer trotz verlorener Landtagswahl für „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“, wie er der „Zeit“ sagte. Nach einem Wahlsieg in Schwerin würde auch Manuela Schwesig „alles offen“ stehen, während die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nicht nach Berlin wolle, „soweit ich weiß“, wie Stauss sagte.
Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius wird immer wieder genannt, er ist der SPD-Politiker mit den seit Monaten höchsten Umfragewerten. Könnte er nicht versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, falls dies nötig erscheint? Das Problem ist nur: Der Niedersachse lässt bisher kein spürbares Interesse erkennen, auch nicht im vertraulichen Gespräch.
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