Geleakte Dokumente Indiens Bildungsminister tritt nach Jugendprotesten zurück
Straßenproteste und Forderungen der „Kakerlaken“-Bewegung setzen die Regierung unter Druck – jetzt reagiert der Bildungsminister.
Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan hat sich dem Druck der „Kakerlaken“-Bewegung und wochenlangen Protesten gebeugt und ist zurückgetreten. Er habe „großen Respekt vor den Bestrebungen, Empfindungen und berechtigten Erwartungen der Jugend dieses Landes“, schrieb Pradhan im Kurznachrichtendienst X. Er habe Premierminister Narendra Modi sein Rücktrittsgesuch vorgelegt. Unter Tausenden Anhängern der „Kakerlaken-Volkspartei“ (CJP) brach nach Bekanntwerden des Schritts lauter Jubel aus, wie Videos von einem seit Wochen besetzten Kundgebungsort in Neu-Delhi zeigen.
„Die Demokratie hat triumphiert“, schrieb die CJP auf X. Ob die Proteste nun abbrechen, war zunächst unklar. Der Protestort Jantar Mandar war wie in den Wochen zuvor von Tausenden Polizisten umstellt.
„Es ist ein Sieg des Friedens, der Geduld und der Beharrlichkeit“, schrieb der prominente indische Erziehungsreformer und Klimaaktivist Sonam Wangchuk, in den sozialen Medien. Wangchuk war aus Solidarität mit der Protestbewegung in einen Hungerstreik getreten, den er diese Woche erst nach 26 Tagen beendete.
Kernforderung der Protestbewegung
Der Rücktritt Pradhans gilt als großer Erfolg der jungen „Kakerlaken“-Bewegung und ihrer Anhänger. Er war eine ihrer Kernforderungen. Aus ihrer Sicht sollte der Minister die politische Verantwortung für einen Skandal um bekannt gewordene Dokumente einer Hochschul-Zugangsprüfung übernehmen. Mehr als zwei Millionen junge Menschen waren betroffen.
Die Protestbewegung, die sich immer mehr im ganzen Land ausbreitet, entwickelt sich nach Einschätzung von Beobachtern zu einer großen Herausforderung für die Regierung. Zuletzt war es bei Straßenprotesten in Neu-Delhi zu schweren Zusammenstößen der Bewegung und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte.
Weitere Gespräche
Die Abdankung Pradhans wurde kurz vor einer dritten Gesprächsrunde zwischen CJP-Vertretern und Repräsentanten der Regierung bekannt. Die Regierung äußerte sich nach Angaben eines CJP-Sprechers zuletzt positiv zu der weiteren Forderung, dass es keine Verfahren gegen Teilnehmer der Proteste geben darf. Auch werde die Forderung positiv gesehen, dass Familien von Studienanwärtern, die im Kontext des Skandals Suizid begangen hätten, Schmerzensgeld erhielten.
Die CJP wurde im Mai gegründet, nachdem ein Oberster Richter des Landes arbeitslose junge Menschen als „Kakerlaken“ bezeichnet hatte. Die CJP beschreibt sich als „satirische politische Bewegung“. Sie organisiert sich vor allem im Internet. Später rief sie auch zu Straßenprotesten in Neu-Delhi und anderen Städten des Landes auf.
