Bündnis in der Krise Trump sucht beim Nato-Gipfel die Konfrontation
Kanzler Merz beschwört beim Nato-Gipfel den guten „Geist von Ankara“, der Europäer und Amerikaner in der Nato wieder zusammenschweißen soll. Aber einer will da nicht mitmachen.
Scharfe Attacken gegen Verbündete und ein erneuter Griff nach Grönland: US-Präsident Donald Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara die Hoffnung der Europäer auf ein geschlossenes Auftreten enttäuscht. Trump kündigte am Rande des Treffens an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Iran-Krieg zu beenden. Auch Deutschland zählte er wieder zu den Ländern, die die USA im Stich gelassen hätten.
Und dann kam es während des Gipfels auch noch zur neuen Eskalation in dem Krieg, den viele europäische Verbündete kritisch sehen. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte Trump, dass die Waffenruhe mit dem Iran aus seiner Sicht beendet sei, schloss die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht ganz.
Der Super-GAU blieb immerhin aus. Trump reiste nicht vorzeitig ab und nahm am Mittag wie geplant an der Arbeitssitzung des Gipfels teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich das Signal des Gipfels aber anders vorgestellt. Wenige Stunden vor dem Wutausbruch Trumps hatte er erneut den guten „Geist von Ankara“ beschworen. „Ich bin mir sicher, dass wir von Ankara aus einen neuen Geist in der Nato haben werden, der die Nato stärker, der die Nato geschlossener macht.“
Trump über den Iran : „Sie sind Abschaum“
Daraus wurde nichts. Das Wiederaufflammen des Krieges gegen den Iran kann auch zu einer neuen Belastung des Bündnisses führen. Die Europäer haben mit ihrer Ablehnung des Krieges den Zorn Trumps auf sich gezogen. Beim G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte im Juni hatte das Rahmenabkommen für ein Kriegsende zwischen Washington und Teheran Europäer und Amerikaner noch zusammengeschweißt. Nun jedoch steht die Frage im Raum, ob der Krieg wieder voll aufflammt.
„Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum“, wetterte Trump auf eine Frage nach der Waffenruhe gegen Teheran. Er halte es für reine Zeitverschwendung, sich mit Vertretern des Irans abzugeben. „Das sind Lügner.“
Bereits in der Nacht hatte das US-Militär als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus Dutzende Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzten die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Krieg der USA gegen den Iran war von vielen europäischen Verbündeten schon in der frühen Phase kritisiert worden, auch wenn sie das Ziel teilen, dass der Iran keine Atomwaffen produzieren darf.
Trump über Spanien: „Ein furchtbarer Partner“
Spanien und Italien verweigerten die Nutzung von Militärbasen. Spanien war bei Trump schon vorher verschrien, weil Ministerpräsident Pedro Sánchez das vor einem Jahr beschlossene Nato-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten will.
„Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte Trump bei seinem Treffen mit Rutte. „Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.“
Rutte widerspricht „Daddy“
Das ging selbst Rutte zu weit, der als Trump-Versteher Nummer eins unter den Europäern gilt. Seine Besänftigungsversuche sind legendär, beim letzten Nato-Gipfel in Den Haag nannte der Nato-Generalsekretär Trump sogar „Daddy“.
In Ankara gab er ihm ungewöhnlicherweise Widerworte, fiel ihm sogar ins Wort. 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa abgehoben, sagte er. Damit bezog er sich auf Starts der US-Luftwaffe insbesondere von US-amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran erlaubt hätten. „5.000 ist...“, setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: „gewaltig“, sagte der Nato-Chef.
Anderer Trump hinter verschlossenen Türen
Auch das Thema Grönland warf Trump auf offener Bühne erneut auf, er bekräftigte seinen Anspruch auf die Insel, die zum Königreich Dänemark gehört - ebenfalls ein Nato-Partner. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trat er hinter verschlossenen Türen beim Gipfel allerdings ganz anders auf, „in keiner Weise vorwurfsvoll“, wie es hieß. Grönland sei kein Thema gewesen, Spanien auch nicht. Der öffentliche und der interne Auftritt stehe „in einem gewissen Kontrast“.
Ehepaar Merz plaudert mit Trump beim Prunk-Dinner
Die ersten Eilmeldungen zu den Iran-Bombardements der USA liefen kurz nach einem prunkvollen Dinner zum Gipfelauftakt im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei saß das Ehepaar Merz - der Kanzler wird in Ankara von seiner Frau Charlotte begleitet - direkt neben Trump. Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. Die drei hätten sich „weitgehend den gesamten Abend“ über politische und private Themen unterhalten. Es gab Seebarsch und Rinderrippchen.
Als Merz am nächsten Morgen, als die Luftangriffe schon die Nachrichten bestimmten, vor die Kameras trat, verlor er darüber zunächst kein Wort. Stattdessen beschwor er erneut den „Geist von Ankara“. Die Vision von einer Nato, die europäischer wird, um die Amerikaner an Bord zu halten.
Gipfelerklärung: „Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato“
Ist sie noch realistisch? Optimisten innerhalb des Bündnisses verweisen auf die Entwicklungen im vergangenen Jahr, die beim Gipfel in den Hintergrund rückten. So haben Deutschland und viele andere europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erneut massiv erhöht und deutlich mehr Verantwortung übernommen. Die Bundesrepublik liegt mittlerweile mit Ausgaben in Höhe von knapp 125 Milliarden Euro bei einer BIP-Quote von rund 2,7 Prozent und will bereits 2029 - sechs Jahre früher als von den Alliierten vereinbart - die neuen Nato-Zielvorgaben erreichen. In der militärischen Kommandostruktur der Nato besetzt Deutschland seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Amerikanern ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die Amerikaner sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
Im Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es zum Thema, angestrebt werde „ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato - ein modernisiertes Bündnis“.
Deutschland bei Ukraine-Hilfe in der Verantwortung
Für die USA bedeutet dies auch, dass die Europäer die Hauptverantwortung für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine haben. Diese sollte zum Abschluss des Gipfels ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist laut dem Text für die Abschlusserklärung, für dieses und nächstes Jahr eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei allerdings mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die die europäischen Nato-Staaten und Kanada national stemmen müssten - ohne die USA. Deutschland kommt dabei als größtem Geber eine besondere Verantwortung zu.
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