Parlamentswahl Wahltag in Armenien beginnt mit Festnahmen
In Armenien wird über den künftigen Kurs des Landes abgestimmt. Der zunehmende Druck aus Moskau führt zu einem scharfen Wahlkampf und eskaliert in ersten Festnahmen am Wahltag selbst.
Die von massiven Spannungen mit Russland begleitete Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien hat mit mehreren Festnahmen begonnen. In der Stadt Gjumri durchsuchten Polizisten Medienberichten zufolge das Büro der Oppositionspartei Starkes Armenien des prorussischen Milliardärs Samwel Karapetjan. Die Beamten nahmen Polizeiangaben nach mehr als zehn Personen unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs fest. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest.
Die Wahllokale im Land sind seit 08.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) geöffnet. Die Beteiligung ist nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur rege. Bis 11.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) hätten knapp 15 Prozent der Wähler abgestimmt, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Darunter war auch Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will. „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region“, sagte er.
Paschinjan arbeitet an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan, gegen das Armenien vor drei Jahren eine militärische Auseinandersetzung um die umstrittene Region Berg-Karabach verloren hat. Die Opposition wirft dem Regierungschef in dem Zusammenhang Landesverrat vor.
Beziehungen zu Russland überschatten die Wahl
Die Regierung wiederum beschuldigt Teile der Opposition, im Dienste des Kremls zu stehen. Die Spannungen zwischen Russland und Armenien sind in den letzten Monaten wegen der von Eriwan betriebenen Annäherung an die EU stark gewachsen. Moskau hat Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht.
Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau versuchten Stimmenkauf vor - in Russland lebende Armenier seien speziell zur Wahl in ihre Heimat geflogen, um dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien zu stimmen. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission Farah Karimi sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs“. Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
