Osnabrück Osnabrücker SPD-Fraktionschefin wirft OB Pötter Unfairness im Wahlkampf vor
Die Chefin der SPD-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat, Susanne Hambürger dos Reis, legt sich mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) an. Sie wirft der Rathauschefin Alleingänge und Unfairness vor.
Die Nachrichten sind gut, die Begleitumstände nicht: Dieser Meinung ist die Fraktionsvorsitzende der SPD im Osnabrücker Stadtrat, Susanne Hambürger dos Reis. Sie stößt sich daran, dass Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) die positive Nachricht von der Schaffung einer Kinder- und Jugendbibliothek im alten Prelle-Shop im Alleingang öffentlich gemacht hat.
Fünf Monate vor der Kommunalwahl im September 2026 schaut die SPD offenbar sehr sensibel auf alles, was die amtierende Oberbürgermeisterin tut oder von sich gibt. Mit der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag (30. April 2026) hat Katharina Pötter erneut Verdruss bei den Sozialdemokraten ausgelöst.
Den Medien berichtete Pötter von den städtischen Plänen, im ehemaligen Prelle-Shop an der Ecke Krahnstraße/Lortzingstraße eine Kinder- und Jugendbibliothek einzurichten. Der Vorgang sei „irritierend“, so Hambürger dos Reis (SPD) in einer Pressemitteilung. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt im Haus Tenge (ehemals Sternerestaurant „La Vie“) an der Bierstraße ein Trauzimmer einrichten will. Details dazu teilte die Verwaltung noch nicht mit.
Die Planungen rund um den ehemaligen Prelle-Standort sowie das Haus Tenge seien in den vergangenen Wochen in nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert worden, heißt es in der Mitteilung der SPD. Dabei sei den Ratsmitgliedern ausdrücklich Verschwiegenheit auferlegt worden – mit der Begründung, Investoren dürften nicht verunsichert werden. „Dieses Vorgehen wurde von den politischen Gremien mitgetragen, um verantwortungsvoll mit sensiblen Informationen umzugehen“, wird Hambürger dos Reis in der Mitteilung zitiert.
„Umso irritierender“ sei es nun, dass die Oberbürgermeisterin kurzfristig zu einer öffentlichen Pressekonferenz eingeladen habe, ohne zuvor die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien im Osnabrücker Rat umfassend einzubinden oder über den aktuellen Stand zu informieren.
Stadtentwicklung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, so Hambürger dos Reis weiter. Sie lebe vom Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. „Wenn zentrale Entscheidungen und Konzepte öffentlich präsentiert werden, bevor eine abgestimmte politische Verständigung erfolgt ist, entsteht der Eindruck, dass es eher um schnelle mediale Aufmerksamkeit geht als um eine verlässliche und seriöse Stadtpolitik.“
Gerade bei wichtigen Projekten in der Innenstadt – wie der geplanten Kinder- und Jugendbibliothek oder der zukünftigen Nutzung des Hauses Tenge – würde sie sich eine „offene, frühzeitige und respektvolle Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte“ wünschen, so die SPD-Fraktionschefin. Pötter habe mit ihrem Alleingang „bewährte Gepflogenheiten der interfraktionellen Verständigung“ missachtet. Die SPD stehe dagegen für eine Stadtpolitik, „die informiert, beteiligt und gemeinsam entscheidet, Selbstprofilierung liegt uns fern“.
Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass die SPD-Fraktion mit der Informationspolitik des Rathauses hadert. So wurde der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Robert Alferink, von der Nachricht überrascht, dass ein Investor aus Münster kurz davor steht, das frühere Galeria-Kaufhaus zu kaufen und in ein Haus für Bildung, Wohnen und Gesundheit umzubauen.
Alferink hatte zuvor gefordert, die Stadt sollte die Immobilie kaufen. Er verband das mit Kritik an OB Pötter, die Entwicklung des Galeria-Hauses grob vernachlässigt zu haben – was sich als Irrtum entpuppte. Von den Verhandlungen im Hintergrund wusste Alferink nichts.
