Osnabrück Verpackungssteuer kommt: Das steht drin und darüber wird in Osnabrück heftig gestritten
Am 19. Mai soll der Rat über die Verpackungssteuer entscheiden, zuvor berät am 5. Mai der Finanzausschuss. In den Tagen davor wird in Osnabrück nicht nur über die Steuer gestritten – sondern auch darum, welches Bild von ihr hängen bleibt.
Bis zur Entscheidung sind es noch ein paar Tage. Doch der politische Kampf um die Verpackungssteuer läuft in Osnabrück längst. Vor der Ratssitzung am 19. Mai berät am 5. Mai zunächst der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung über die Vorlage. Und jetzt versuchen beide Lager, die Deutungshoheit über das Thema zu gewinnen.
Die Gegner erzählen die Steuer als Belastung. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter stellt sich öffentlich gegen das Vorhaben. In einem Instagram-Video sagt sie: „Nein, das ist sie nicht“, gefragt danach, ob die Verpackungssteuer „für Osnabrück das richtige Instrument“ sei. Die Wirkung, den Müll zu reduzieren, werde sie „nicht erreichen“.
Stattdessen werde „jeder Kaffee, jeder Burger, jede Bratwurst, jede Pommes“ teurer. Die Steuer sei „sozial ungerecht“, verursache einen „wahnsinnigen Aufwand an Bürokratie“ und schade der Stadt. Damit setzt Pötter genau auf die Punkte, die bei Kunden und Betrieben am schnellsten verfangen: höhere Preise, mehr Aufwand, weniger Attraktivität für die Innenstadt.
Die Gruppe FDP/UWG legt jetzt mit einer Pressemitteilung nach und fordert gar die Rücknahme der Steuer. Gruppenvorsitzender Thomas Thiele nennt sie „handwerklich falsch und wirtschaftlich verheerend“. Die Abgabe sei „praxisfremd, bürokratisch“ und treffe „genau die Unternehmen am härtesten, die ohnehin schon unter einem enormen Kostendruck stehen“.
Jedoch: Die Befürworter erzählen dieselbe Vorlage komplett anders. Für SPD, Grüne und Volt ist die Steuer kein Schreckgespenst, sondern ein Hebel: weniger Einweg, mehr Mehrweg, weniger Müll. Grünen-Politiker Volker Bajus hält auf Instagram mit Verweis auf Konstanz dagegen. Dort habe die Steuer nach Auswertung einer Evaluation dazu geführt, dass „der Müll in der Innenstadt total zurückgegangen“ sei. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Erhebung in Konstanz die Folgen für die lokale Wirtschaft nicht in den Blick nehme.
Bajus geht darauf allerdings nicht ein, sein Kernsatz lautet: „Niemand soll die Steuer zahlen, aber wir wollen weniger Müll.“ Die Botschaft: Wenn Mehrweg funktioniert, muss am Ende gerade nicht der Kunde die Abgabe schultern. . Damit bleibt die Ratsmehrheit auch nach außen bei ihrem Kurs.
Genau darin liegt aber der Knackpunkt. Die Steuer wird in Osnabrück gerade konkret: mit festen Sätzen, zusätzlichem Personal und kalkulierten Einnahmen - alles nachzulesen im Satzungsentwurf im Ratsinformationssystem. Das Mehrweg-System, das die Sache im Alltag abfedern soll, ist dagegen noch deutlich offener. Auch deshalb kann jede Seite aus der neuen Faktenlage das ziehen, was ihr politisch nützt.
Die eine sagt: Erst kommt die Belastung, dann vielleicht irgendwann die Lösung. Die andere sagt: Genau dieser Druck ist nötig, damit die Lösung überhaupt kommt. Es geht also längst nicht mehr nur um Becher, Boxen und Besteck, sondern auch um die Frage, wer glaubhafter erzählen kann, was gut für Osnabrück ist.
Dass der OB-Wahlkampf langsam anläuft, macht die Sache nicht kleiner. Die Gegner der Steuer verknüpfen sie mit dem Bild einer Stadt, die Bürger und Betriebe zusätzlich belastet. Die Befürworter stellen sie als Schritt zu weniger Müll, mehr Mehrweg und einer saubereren Stadt dar.
Trotz klarer Mehrheitsverhältnisse im Rat: Der Streit aus dem März ist noch nicht vorbei. Er läuft nur unter neuen Vorzeichen weiter – und deutlich öffentlicher. Vor der Vorberatung im Finanzausschuss und der Entscheidung im Rat geht es in Osnabrück nicht nur um eine Steuer. Es geht auch darum, welche Geschichte über diese Steuer am Ende hängen bleibt.
