Osnabrück Osnabrücker SPD will 3500 kommunale Mietwohnungen bis 2040 – hilft das Land dabei?
Bezahlbare Wohnungen in Osnabrück sind rar. Die SPD wirbt im Kommunalwahlkampf mit dem Ziel, dass die städtische Wohnungsgesellschaft Wio 3500 solcher Wohnungen bis 2040 bauen soll. Ist das realistisch? Und wer soll das bezahlen?
Die städtische Osnabrücker Wohnungsgesellschaft Wio führt keine Wartelisten mehr. Der Grund ist nicht etwa eine geringe Nachfrage, sondern eine viel zu hohe. Sie und ihr Team könnten den Menschen auf so einer Warteliste nicht mehr gerecht werden, sagte Wio-Mitarbeiterin Lena-Marie Berg jetzt bei einer öffentlichen Sitzung der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion. „Wir können jede Wohnung nur einmal vermieten und nicht zehnmal, wie wir müssten“, so die Leiterin der Wio-Abteilung Immobilienmanagement.
Es ist bereits das dritte Mal, dass die Osnabrücker Sozialdemokraten eine öffentliche Fraktionssitzung zum Thema bezahlbares Wohnen veranstaltet haben – dieses Mal unter dem Vorzeichen des Kommunalwahlkampfes. Im September wählen die Osnabrücker sowohl die neue Zusammensetzung des Stadtrats als auch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister. Für die SPD kandidiert Robert Alferink.
In ihr Wahlprogramm hat die SPD das Ziel von 3500 bezahlbaren Wio-Wohnungen bis 2040 geschrieben. Das ist ambitioniert. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat die Wio erst 350 Wohnungen realisiert beziehungsweise mit deren Bau begonnen. Die Zielvorgabe des Stadtrats lautete damals: 1000 Wohnungen sollen bis 2030 fertig sein.
Zwischenzeitlich schien dieses Ziel unerreichbar, doch nun soll es klappen. Der neue Wio-Geschäftsführer Bernd Wortmeyer setzt dafür auf den Bauturbo und auf eine einfachere Architektur als bislang. „Ich sage bewusst nicht serielles Bauen, ich will keine Plattenbauten“, so Wortmeyer. Aber mit gleich großen Fenstern oder innenliegenden Treppenhäusern könnten die Kosten gesenkt werden.
Wortmeyer zeigte sich bei der SPD-Veranstaltung optimistisch und sagte: „Ich glaube, dass wir uns Anfang 2027 schon darüber unterhalten müssen, wie weit wir die 1000 Wohnungen überschreiten.“ Dennoch betonte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Alferink: „Man darf nicht nur sagen: ‚Wir müssen Wohnungen schaffen.‘ Man muss auch sagen: ‚Es wird teuer.‘“
Alferink überschlug grob die Kosten: Wenn die Wio für 60 Millionen Euro städtisches Eigenkapital 1000 Wohnungen baue, dann seien für weitere 2500 Wohnungen zusätzlich 100 bis 200 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt nötig. „Aber wir sagen: Wir machen das“, so Alferink. „Wir werden das nach der Wahl durchziehen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns das Vertrauen geben.“
Auf dem Podium saß auch Alferinks Parteikollege Grant Hendrik Tonne, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Osnabrücks SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis wollte von ihm wissen, ob eine Kooperation mit dem Land Niedersachsen beim sozialen Wohnungsbau gelingen könne.
„Natürlich!“, sagte Tonne. Aber das war nicht als Zusage zu verstehen, dass die 2023 gegründete Landeswohnungsbaugesellschaft auch Geld in die Wio stecken würde. „Die Wohnraum Niedersachsen geht in die Fläche hinein“, sagte Tonne. „Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht eine einzige Stadt in der Fläche bedienen kann.“
Eine finanzielle Entlastung für Osnabrücks Wio stellte er trotzdem in Aussicht: „Wir werden auch die Förderrichtlinien anpassen“, so Tonne.
Das ist genau der Punkt, auf den die Wio setzt. Der Bau von Sozialwohnungen wird vom Land Niedersachsen über zinsgünstige Kredite und Tilgungsnachlässe subventioniert. Wer als Investor eine Wohnung im ersten Förderweg baut und sich verpflichtet, sie für die nächsten Jahrzehnte für aktuell 6,60 Euro pro Quadratmeter (kalt) an Geringverdiener mit Wohnberechtigungsschein 1 (WBS-1) zu vermieten, erhält nach 20 Jahren einen Tilgungsnachlass von 30 Prozent.
Die Wio hat nur ein Problem: Sie baut eben auch Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen und WBS-2, damit es in den Mehrfamilienhäusern eine soziale Durchmischung gibt. Wenn die Wio heute in diesem zweiten Förderweg einen Antrag bei der NBank für den Bau neuer Wohnungen stellt, kann sie künftig zwar 8,10 Euro Miete pro Quadratmeter nehmen, es gibt im zweiten Förderweg aber derzeit keinen Tilgungsnachlass.
Das soll sich ändern. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning unserer Redaktion sagte, sei hier ein Nachlass von 15 Prozent geplant. Und auch die zulässigen Mieten sollen weiter erhöht werden. Beides würde die Wio finanziell entlasten.
