Umstrittener Besuch Pahlavi für harten Kurs gegen Iran - Attacke mit Flüssigkeit
Pahlavi ruft Deutschland und Europa zu einem härteren Kurs gegen Teheran auf. Seine Unterstützer demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude. Er selbst erlebt eine unschöne Attacke und wird besudelt.
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat Deutschland und ganz Europa aufgefordert, nicht auf eine diplomatische Friedenslösung mit der Führung in Teheran zu setzen. Jede Beschwichtigungspolitik gegenüber dem repressiven Staatsapparat sei sinnlos, sagte der 65-Jährige bei seinem Besuch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat in all den Jahren zu nichts geführt.“
Nach einem Pressetermin wurde Pahlavi von einem jungen Mann mit einer roten Flüssigkeit, vermutlich Tomatensoße, bespritzt und an Hals und Schulter beschmiert. Polizisten überwältigten den Täter und nahmen ihn fest.
Pahlavi lebt seit Jahrzehnten im US-Exil und hat sich als Anführer eines politischen Übergangs nach einem Umsturz in der Islamischen Republik ins Spiel gebracht. Innerhalb der Opposition hat er aber auch viele Kritiker – unter anderem wegen seiner Unterstützung für den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, der auch Leid in der Zivilbevölkerung verursacht.
9.500 Demonstranten fordern Sturz der Islamischen Republik
Die Polizei berichtete, der nach der Attacke mit Flüssigkeit festgenommene Mann sei bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung von Personen des politischen Lebens ermittelt. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden danach „nochmal angepasst“, wie die Polizei mitteilte.
Rund 9.500 Unterstützer demonstrierten nach Angaben der Polizei am Berliner Reichstagsgebäude für einen Machtwechsel im Iran. Viele schwenkten Fahnen mit dem Emblem der 1979 von Islamisten gestürzten Monarchie, dem Löwen und der Sonne. Insgesamt 800 Polizisten waren wegen der vielen Demonstrationen im Einsatz.
Auch Gegner Pahlavis gingen auf die Straße gehen. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten mit Fahnen der Islamischen Republik, die die Angriffe der USA und Israels verurteilten. Amerika wurde im Sprechchor als „internationale Völkermordzentrale“ genannt.
„Monster“ an der Staatsspitze
Pahlavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Menschen im Iran wollten, dass „die Monster“ an der Staatsspitze, die Blut an den Händen hätten, nicht an der Macht blieben. Es gebe in dem „Regime“ keine Pragmatiker oder Reformer. Bei der Niederschlagung von Massenprotesten zu Jahresbeginn seien Zehntausende Menschen ermordet worden.
Der dpa sagte er, die deutsche und andere westlichen Regierungen müssten nach mehr als vier Jahrzehnten ihre Herangehensweise verändern. Eine Beschwichtigungspolitik in Erwartung von Reformen bringe nichts.
Keine Treffen mit Bundesregierung
Treffen mit deutschen Regierungsmitgliedern waren nicht geplant. Dazu sagte er, es sei bedauerlich, dass die Regierungsbehörden hierzulande nicht offen seien für einen Dialog mit den Menschen, die die Stimme des Volkes repräsentierten. Doch stünden diese auch unter Druck, weil sie Erpressungsversuche der „Regimekräfte“ – etwa Geiselnahmen - berücksichtigen müssten. „Ich bin nicht hier, um für mich selbst zu werben“, betonte er.
Kritisch äußerte er sich zur Medienberichterstattung im Westen über die Gespräche der US-Regierung mit der Regierung in Teheran. Den Menschen im Iran gehe es nicht um „sogenannte Diplomatie“ oder Feuerpausen, sondern um Freiheit und einen Machtwechsel.
Pahlavi wollte am Nachmittag den Unions-Außenpolitiker Armin Laschet und Außenpolitiker anderer Bundestagsfraktionen treffen. Das kritisierte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Der Sohn des Schahs ist kein glaubwürdiger Demokrat - dessen sollten sich die in Rede stehenden Abgeordneten des Bundestags klar sein“, sagte sie. Er stehe für „restaurative Machtvorstellungen“ statt echter demokratischer Erneuerung. Laschet entgegnete der Kritik in der ARD, Pahlavi sei das einzige Oppositionsgesicht, das man kenne. Für viele Iraner sei er erst einmal die Alternative zum „Mullah-Regime“.
Polizei und Armee zum Überlaufen aufgerufen
Wie viel Rückhalt Pahlavi im Land tatsächlich hat, ist unklar. Mit Beginn der Massenproteste im Januar hatte er einen Machtwechsel gefordert und Polizei und Armee zum Überlaufen aufgerufen. Die Proteste damals wurden dann aber brutal niedergeschlagen und Tausende getötet.
Teile der iranischen Gesellschaft sehen Pahlavi auch kritisch, weil sein Vater mit harter Hand regierte: Die Opposition wurde unterdrückt, Kritiker landeten im Gefängnis und ein berüchtigter Geheimdienst ging brutal gegen Gegner vor. Gleichzeitig haben andere Iraner auch positive Erinnerungen, denn der Schah entwickelte das Land mit Reformprojekten und enger Bindung an den Westen.
Eine 48-jährige Demonstrantin vor dem Reichstag, mit acht Jahren aus dem Iran geflüchtet, sagte der dpa: „Ich hoffe, das Herr Pahlavi die Menschen im Iran zu einer anständigen Politik und Führung führt. Ich schätze seine Arbeit sehr – und ich vertraue ihm.“
1967 Proteste gegen Schah-Besuch
Auch in Deutschland ist die Geschichte der Pahlavi-Dynastie eng mit politischem Protest verknüpft. Beim Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi in West-Berlin im Jahr 1967 kam es zu heftigen Demonstrationen. Der Student Benno Ohnesorg wurde am Rande von einem Zivilpolizisten erschossen – ein Ereignis, das bundesweit Empörung auslöste und als Zäsur für die westdeutsche Studentenbewegung gilt.
