Osnabrück Johannisstraße: Osnabrücker Rat hält an Verbotszone fest
Der Osnabrücker Rat verlängert die Alkoholverbotszone in der südlichen Innenstadt bis Ende 2027. Zugleich fordert die Mehrheit neue Hilfen für Suchtkranke und Obdachlose. Die Debatte zeigte den Zielkonflikt.
Mehr Ordnung oder mehr Verdrängung? Mehr Kontrolle oder mehr Hilfe? An diesem Gegensatz arbeitete sich der Osnabrücker Rat ab, als es um die Zukunft der Alkohol- und Waffenverbotszone rund um Johannisstraße und Neumarkt ging. Dass sich dort etwas ändern musste, stellte kaum jemand infrage. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob die Verbote vor allem Sicherheit schaffen – oder Probleme nur verschieben.
Formal ging es im Rat um die Verlängerung der Alkoholverbotszone. Die Verwaltung hatte empfohlen, die zunächst befristete Regelung bis zum 31. Dezember 2028 fortzuführen. Die Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt legte dazu einen Änderungsantrag vor, der nicht nur die Verlängerung nur bis Ende 2027 vorsah. Er ergänzte die Verlängerung darüber hinaus um zwei Punkte: eine neue Evaluation Mitte 2027 und den Auftrag an die Verwaltung, endlich Vorschläge für Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene sowie für Wohnungs- und Obdachlose vorzulegen. Genau dieser soziale Nachschlag machte den politischen Unterschied.
Anke Jacobsen von den Grünen erinnerte im Rat an das Sicherheitskonzept vom Juni 2024. Streetwork, Quartiersarbeit, Aufenthaltsmöglichkeiten: All das sei mitbeschlossen worden. Beim letzten Punkt aber sei „zu wenig passiert“. Sie hielt der Stadt vor, die Verbotszone habe zusammen mit anderen Maßnahmen für eine Verdrängung in andere Stadtteile gesorgt. „Das ist unwürdig“, sagte sie und forderte Toiletten, Waschmöglichkeiten, Trinkwasser, Sonnen- und Witterungsschutz.
Ganz anders der Ton bei der CDU. Sven Schoppenhorst nannte die Evaluation „einen wichtigen Baustein“ und sprach von einer Maßnahme, die sich bewährt habe. Der Eingriff in den öffentlichen Raum sei erheblich, gerade deshalb sei die Befristung mit erneuter Prüfung richtig. Zugleich machte er deutlich, dass das Verbot für ihn kein Ersatz für Suchthilfe ist. Sicherheit und Sozialarbeit müssten „zusammen gedacht“ werden.
Oliver Hasskamp von der FDP, der der Verlängerung zustimmte, argumentierte ähnlich nüchtern: Verbote im öffentlichen Raum befürworte er nicht leichtfertig, „aber die Maßnahme wirkt“. Geschützt werden müssten die Menschen, die in der Johannisstraße wohnen oder arbeiten.
Die Verwaltung sieht die Entwicklung insgesamt positiv. In ihrer Fortschreibung der Evaluation berichtet sie von einem verbesserten Sicherheitsgefühl, einer ruhigeren Lage im Quartier und rückläufigen Verstößen. Während zu Beginn noch deutlich mehr Verwarnungen ausgesprochen wurden, sei das Niveau inzwischen niedrig. Auch Quartiersmanagement, Polizei und Ordnungsdienst sprechen von einer spürbaren Beruhigung. Aus der Nachbarschaft kommen laut Evaluation überwiegend positive Rückmeldungen.
Ganz vom Tisch ist die Kritik damit aber nicht. Dieselbe Evaluation nennt auch mögliche Verlagerungseffekte. Gruppen würden sich heute eher auf mehr Orte verteilen, stärker im Blick stünden Hasestraße, Schlossgarten sowie der Bereich Salzmarkt, MHO und Raiffeisenplatz. Das deckt sich mit dem politischen Streit im Rat. Susanne Hambürger dos Reis von der SPD sagte offen: „Ich glaube nicht, dass es keine Verdrängung gibt. Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf.“
Die Stadt selbst formuliert vorsichtiger, hält aber fest, dass Verlagerungseffekte weiter beobachtet werden müssten. Nicole Emektas von der Linken kritisierte, es werde zwischen „gutem und schlechtem Alkoholkonsum“ unterschieden, wenn bald in wenigen Metern Entfernung zur Johannisstraße bei der Maiwoche wieder feuchtfröhlich gefeiert werde.
Auch das Abstimmungsverfahren zeigte, wie sensibel der Rat das Thema behandelt. Auf Antrag von Heiko Panzer (SPD) ließ der Rat die drei Punkte getrennt abstimmen. So ging es erst um die Verlängerung der Alkoholverbotszone bis Ende 2027, dann um eine neue Evaluation Mitte 2027 und schließlich um den Auftrag an die Verwaltung, Aufenthaltsmöglichkeiten für Suchtkranke sowie Wohnungs- und Obdachlose vorzulegen.
Alle drei Punkte fanden eine Mehrheit, beim dritten wurde der Gegensatz aber am deutlichsten: CDU, FDP und Oberbürgermeisterin stimmten dagegen. Susanne Hambürger dos Reis hatte zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in ihrer Fraktion keinen Fraktionszwang gebe. Gerade deshalb lässt sich das Ergebnis auch als Signal lesen: Die Mehrheit wollte die Verbotszone nicht einfach verlängern, sondern sie sichtbar mit einem sozialen Auftrag verknüpfen.
