Osnabrück Osnabrücker Handwerk und Stadtbaurat kritisieren Hin und Her beim Heizungsgesetz
Osnabrück sei mit dem sogenannten Heizungsgesetz der alten Ampelregierung auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität gewesen, findet Stadtbaurat Thimo Weitemeier. Nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Rot in Berlin wächst die Unsicherheit.
Osnabrück will bis 2040 klimaneutral werden. Für die Stadt ist klar: Das klappt nur, wenn auch private Hauseigentümer von fossilen auf erneuerbaren Energien umsteigen, denn rund 89 Prozent der Gebäude werden mit Gas beheizt.
Bei einer Podiumsdiskussion der Grünen-Stadtratsfraktion wurde nun deutliche Kritik am Hin und Her bei der Energiepolitik des Bundes laut. Und eine Frage kam wieder auf: Muss es vielleicht einen Anschlusszwang an städtische Wärmenetze geben?
Osnabrück stehe in Sachen energetische Sanierungen gut da, machte Osnabrücks Stadtbaurat Thimo Weitemeier zunächst deutlich, den die Grünen aufs Podium geladen hatten. Das Sanierungsgeschehen in der Hasestadt sei überdurchschnittlich.
Dann kam das Aber: „Toll wären konstante Rahmenbedingungen oder wenigstens sich konstant verbessernde Rahmenbedingungen“, betonte Weitemeier. „Das würde uns das Arbeiten erleichtern.“ Der Stadtbaurat kritisierte: „Ich fand, dass wir eigentlich auf einem gutem Weg waren mit dem, ich sag’s mal ‚Heizungsgesetz‘, und mit dem Wind-an-Land-Gesetz.“
Doch das als Heizungsgesetz betitelte „Gebäudeenergiegesetz“ der früheren Ampelregierung wird nach dem Regierungswechsel im Bund wieder überarbeitet. Die schwarz-rote Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz will weg von dem schrittweisen Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen.
Die Fördermittel, die Hauseigentümer für ihre Umstellung auf Wärmepumpen oder andere klimaneutrale Lösungen beantragen können, soll es zwar erst einmal noch geben, heißt es aus Berlin, doch insgesamt herrscht Unsicherheit. Bislang liegt ein Eckpunktepapier, aber kein Gesetzentwurf vor.
Das Hin und Her kritisierte auf dem Podium im Osnabrücker Rassitzungssaal auch Peter Beckmann. Er ist Mitglied im Klimabeirat der Stadt, aber auch Geschäftsführer Betriebsberatung und Strukturförderung bei der Handwerkskammer Osnabrück.
Grünen-Ratsmitglied Kristina Pfaff, die die öffentliche Fraktionssitzung moderierte, fragte ihn: „Was brauchen die Osnabrücker?“ Beckmanns Antwort war kurz und knapp: „Planungssicherheit, schlicht Planungssicherheit.“
Diese Planungssicherheit habe es erst gegeben, die Aussicht auf Fördermittel ebenfalls. Dann sei die Ampel gescheitert und alles auf „Tabula Rasa“ gesetzt worden. Beckmann kritisierte, dass es immer einen Ansturm auf Fördergelder gebe, weil jeder wisse, dass die Töpfe irgendwann leer seien. „Davon muss man wegkommen hin zu einer dauerhaften Förderung, die vielleicht nicht so hoch ist, aber verlässlich“, forderte er.
Die Stadt Osnabrück war früh dran mit der ebenfalls von der Ampelregierung auferlegten Pflicht zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Mittlerweile stehen die Gebiete fest, die sich im Stadtgebiet für Wärmenetze eignen, darunter beispielsweise die Altstadt.
Wann und wie die Wärmenetze kommen sollen, ist derweil eine offene Frage. „Gibt es schon Schätzungen, was ein Wärmenetz im Altstadtbereich kosten würde?“, wollte aus dem Publikum der frühere Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, Detlef Gerdts wissen. „Wird an einen Benutzungszwang für die Altstadt gedacht, um es einfach wirtschaflich zu machen?“
Thimo Weitemeier betonte, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang mit der Osnabrücker Ratspolitik noch nicht diskutiert worden sei. Dazu müsse man jedoch wissen: So ein Anschlusszwang könne von jedem Nutzer ausgehebelt werden, der sein Gebäude auf anderem Weg klimaneutral mache, etwa über die Umstellung auf eine Wärmepumpe.
Zu den Kosten könne er noch nichts sagen, so Weitemeier. Die Wärmenetz-Planungen laufen derzeit bei den Stadtwerken Osnabrück zusammen. Diese haben stets betont, dass der aufwendige Bau von Wärmenetzen nur mit Fördermitteln zu stemmen sei.
