Osnabrück Durchsuchungen am Mittwoch: Osnabrücker Staatsschutz geht gegen linke Aktivisten vor
Polizeieinsatz gegen die Aktivistenszene: Am Mittwochmorgen haben Beamte ein Mehrfamilienhaus in Bissendorf durchsucht. Dort wohnen zwei Aktivisten, die den linken Gruppierungen „Rausmetall“ und „Zukunftswerk Osnabrück“ angehören sollen. Um diese Anschuldigungen geht es.
Beamte der Polizeiinspektion Osnabrück haben am Mittwochmorgen Wohnungen im Umfeld des Aktivstennetzwerks „Rausmetall“ sowie des „Zukunftswerkes Osnabrück“ durchsucht. Sie stellten dabei Materialien sicher, die zu illegalen Aktivitäten im öffentlichen Raum passen. Gegen zwei Personen leitete die Polizei Strafverfahren ein.
Wie die Polizeiinspektion Osnabrück mitteilt, haben Ermittler des Staatsschutzes am Mittwochmorgen eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bissendorf durchsucht. Deren Bewohner, ein 29-Jähriger und eine 31-Jährige, wird Sachbeschädigung, Verleumdung und Beleidigung vorgeworfen.
Sie sollen demnach am 16. Januar die Skulptur „Fountain of Wishes“ in der Hase in Osnabrück verunstaltet haben. Tatsächlich hatten am Vormittag jenes Tages Aktivisten ein Bild von Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Statue befestigt. Mittels weiterer Objekte sollte suggeriert werden, Pistorius empfinde angesichts von Kriegen sexuelle Erregung. Entsprechend benannten sie die umgestaltete Statue „Der kriegsgeile Boris“.
Die Aktion am hellichten Tag wurde von mehreren Personen gefilmt. Entsprechendes Bildmaterial ging an die Polizei. Die konnte nun bei der Durchsuchung der Bissendorfer Wohnung unter anderem Kleidung sicherstellen, die die beiden Beschuldigten bei der Aktion auf der Hase getragen haben sollen. Zudem stellten die Ermittler Laptops sicher.
Nicht auffindbar allerdings waren während der Maßnahme die beiden Beschuldigten. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung eingeleitet.
Die Gruppierung „Rausmetall“ war in Osnabrück Mitte November erstmals in Erscheinung getreten. Damals überklebten Unbekannte einige Straßenschilder. Später tauchte der Name unter anderem bei einer Sachbeschädigung am Heger Tor auf. Dort hatten Unbekannte im November die Losung „Kriegstüchtig? Nicht mit uns. Rausmetall.org“ über die historische Widmung im Kontext der Befreiungskriege des 19. Jahrhunderts gesprüht.
Rausmetall versteht sich nach eigenen Angaben als Protestform gegen eine mögliche Rüstungsproduktion im Osnabrücker VW-Werk. Zwischenzeitlich war unter anderem eine Übernahme durch den Konzern Rheinmetall im Gespräch. Die Gruppierung ist im Umfeld des „Zukunftswerks Osnabrück“ angesiedelt. Personell und im Hinblick auf die Aktionsformen gibt es zudem Überschneidungen zum sogenannten „Unordnungsamt“, einem Ableger der Klima-Aktivisten von „Extinction Rebellion“.
Das Unordnungsamt war ursprünglich etwa durch Proteste mit Bezügen zum Klimaschutz und gegen die städtische Sicherheitspolitik an Neumarkt und Johannisstraße aufgefallen. Zum Herbst, kurz bevor die Gruppierung „Rausmetall“ auftauchte, entdeckte das Unordnungsamt dann die Sorge um Krieg und Frieden als Thema.
Ähnlich wie auch Rausmetall ist das Unordnungsamt für seine Aktionen zu Rechtsbrüchen bereit: So fälschten Aktivisten aus ihren Reihen beispielsweise eine Website der Stiftung Nachhaltigkeitspreis. Die erklärte darauf vermeintlich, der Stadt Osnabrück sei der Nachhaltigkeitspreis aus dem Jahr 2019 wieder aberkannt worden.
Im September kursierten in Osnabrück dann Flyer, die in Gestaltung und Duktus die Stadt Osnabrück imitierten und die zudem eine gefälschte Unterschrift von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter aufwiesen. Pötter erklärte in dem Flyer vermeintlich, dass sie jegliche Rüstungsproduktion in Osnabrück ablehne.
In beiden Fällen stellte die Stadt Anzeige gegen Unbekannt. Während das Unordnungsamt sich zur Fälschung der Website bekannte, übernahm es für die gefälschten Flyer öffentlich keine Verantwortung.
Unklar ist bis heute auch, wer hinter anonymen Briefen steckt, die Anfang November 2025 vor einer Bombenräumung im Fledder auftauchten. Auch diese Schreiben imitierten den Stil amtlicher Schreiben der Stadt Osnabrück. Die warnte darin vermeintlich davor, dass der Fledder sich zu einem künftigen „Kriegsziel“ entwickeln würde. Im Zuge der Blindgänger-Entschärfung würden daher Soldaten der Bundeswehr das Gebiet sondieren, Kellerräume überprüfen sowie „Sprengfallen“ und „Stützpunkte und Depots“ einrichten.
Auch zu diesem Schreiben hat sich offiziell bislang niemand bekannt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
