Osnabrück Mehr bezahlbare Wio-Wohnungen: Nicht alle sind im Osnabrücker Finanzausschuss dafür
Die Osnabrücker Wohnungsgesellschaft Wio soll ihre hohen Baustandards etwas herunterschrauben und mit dem Geld der Stadt mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Eine deutliche Mehrheit im Finanzausschuss stimmte jetzt dafür – aber es gab auch Gegenstimmen.
Dass in Osnabrück das Thema „Wohnungsnot“ Realität ist, sei allen klar, sagte CDU-Ratsmitglied Florian Kaulbach am Dienstagabend in der Sitzung des Finanzausschusses. Kaulbach fasste damit als Ausschussvorsitzender die Debatte über die Zukunft der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wio („Wohnen in Osnabrück GmbH“) zusammen.
Knackpunkt ist das Geld. Was ist dem Osnabrücker Rat die Linderung der Wohnungsnot wert? Wie unterstützt er die Wio, damit diese bezahlbare Wohnungen bauen kann?
Kommenden Dienstag (21. April) müssen die Ratsmitglieder darüber entscheiden. Zur Abstimmung steht eine Anpassung der Wio. Sie soll ihre Baustandards herunterschrauben und künftig ausschließlich geförderte Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bauen.
Parallel will die Stadt auf eine 1,5-prozentige Verzinsung der 60 Millionen Euro Eigenkapital verzichten, mit dem sie die Wio seit deren Gründung 2020 Stück für Stück ausstattet. Diese Pläne hatten Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) und Wio-Geschäftsführer Bernd Wortmeyer bereits vorgestellt. Es sieht nach einer deutlichen Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und CDU dafür aus – letztere allerdings mit angezogener Handbremse.
„Wir werden zustimmen, wenngleich das auch mit immensen Kosten verbunden ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Keite im Finanzausschuss. Die Wio habe bislang nach zu hohen Standards gebaut. Tatsächlich sind von den 60 Millionen Euro der Stadt bereits 27,3 Millionen aufgebraucht, doch entstanden sind bislang nur 350 von den bis 2030 geplanten 1000 Wio-Wohnungen.
Wio-Chef Wortmeyer will die Baukosten senken, indem er auf serielles Bauen setzt, anstatt weiterhin jedes einzelne Wohnprojekt komplett individuell zu planen. „Wir fahren ja jetzt nicht komplett runter, aber dass wir ein Stück vom Spitzenniveau herunterkommen, finde ich schon richtig“, sagte Keite. „Wir müssen von dem Geld möglichst viele Wohnungen schaffen.“
Außerdem sieht der Osnabrücker CDU-Fraktionschef das Land Niedersachsen in der Pflicht. Die Stadt solle dort eine bessere Förderung für den sozialen Wohnungsbau fordern, so Keite. Osnabrück müsse die Kosten für die Wio im Blick behalten.
Zu drei strategischen Zielen verpflichtet die Stadt die Wio, so hat es die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage für den Rat formuliert:
SPD-Fraktionschefin und Wio-Aufsichtsratsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis betonte: „Ich glaube, dass wir sehr gut investieren und auch mehr Wohnraum für die Wio schaffen können, auch über die 1000 Wohneinheiten hinaus.“ Ihr Fraktionskollege Heiko Panzer allerdings witterte in der Reihenfolge dieser drei Punkte mit der Wirtschaftlichkeit zuoberst ein Kalkül der Verwaltung und stimmte deshalb dagegen.
Finanzvorstand Thomas Fillep wiegelte ab. „Es gibt keine Priorisierung“, betonte er. „Wir haben im letzten Wio-Aufsichtsrat intensiv darüber diskutiert und die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit herausgearbeitet. Aber es handelt sich um einen Dreiklang.“ Sprich: Alle drei Punkte müssten gleich berücksichtigt werden.
Die FDP/UWG-Gruppe ist wegen der Kosten dagegen. Dass der Stadt durch den Verzicht auf die Eigenkapitalverzinsung jährlich 400.000 Euro entgehen würden, sei „schon ein ziemlicher Schluck aus der Pulle“, sagte Wulf-Siegmar Mierke (UWG). Und die Wio sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein unseres Wohnungsmarktes“.
Das sieht Hambürger dos Reis ganz anders. „Ich möchte hier in den nächsten Jahren nicht noch mehr wohnungslose Menschen erleben“, sagte sie. Und Sarah Schaer von den Grünen stellte klar: „Wir beschließen hier ja nicht, mehr Geld auszugeben. Wir verzichten nur auf 400.000 Euro pro Jahr. Aber das ist ja Geld, das der Wio zugutekommt.“
