Osnabrück Streit um Millionen-Förderung in Osnabrück: Ist der Zuschuss für den Neumarkt gerechtfertigt?
Die Umgestaltung des Neumarkts soll rund 27 Millionen Euro kosten. 1,7 Millionen steuert die EU bei. Für die Initiative „Zukunft Kernstadt Osnabrück“ hat die Stadt das Geld nicht verdient, weil sie Bedingungen nicht erfüllt.
Die Initiative „Zukunft Kernstadt Osnabrück“ bleibt hartnäckig. In einem detaillierten Schreiben an Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen kritisiert der Zusammenschluss erneut die Planungen zur Umgestaltung des Neumarktes und die zukünftige Busführung durch die Johannisfreiheit. Begleitet wird dieser Vorstoß durch eine Online-Petition die bereits die Marke von 1600 Unterschriften überschritten hat. Die beiden Unterzeichner Ruth Hammerbacher und Marius Meinert ziehen die Förderfähigkeit von Teilen des Großprojekts durch die EU in Zweifel.
Für die Stadtverwaltung sind die Fördermittel indes begründbar. Das zeigt sich in der Antwort des Presseamtes auf Anfrage der Redaktion.
Die Planung steht: Die Umgestaltung des Neumarkts ist beschlossene Sache. Wenn im Herbst dieses Jahres die Hauptbauphase für den Neumarkt startet, endet eine jahrzehntelange Verkehrsdiskussion in Osnabrück: Die Autos kommen endgültig raus. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von 27,7 Millionen Euro für das Großprojekt. Hammerbacher und Meinert geht es in ihrem Schreiben um rund 1,7 Millionen Euro, mit denen zwei Teilprojekte der Neumarktumgestaltung mitfinanziert werden sollen. Das Geld soll aus dem EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ fließen.
Die Mittel sind eine Zuschussfinanzierung und an klimaverträgliche Richtlinien gebunden, die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit sowie ökologische Transformationsprozesse in Innenstädten“ fördern sollen.
Die Initiative hat den Standpunkt, dass diese Ziele am Neumarkt und an der Johannisfreiheit verfehlt würden. Die geplante Umleitung von täglich rund 800 Bussen über die Johannisfreiheit bringe „einen höheren Energieverbrauch und Emissionen an CO2, Dieselabgasen und Feinstäuben sowie Lärm“ mit sich. Die Initiative fragt, wie auf dieser Grundlage eine Klimaneutralität begründet werden kann, und stellt die Förderfähigkeit für beide Teilprojekte infrage.
Die Verwaltung weist die Kritik zurück: Die neue Linienführung des Zukunftsnetzes Osnabrück sei von der Initiative irreführend dargestellt. Indes wird betont: Busse aus dem Westen fahren weiterhin in Einbahnrichtung über den Neumarkt in die Möserstraße und anschließend zum Bahnhof. Der ÖPNV vom Bahnhof fährt zum Teil über die Schlagvorder Straße/Detmarstraße sowie über die Johannisfreiheit. Ein anderer Teil fließt über den Pottgraben in Richtung Wallring/Rosenplatz ab.
Zudem verweist die Stadt auf den verstärkten Einsatz von E-Bussen durch die SWO Mobil: „Hierdurch wird ein immenser Beitrag für eine klimagerechte Mobilität geleistet.“
Die Initiative warnt zudem vor negativen Folgen für Handel und Wirtschaft: „Die Situation für den Einzelhandel und das Kaufpublikum in der Fußgängerzone Johannisstraße wird nicht stabilisiert, sondern durch noch mehr Busverkehr zusätzlich belastet.“ Osnabrück verliere als Einkaufsstadt an Attraktivität.
Die Stadtverwaltung hält dieser Skepsis eine andere Prognose entgegen. „Wir gehen davon aus, dass das Entzerren und Sortieren des Verkehrs das gesamte Umfeld vom Neumarkt bis in die Johannisfreiheit aufwerten wird“, teilt das Presseamt mit.
Für die geplante Verkehrsführung durch die Johannisfreiheit will die Stadt einen Wettbewerb ausloben. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 150.000 Euro. Davon werden 40 Prozent, also um die 60.000 Euro, aus dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ bestritten. Angestrebt sei, im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens Anlieger und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Umfang und Format würden zurzeit noch erarbeitet.
