Osnabrück Verpackungssteuer in Osnabrück: Was die IHK in Tübingen rät – und was Studien sagen
In Osnabrück soll die Verpackungssteuer 2027 starten. Doch Betriebe sorgen sich. Wir haben uns Studien angesehen und unter anderem in Tübingen bei der zuständigen IHK nachgefragt. Wer glaubt, die Antworten waren erwartbar, irrt.
In Osnabrück war jüngst wieder eine Debatte um die Verpackungssteuer entbrannt, obwohl sie eigentlich bereits beschlossene Sache ist: Im kommenden Jahr soll die Abgabe auf Einwegbecher, -besteck und -tüten eingeführt werden. Die Osnabrücker Händler, unterstützt von IHK, der CDU und der FDP/UWG, wollten sie stoppen, sorgen sich um ihre Kunden und eine leergefegte Innenstadt. Doch die Ratsmehrheit ließ sich nicht beirren und beschloss in der jüngsten Ratssitzung ein Mehrweg-Paket.
Tübingen und Konstanz am Bodensee sind die beiden einzigen deutschen Kommunen, die auf mehrjährige Erfahrung mit der Steuer zurückblicken und so eine Einschätzung abgeben können. In den Rathäusern hatten wir bereits nachgefragt. Während Konstanz mit Zahlen belegen konnte, dass sich die Müllmenge reduziert habe – von 500 auf 475 Tonnen –, basierte die positive Einschätzung in Tübingen primär auf Stimmen aus der kommunalen Abfallwirtschaft. Zahlen sollen folgen.
„Man muss die Steuer nicht zahlen, man muss einfach nur Mehrweggeschirr nutzen“, hatte uns die für die Steuer zuständige Mitarbeiterin im Tübinger Rathaus gesagt. Doch ist es wirklich so einfach?
Wir haben die IHKs vor Ort gefragt und uns Daten angesehen. Blicken wir nach Tübingen. Dort gab es eine aufsehenerregende Dissertation, die knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der Steuer veröffentlicht wurde, nämlich Mitte 2023. Interessant an den Ergebnissen ist, dass sie unterschiedlich interpretiert werden – je nachdem, wer davon berichtet.
Fakt ist: Laut Studie hatte sich das Gewicht des Mülls in den städtischen Mülleimern vom Jahr 2022 auf 2023 nicht reduziert. Gleichzeitig nahm die Menge an Mehrwegangeboten im To-go-Betrieb zu. Und: Tübingen ist mittlerweile die Kommune mit den deutschlandweit meisten Restaurants, die Mehrweggeschirr anbieten.
Gegner der Steuer wie Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, und viele andere sagen: Die Studie ist Beleg, dass die Steuer das Müllvermeidungsziel verfehlt. Befürworter der Verpackungssteuer, wie etwa die Deutsche Umwelthilfe und andere, verweisen darauf, dass in der Studie ja nur das Gewicht, nicht das Volumen des Mülls gemessen worden sei. Und Plastik wiege nun mal wenig, verstopfe aber Mülleimer. Daher sei die Studie was den genauen Effekt der Verpackungssteuer auf das Müllaufkommen angehe, wenig aussagekräftig.
Was sagt die für Tübingen zuständige Industrie- und Handelskammer, die IHK Reutlingen, die für rund 45.000 Mitgliedsunternehmen in den Kreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb zuständig ist? „Viele der von uns und den Betrieben im Vorfeld geäußerten Sorgen haben sich bestätigt“, schreibt Laura Bogner von der IHK Reutlingen auf Anfrage. In einer Umfrage der IHK unter den Gastrobetrieben lauteten die zentralen Ergebnisse:
Die größten Herausforderungen dabei seien einerseits die Kosten für die Anschaffung und der Aufwand, den Kunden alles zu erklären, andererseits die Rückgabe und Reinigung des Geschirrs. „Besonders problematisch: Viele Konsumentinnen und Konsumenten bringen die ausgeliehenen Mehrwegbehälter nicht zurück“, erklärt Laura Bogner von der IHK Reutlingen.
Ihr Tipp für Osnabrück: Vor Einführung der Steuer sorgfältig zu prüfen, ob das gewünschte Ziel, nämlich Müllvermeidung, überhaupt erreicht werden kann und welche Nebenwirkungen für Betriebe entstehen.
Eine Idee sind freiwillige Ansätze zur Müllvermeidung, etwa Aktionsbündnisse von To-go-Betrieben. „Wenn eine Kommune ein Müllproblem erkennt, muss aus unserer Sicht zunächst geprüft werden, wie sich Müll vermeiden lässt, besser sammeln lässt oder ob örtliche Betriebe sich verpflichten lassen, zu bestimmten Zeiten (etwa an Wochenenden) für die Entsorgung/Sammlung von Müll etwa aus Takeaways zu sorgen“, schlägt die IHK-Fachfrau vor. Und: „Wenn eine Kommune tätig werden will, sollte sie unbedingt frühzeitig und proaktiv in den Austausch gehen und die Betriebe fragen, welche Lösungen sie sich vorstellen können.“
In Osnabrück erfuhren einigeder betroffenen Betriebe laut eigener Aussage erst durch die Einladung des Bundesverbands Systemgastronomie zum Runden Tisch im Februar von der geplanten Verpackungssteuer, was auf der Veranstaltung zu Kritik an der Stadtverwaltung Osnabrück führte.
Stadtsprecher Arne Köhler bittet um etwas Geduld: „Die Phase der intensiven Beratung und Begleitung der Betriebe wird in Osnabrück starten, sobald die rechtliche Grundlage – die Satzung – konkretisiert ist“, schreibt er auf Anfrage. Derzeit arbeite die Verwaltung intensiv an einem Satzungsentwurf für die Verpackungssteuer, die vor der Sommerpause vorliegen werde. Eine offizielle Information vorher ohne die belastbaren Details der Satzung wäre verfrüht gewesen.
