Paris Warum ausgerechnet Emmanuel Macron die Rechten ins Präsidentenamt befördern könnte
Frankreichs Rechtsextreme sind vor allem im Süden erfolgreich, stoßen landesweit aber an Grenzen. Eine Politologin ordnet ein, ob der Rassemblement National Chancen auf das Präsidentenamt hat und wie Macron dessen Aufstieg vorantreibt.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich war der rechtsextreme Rassemblement National (RN) im südlichen Département Var erfolgreicher als überall sonst im Land. Die Politologin Virginie Martin erklärt, warum die Partei an der Côte d’Azur so stark ist, aber anderswo an eine „gläserne Decke“ stößt.
Frage: Frau Martin, Deutsche kennen die Gegend an der Côte d’Azur vor allem als Urlaubsparadies. Warum schneiden die Rechtsextremen gerade dort so stark ab?
Antwort: Der Rassemblement National (RN) ist eine Partei der Grenzregionen. Er triumphiert im Süden, aber auch im Norden und im Osten Frankreichs. Dort geht es um Themen wie Einwanderung, wirtschaftliche Konkurrenz, Steuerpolitik, Deindustrialisierung. Im Süden kommt noch der Massentourismus hinzu. Diese unaufhörlichen Ströme stören die sehr ausgeprägten lokalen Identitäten.
Antwort: Bei manchen entsteht ein Gefühl der Überlastung des Gebiets, ja der Enteignung. Außerdem gibt es im Département Var viele kleine Unternehmer, winzige Betriebe und Handwerker. Man darf nicht vergessen, dass ein großer Teil der RN-Wähler aus der Arbeiterklasse kommt. In einer größeren Stadt wie Toulon, wo mehr Akademiker leben, es Universitäten und Wirtschaftsschulen gibt, ist der RN-Wahlanteil geringer.
Frage: In Toulon gewann 1995 erstmals ein Kandidat des damaligen Front National (FN), doch aufgrund von Skandalen und Vetternwirtschaft galt das als negative Erfahrung. Die Partei ist seitdem in die Mitte gerückt. Sind die einstigen FN-Wähler mit den heutigen RN-Wählern noch vergleichbar?
Antwort: Die Erklärungsmuster bleiben prinzipiell dieselben. Damals fühlten sich FN-Wähler stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Heute hat sich die Partei zunehmend normalisiert, institutionalisiert. Mancherorts hat sie jedoch Probleme, Wahllisten mit ausreichend Kandidaten aufzustellen. Es handelt sich immer noch nicht um eine selbstverständlich etablierte Partei.
Frage: Ist es wichtig für den RN, eine lokale Basis zu haben?
Antwort: Ja, aber es erfolgt mehr eine Konzentration als eine Ausbreitung: In den Hochburgen wird der RN immer stärker. Insgesamt gibt es nun mehr als 70 RN-geführte Städte. Aber anderswo existiert das Netzwerk noch immer nicht oder kaum, es gab ein paar Erfolge, aber das blieb marginal. Die „gläserne Decke“ und viele Widerstände, auch ideologischer Natur, bleiben bestehen. Es ist fraglich, ob eine Partei die Präsidentschaftswahl gewinnen kann, die auf ein paar Regionen beschränkt bleibt.
Frage: Der RN liegt in Umfragen landesweit vorne, aber ein Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2027 bleibt außer Reichweite?
Antwort: Es dürfte schwierig werden. Außerdem leisten auch die französischen Wirtschaftseliten Widerstand. Deshalb bemüht sich RN-Chef Jordan Bardella ja so darum, die mächtigen Konzernchefs zu beruhigen. Für diese stehen nicht Werte wie der Kampf gegen den Faschismus im Vordergrund, sondern die Frage: Wie machen wir Geschäfte, wenn der RN an die Macht kommt?
Antwort: Es geht um das Image Frankreichs, die politische Stabilität, die Zinssätze, die Kreditwürdigkeit, den Respekt der EU-Regeln, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Partner. Giorgia Meloni in Italien hat es geschafft, die Wirtschaftskreise auf ihre Seite zu ziehen. Vielleicht kann das Bardella gelingen, Marine Le Pen wohl nicht. Sie sagt weiterhin, dass ihre Partei weder links noch rechts sei. Unter ihm ist eine Annäherung an die konservativen Republikaner denkbar.
Frage: Als Emmanuel Macron 2017 gewählt wurde, versprach er, den RN zu bekämpfen – jetzt ist er so stark wie nie. Trägt der Präsident eine Mitverantwortung dafür?
Antwort: Macron hat Frankreich in eine dramatische Lage gebracht und hinterlässt das Land in einem Zustand der demokratischen Erschöpfung. Indem er die Spaltung zwischen links und rechts verwischte, trieb er die Menschen den extremen Rändern zu. Zugutehalten kann man ihm lediglich, dass er ein hundertprozentiger Europäer ist.
Antwort: Demgegenüber wirkt der RN in europäischer Hinsicht nicht vertrauenswürdig. Marine Le Pen fuhr gerade nach Budapest, um Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Davon abgesehen sind ihre internationalen Allianzen wenig ausgeprägt.
Frage: Der RN stellt sich stets als Anti-System-Partei dar mit dem Slogan: „Wir gegen alle anderen“. Nutzt ihm das?
Antwort: Das Vertrauen der Menschen in die Regierungsparteien, Krisen zu bewältigen, ist zusammengebrochen. Früher hieß es, als Absolventen von Elitehochschulen seien die Spitzenpolitiker kompetent. Macron nannte man den Mozart der Finanzen, aber schauen Sie sich die desolate Haushaltslage Frankreichs doch an! Dass Bardella mit seinen 30 Jahren zu jung sei oder inkompetent, wirkt heute nicht mehr als Argument.
Antwort: Macron und sein Premierminister Gabriel Attal waren kaum älter, als sie in die Regierungsverantwortung kamen. Bardella hat viele Schwächen, gerade hinsichtlich seiner Haltung zur EU, aber er wird sicher noch lange Zeit eine wichtige Rolle in Frankreich spielen. Für manche RN-Wähler, die glauben, dass der Weg mit Le Pen nicht mehr weiterführt, stellt er eine mögliche Lösung dar. Wenn im Juli das Urteil in ihrem Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern fällt, entscheidet sich, ob sie kandidieren kann oder ob er antritt.
