Osnabrück Zoff um Ministerin Prien und „Demokratie leben!“ – wer bestimmt, was „Mitte“ ist?
Familienministerin Karin Prien rüttelt am Förderprogramm „Demokratie leben!“. Sie wird viel Fingerspitzengefühl beweisen müssen, um nicht in den Verdacht zu geraten, unliebsame Stimmen mundtot machen zu wollen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt das Programm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand. Nun kochen die Emotionen hoch. Für die einen greift sie damit jene in der Zivilgesellschaft an, die sich als Bastion der Anständigen verstehen. Für die anderen durchforstet sie endlich einen Förderdschungel, in dem die Vermittlung politischer Inhalte eine linke Schlagseite aufweist und nur vermeintlich der Gesamtgesellschaft dient.
Allein der Hinweis, Strukturen und Förderrichtlinien würden „neu sortiert“, weckt Sorgen. Tatsächlich gilt: Wer in Berlin Geld verteilt, bestimmt am Ende auch, welche Stimmen lauter klingen.
Das mit rund 180 Millionen Euro jährlich dotierte Programm gilt seit Jahren als einer der zentralen Bausteine zur Stärkung demokratischer Kultur im Land. Das Spektrum reicht von Projekten gegen Hassrede bis zur Antisemitismus-Prävention, von der Bildungsstätte Anne Frank bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rassismus verschrieben hat.
Ein großer Teil der geförderten Träger hängt direkt oder indirekt von öffentlichem Geld ab. Unabhängig ist anders, wer sich als „Nichtregierungsorganisation“ versteht, sollte die Nähe zum Ministerium nicht als Lebensversicherung begreifen. Priens Ansatz, Bewährtes fortzusetzen und zu kappen oder zu reformieren, was sich nicht bewährt hat, ist eine nötige Selbstkorrektur des Staates in Zeiten klammer Kassen.
Wird Haltung honoriert oder Wirkung? Das gilt es zu beantworten. Wer Demokratie stärken will, muss die Regeln des demokratischen Wettbewerbs auch für Fördermittel gelten lassen.
Prien schwebt eine Verschiebung von Geld in „Regelstrukturen“ vor, darunter Schulen, Feuerwehren, Landjugend- und Sportvereine. Das aber kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Eine freiwillige Feuerwehr kann keinen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene begleiten, ein Sportverein kaum Antisemitismus-Prävention leisten.
Die Ministerin wird viel Fingerspitzengefühl beweisen müssen, um nicht in den Verdacht zu geraten, unliebsame Stimmen mundtot machen zu wollen. Bei der Vergabe von Fördermitteln stärker auf die Mitte der Gesellschaft zu zielen, ist ja gut und schön: Wer aber bestimmt, was „Mitte“ ist? Mit der Formulierung „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ hat sich Prien keinen Gefallen getan.
„Demokratie leben!“: Warum um das Programm gestritten wird
