Umstrittenes Votum Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion, die rechtskonservative EKR, das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit AfD-Europaabgeordneten zustande. Vereinzelte Stimmen gab es von Liberalen und Sozialdemokraten.
„Wir zeigen heute deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Europas Bürger erwarteten entschlossenes Handeln. Zurzeit werde nur ein Bruchteil der Abschiebe-Entscheidungen durchgesetzt. Das ändere man nun: „Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen“, so Weber.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Parlamentsbeschluss vor allem mit Blick auf die „Return Hubs“. Die rechtlichen Voraussetzungen seien nun geschaffen worden - bis Ende des Jahres wolle Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben, sagte er. Das sei eine komplizierte, aber notwendige Aufgabe.
Text wurde mit den Rechten abgestimmt
Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.
Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der EVP-Fraktionschef hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. Zwei Luxemburger Christdemokratinnen stimmten nach einem Bericht der Tageszeitung „Luxemburger Wort“ aus Protest gegen die Entstehungsgeschichte des Textes geschlossen gegen ihn.
AfD: Historischer Tag
Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, Mary Khan, sprach dennoch von einem historischen Tag für die AfD und Europa. „Es ist klar geworden, was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt“, erklärte sie. Erneut bestätige sich, was die Bürger in Deutschland und Europa wollten: „ein Ende der Migrationskatastrophe“. Jetzt gehe es darum, die Verhandlungen zu einem guten Ausgang zu führen. „Das erste Mal in der Geschichte kommt dann ein Gesetz durch die AfD zustande“, so Khan.
Der grüne Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte, dass das Parlament „unter stehenden Ovationen der AfD“ beschließe, mit der Position einer massiven Verschärfung der Rückführungsregeln in die Verhandlungen zu gehen und „auch Kinder in Haftlager zu stecken“. Die Konservativen machten die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig, „die aufgrund ihrer menschenverachtenden Remigrations-Phantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“.
Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber
Das neue Gesetz soll neben den sogenannten Return Hubs auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.
Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.
Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird - es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.
Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen kam nicht zustande
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, wirksame Rückführungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, seien ein wichtiger Bestandteil eines glaubwürdigen Migrationssystems. „Mit der heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt näher daran, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen.“
Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. In dem Zusammenhang tauschten sich nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechtsfraktionen darüber aus.
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