Hannover Ist die niedersächsische Linkspartei nun ein Fall für den Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz solle sich die niedersächsische Linkspartei wegen „unverfroren antisemitischer Narrative“ mal genauer anschauen, fordert die CDU. Doch der hat Teile der Partei längst im Blick.
Selten haben die niedersächsischen Linken so für Empörung gesorgt, wie mit ihrem jüngsten Beschluss zur Ablehnung des Zionismus. Der „schlecht kaschierte Antisemitismus“ der Partei biete Judenhass ein Zuhause, kritisierte beispielsweise der Zentralrat der Juden gegenüber unserer Redaktion. Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte warf den Linken „pures Machtkalkül“ vor. Es gebe ein antisemitisches Wählerpotenzial „und die Linkspartei fischt nach diesen Wählerstimmen“, kritisierte Gerhard Wegner im Gespräch mit unserer Redaktion.
„Wer solche Beschlüsse fasst, darf nicht erwarten, dass das ohne rechtsstaatliche Konsequenzen bleibt“, findet die niedersächsische CDU. Mit dem Beschluss bediene die Linkspartei „ganz unverfroren antisemitische Narrative“, sagt André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Das zeige, dass die Linkspartei in Niedersachsen sich zunehmend am linken Rand radikalisiere.
Bock fordert deshalb, „dass sich die Innenministerin sehr genau ansieht, ob hinter diesem Beschluss mehr steckt“. Außerdem sei „der Verfassungsschutz gefordert, sich mit diesem Fall zu beschäftigen und im Rahmen der Verdachtsgewinnung zu prüfen, ob die Linke ein Verdachtsobjekt ist.“
„Wir begrüßen den Vorschlag der niedersächsischen CDU bezüglich der Prüfung, ob die Linke ein Fall für den Verfassungsschutz ist“, sagte Rebecca Seidler unserer Redaktion. Die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover hatte bereits unmittelbar nach dem Beschluss, den sie für einen „durchschaubaren Taschenspielertrick“ hält, klargestellt: „Liebe Die Linke in Niedersachsen: Das Tischtuch zwischen Euch und uns ist zerschnitten.“
„Unser Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und braucht aus der Politik keine Hinweise oder gar Aufträge, wen er zu beobachten hat“, kommentiert SPD-Fraktionschef Stefan Politze die CDU-Forderung gegenüber der Redaktion. Die Behörde „hat die Äußerungen im Rahmen des Parteitags selbstverständlich wahrgenommen“, sagt Innenministerin Daniela Behrens. Der Verfassungsschutz arbeite „allerdings nicht auf Zuruf aus dem politischen Raum“, sondern prüfe „etwaige antisemitische und alle weiteren Tendenzen“ kontinuierlich.
„Wer den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht liest“, so Behrens, „wird feststellen, dass die linksextremistischen Strömungen innerhalb der Partei ‚Kommunistische Plattform‘ und ‚Antikapitalistische Linke‘ bereits Beobachtungsobjekte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind“. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 wird Die Linke gar nicht erwähnt. Das habe einfache technische Gründe, der Bericht sei sonst zu umfassend geworden, heißt es dazu aus dem Innenministerium.
In den vorherigen Berichten aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 finden sich zu den von der Ministerin genannten Strömungen jeweils die gleichen Sätze. „Die extremistischen Teile der Partei halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest“ und „streben nach wie vor die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung an und wollen diese durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System ersetzen“. Der Verfassungsschutz habe die Strömungen aber insgesamt im Blick, auch in Bezug auf das Thema Antisemitismus, heißt es aus dem Innenministerium dazu auf Nachfrage.
„Die Linke steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Linken-Landeschef Thorben Peters unserer Redaktion. „Sollte der Verfassungsschutz einzelne Aussagen prüfen, gehen wir davon aus, dass dies auf Grundlage rechtsstaatlicher Kriterien geschieht.“ Man sei überzeugt, „dass eine sachliche Betrachtung bestätigen wird, dass Die Linke Niedersachsen innerhalb des demokratischen Spektrums agiert“.
Aktuelle Umfragen bescheinigen der Linkspartei gute Chancen, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder in den Hannoveraner Landtag einzuziehen – und könnte der rot-grünen Landesregierung dann je nach Stärke möglicherweise zur nötigen Mehrheit verhelfen.
„Die Frage nach der Koalitionsfähigkeit der Linken stellt sich uns nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Politze dazu, was auch die Grünen der Redaktion auf Anfrage mitteilten. „Würde sie sich irgendwann einmal stellen“, so Politze, der eine Zusammenarbeit also offenbar grundsätzlich nicht ausschließt, „wären solche Aussagen aber natürlich eine schwere Hypothek für eine mögliche Zusammenarbeit“.
