Osnabrück Verpackungssteuer und Pfandsystem: Osnabrücker Rat auf Mehrweg-Kurs
Osnabrück hält an der Verpackungssteuer fest – und geht noch einen Schritt weiter. Grüne, SPD und Volt bringen ein Mehrweg-Paket durch den Rat. CDU und FDP/UWG scheitern mit ihrem Gegenkurs.
Die Ratsmehrheit zieht bei der Verpackungssteuer nicht zurück – im Gegenteil, sie geht nach vorn. Während CDU, FDP/UWG und AfD das Projekt noch erfolglos zu stoppen versuchen, beschließen Grüne, SPD und Volt ein Mehrweg-Paket gleich mit – quasi als politisches Begleitprogramm.
Die Begründung: Mehr Personal und mehr Mülleimer reichten nicht aus, um dem Einwegmüll Herr zu werden. Im Innenstadtbereich stehen bereits Hunderte Abfallbehälter, samstags sind zusätzliche Kräfte im Einsatz. Trotzdem bleibt Müll liegen. Die Mehrheit will das System deshalb an der Wurzel packen: weniger Einweg, mehr Rückgabe, mehr Alltagstauglichkeit.
Dass die Verpackungssteuer politisch gewollt ist, ist bekannt. Neu ist, dass die Mehrheitsgruppe ihren Kurs jetzt mit einem eigenen Mehrweg-Vorstoß absichert. Die Stadt soll ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem anschieben oder prüfen, die Vorteile offensiv bewerben und verschiedene Akteure zusammenbringen. Das Ganze soll sich am Beispiel der dänischen Stadt Aarhus orientieren.
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Wie das praktisch aussehen soll, steht gleich mit im Antrag. Genannt werden Rückgabeautomaten, die benutztes Mehrweggeschirr stadtweit und rund um die Uhr annehmen. Also genau dort, wo heute Becher, Schalen und Boxen im Müll landen. Reinigung und Rückführung sollen weitgehend automatisiert laufen, das System digital und damit alltagstauglich sein. Dazu wollen Grüne, SPD und Volt auch Hochschulen und Start-ups aus Osnabrück einbinden – etwa bei Logistik und Produktdesign. Die Idee dahinter: Wer Mehrweg will, muss es für Kunden und Betriebe so einfach wie möglich machen.
Der Antrag versucht dabei erkennbar, nicht alles über einen Kamm zu scheren. Für einschichtige Papier- oder Pergamentpapiertüten, wie man sie etwa vom Döner kennt, soll es eine Ausnahme geben. Die Begründung: Dort gebe es derzeit noch keine vernünftige Mehrweg-Alternative. Die befürchtete „Döner-Steuer“ kommt also nicht. Genau mit solchen Ausnahmen will die Mehrheit zeigen, dass sie das Thema zwar hart anschiebt, aber nicht blind.
CDU, FDP/UWG und AfD setzen genau dagegen ihren Antrag auf einen Stopp der Verpackungssteuer. Verena Kämmerling von der CDU nennt die Steuer ein „falsches Signal zur falschen Zeit“. Die Betriebe stünden unter massivem Druck – durch Energiepreise, Personalkosten und Konsumzurückhaltung. Wer in so einer Lage eine neue kommunale Abgabe einführe, belaste Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Handel zusätzlich.
Oliver Hasskamp von der FDP zieht die Linie ähnlich. Es gehe seiner Fraktion „ernst um die Lage in unserer Stadt“. Die Gastronomie sei „der entscheidende Belebungsfaktor“ und müsse unterstützt, nicht belastet werden. Hasskamp spricht von mehr Kosten, mehr Bürokratie und mehr Unsicherheit. Gerade mit Blick auf die Innenstadt versucht die Opposition, die Steuer als Belastung für die Falschen darzustellen: nicht für Konzerne, sondern für die „Pommesbude und die Bäckerei um die Ecke“.
Zudem sehen CDU und FDP/UWG den Mehrweg-Antrag nicht als Lösungsversuch, sondern als nachgeschobene Verpackung für eine längst beschlossene Steuer. Hasskamp nennt ihn das „schlechte Gewissen“, weil die Mehrheit die Verpackungssteuer eingeführt habe. Kämmerling spricht von „Greenwashing“.
Die Ratsmehrheit dreht dieses Argument um. Susanne Hambürger dos Reis von der SPD sagt, überquellende Mülleimer und weggeworfene Becher kosteten die Stadt jedes Jahr viel Geld – und damit am Ende alle Bürgerinnen und Bürger. Für sie geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um Sauberkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung. Wer Einweg in Umlauf bringt, solle sich auch an den Folgekosten beteiligen.
Dazu kommt ein Punkt, den die Befürworter immer wieder betonen: Zahlen muss die Steuer nach ihrer Lesart nicht jeder. Timo Spreen von der SPD hält das Argument pauschal steigender Preise für „schlicht nicht richtig“: „Niemand ist gezwungen, diese Steuer zu zahlen“, weil man sich auch für Mehrweg entscheiden könne. Der Druck auf Einweg soll wachsen – aber gleichzeitig soll eine praktikable Alternative entstehen.
„Wir dürfen die Gastronomie mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen“, sagt Spreen. Gerade inhabergeführte Betriebe stünden unter hohem Druck. Es brauche „praktikable, einfache Mehrwegsysteme“ – nur dann entstehe breite Akzeptanz. Oder, wie Spreen fragt: „Warum nutzen wir diese Phase nicht konstruktiv?“
Hier prallen die Ansichten aufeinander. Die Opposition spricht von höheren Preisen, mehr Aufwand, Ärger an der Theke, möglichen Kundenschwund. Die Mehrheitsgruppe hingegen von Ordnung und Gerechtigkeit: Wer Müll verursacht, soll nicht länger davon profitieren, dass andere ihn wegräumen und die Allgemeinheit dafür bezahlt.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Becher, Boxen und Besteck. Es geht auch um das politische Bild dahinter. Die CDU spricht von Kooperation statt neuer Steuer. Die Mehrheit hält dagegen, dass Appelle und Freiwilligkeit bisher eben nicht gereicht haben. Beide Seiten reklamieren damit Pragmatismus für sich – nur mit völlig gegensätzlichen Konsequenzen.
Der Ratsabend endet deshalb, wie er begonnen hat: mit klaren Fronten. Der Antrag auf Stopp der Verpackungssteuer fällt durch. Auch der Änderungsantrag der CDU scheitert, bevor die Mehrheitsgruppe ihre Hände für die Einführung eines Mehrwegsystems hebt, dessen Pilotcharakter, so die Befürworter, im besten Fall zum Vorbild für andere Kommunen wird.
