Dötlingen „Brettorf bleibt bunt“
Die Gemeinde Dötlingen will sich gegen die Ansiedlung der Landes-AfD in Brettorf wehren. Dabei bleibt es allerdings bei Symbolik.
Die Dötlinger Politik will sich mit einer Resolution gegen die Ansiedlung der AfD im Dorf Brettorf wehren. Der Schritt wird allerdings vermutlich rein juristisch kein Gewicht haben. Er soll eine Geste sein. Man fürchtet um den guten Ruf der Gemeinde.
Zum Oktober hatte der AfD-Landesverband seinen Sitz nach Brettorf verlegt. Der Wirt eines alten Schützenhofes hatte zuvor Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei gezeigt, nun vermietet er an sie. Das hatte bereits vor Monaten für Erschrecken in der Gemeinde gesorgt.
Die Parteien des Gemeinderates haben nun eine Resolution aufgesetzt. Darin steht: „Wir stellen klar: Die AfD ist in Brettorf und in der Gemeinde Dötlingen nicht willkommen.“ Die Gemeinde habe beispielsweise mit Demonstrationen mit dem Motto „Brettorf ist bunt“ gegen die AfD-Veranstaltungen vor Ort „immer wieder eindrucksvoll und friedlich gezeigt, dass sie für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einsteht“. Man wolle weiter zusammen mit der Zivilgesellschaft mit friedlichen Mitteln zeigen, dass Brettorf „kein Ort für rechtsextreme Strukturen wird“. Fazit: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände in der Gemeinde Dötlingen auf, weiterhin klar und deutlich für Demokratie, Menschlichkeit und Zusammenhalt Position zu beziehen.“
Das sei „eher ein Symbol“, sagt die Gemeinderatsvorsitzende Beate Wilke (CDU). Es sei allen bewusst, dass man mit Rechtsmitteln nichts gegen die Ansiedlung machen könne. „Aber es soll deutlich machen, dass sich alle übrigen Parteien distanzieren. Wir können nur hoffen, dass Dötlingen nun keine AfD-Hochburg wird.“ Die überwältigende Mehrheit in der Gemeinde stehe nicht hinter der AfD, sondern für eine bunte Gesellschaft. Laut Dötlingens Bürgermeisterin Antje Oltmanns wird die Resolution vermutlich in einer Ratssitzung im März so beschlossen.
Frank Horns, Pressesprecher des AfD-Landesverbandes, kommentiert, dass friedliche Proteste gegen die AfD ein gutes Recht in der Demokratie seien. Er meint, die Protestierenden sollten das Parteiprogramm der AfD lesen, um herauszufinden, ob ihre Ansichten gerechtfertigt sind. Zudem hätten andere Bürger der Gemeinde „uns ausdrücklich willkommen geheißen“. Zur Resolution selbst sagt er, dass die AfD weder rechtsextrem noch demokratiefeindlich sei. Extremistisch und antidemokratisch sei dagegen die Resolution. Sie sei „diffamierende Stimmungsmache“, so der Sprecher der rechtspopulistischen Partei.
