Hannover Warum ein Antisemitismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen für Wirbel sorgt
Erneut sorgt das Thema Antisemitismus für Unruhe bei den Linken. Grund ist ein Beschluss des Landesverbandes unter dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“. Die Kritik ist groß, die Partei fühlt sich missverstanden.
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken hat eine Antisemitismus-Debatte innerhalb und außerhalb der Partei entfacht. Unter dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ hatten die Mitglieder auf ihrem Landesparteitag am Sonntag mit einer Zustimmung von mehr als 65 Prozent einen entsprechenden Antrag verabschiedet.
Doch was genau meint die Partei damit, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen? In dem Beschluss erklären die niedersächsischen Linken, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der einen Genozid im Gazastreifen begehe. Darüber hinaus sei der „politische Zionismus“ ein wesentlicher Hinderungsgrund dafür, dass „alle Menschen in der Region“ eine friedliche Zukunft haben könnten.
Als hätte man die Kritik an dem Beschluss bereits geahnt, veröffentlichte der Landesverband noch am selben Tag eine Pressemitteilung, in der es heißt, es handele sich bei dem beschlossenen Antrag nicht um eine „pauschale Ablehnung eines abstrakt definierten Zionismus“.
Dem verlieh Linken-Chef Jan van Aken am Montag bei einer Pressekonferenz noch einmal Nachdruck. Angesprochen auf den Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes erklärte er, es handle sich um eine Kritik an der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es sei somit falsch, den Antrag als „Nein zum Zionismus“ zu verstehen.
Stattdessen gehe es um die „rechtsextreme Netanjahu-Regierung“. Zwar finde er den Beschluss nicht gut, manche Formulierungen würden ihm missfallen, so van Aken. Dennoch stehe in dem Antrag nichts Falsches, das Existenzrecht Israels sehe er durch den Antrag des niedersächsischen Landesverbandes der Linken nicht angetastet.
Anders sieht das die CDU Niedersachsen. „Der Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken ist ein politischer Tabubruch“, erklärte der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann, in einer Mitteilung. Der Antrag richte sich in dieser Form klar gegen den Staat Israel, so der Politiker weiter.
„Die Linke schuldet den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in Deutschland eine klare Entschuldigung. Ebenso gegenüber dem Staat Israel“, sagte Mohrmann. „Gerade in Deutschland muss sehr genau darauf geachtet werden, welche Worte und Bilder verwendet werden. Wer Israel auf diese Weise delegitimiert, bedient Narrative, die wir aus antisemitischen Kampagnen kennen.“
Auch der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner kritisiert den Beschluss der Linkspartei im Gespräch mit der Redaktion scharf: „Ich halte den Beschluss für katastrophal und ich hoffe, dass er auf dem Bundesparteitag der Linkspartei revidiert werden wird.“ Antisemitismus bei der Linkspartei sei „nichts Neues“. Dass die Partei nun „dazu auch formale Beschlüsse fasst, hat eine neue Qualität“, so Wegner. Er hält den Beschluss für „pures Machtkalkül“. Der israelbezogene Antisemitismus habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. „Da gibt es ein gewisses Wählerpotenzial. Und die Linkspartei fischt nach diesen Wählerstimmen“, kritisiert der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte.
„Man kann und muss sogar Kritik an Israel üben“, betont Wegner. Das Existenzrecht des jüdischen Staates dürfe aber nicht angezweifelt werden. „Was die Linkspartei übersieht, ist die Wirkung solcher Beschlüsse. Dadurch wird der ohnehin zunehmende Antisemitismus im Land legitimiert und weiter befördert“, warnt Wegner. Das führe „auch zu einer immer weiter zunehmenden Aggressivität gegen Jüdinnen und Juden“.
Die „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ hatte auf dem Landesparteitag am Wochenende den Antrag vorgebracht – und bejubelt in den sozialen Medien jetzt das Ergebnis.
Derweil hat der Beschluss aus Niedersachsen auch personelle Konsequenzen. Der Antisemitismusbeauftragte der Partei in Brandenburg, Andreas Büttner, verkündete noch am Sonntag seinen Austritt.
Bei den Linken werde Antisemitismus verbreitet und geduldet, darüber hinaus habe es Veranstaltungen der Partei mit Antisemiten gegeben. „Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“, so Büttner in einem Schreiben.
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