Berlin Immobilien stärker besteuern? Für die Mitte wird es ungemütlich
Weil Kapital flüchtig ist, will Ökonom Marcel Fratzscher lieber die Hausbesitzer zur Kasse bitten als die sehr Vermögenden. Ein Vorschlag zum Davonlaufen. Aber Häuser sind ja bekanntlich standortgebunden.
Auf der Suche nach mehr Einnahmen für den Staat ist der SPD-nahe Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher jetzt auf den nächsten Gedanken gekommen, die Mitte der Gesellschaft zu schröpfen. Noch gibt es diese Mitte ja, die sich mit Bausparverträgen und jahrelangem Sparen den Traum vom Eigenheim erfüllen konnte, um später einmal den Kindern Werte und etwas Sicherheit zu hinterlassen. Diese möchte Fratzscher nun mit einer höheren Grundsteuer und mit neuen Steuern auf Wertzugewinne zur Kasse bitten. Stichwort: Starke Schultern sollen mehr tragen.
An die ganz starken Schultern, das räumt Fratzscher freimütig ein, kommt man leider nicht heran. Da Kapital flüchtig ist und sehr vermögende Menschen lieber umziehen und das auch können, wenn es ihnen in Deutschland steuerlich zu ungemütlich wird, wäre die Einführung einer Vermögensteuer nicht sinnvoll. Folglich greift man lieber jenen tiefer in die Tasche, die nicht weglaufen können (und wollen). Nicht nur diese Debatte zeigt: Es wird nicht einfacher werden, sich in Deutschland etwas Wohlstand zu erarbeiten. Die gewünschte Aufbruchstimmung wird man mit solchen Maßnahmen kaum erzeugen.
Vor allem Fratzschers nicht genau ausgeführte Steuer für Wertzugewinne muss Hausbesitzer aufschrecken. In der Analyse der Vermögensungleichheit hat Fratzscher recht. Diese hat durch den Wertzugewinn, den Grundstücke und Immobilien in Deutschland in den vergangenen Jahren hatten, zugenommen. Aber diese Werte existieren überwiegend nur auf dem Papier. Wer dafür künftig jährlich einen Betrag X – hier bleibt Fratzscher vage – abführen soll, müsste also einen fiktiven Gewinn versteuern. Das birgt Risiken und führt real und langfristig zu Vermögensverlusten. Nebenbei wollen viele Immobilienbesitzer ihre Häuser energetisch sanieren. Dafür werden Rücklagen aufgebraucht.
Der Vorschlag von Marcel Fratzscher ist zum Glück kein Gesetzentwurf. Und es sollte auch niemals einer daraus werden.
