Osnabrück Mehr Sicherheit in Osnabrück: Feste Poller sollen künftig die Innenstadt schützen
Die grün-rot-violette Ratsmehrheit will Osnabrücks Innenstadt permanent mit im Boden versenkbaren Pollern absichern. Einen entsprechenden Prüfauftrag setzte die Gruppe jetzt im Stadtentwicklungsausschuss durch.
Die Lade- und Lieferzeiten sind in Osnabrücks Fußgängerzonen vielerorts auf 6 bis 10.30 Uhr beschränkt. Zumindest offiziell. Denn auch außerhalb dieser Zeiten sind zuweilen Autos, Transporter und Lkw in der City unterwegs. Die grün-rot-violette Mehrheitsgruppe im Rat will das ändern: mit im Boden versenkbaren Pollern. Einen entsprechenden Prüfauftrag von Grünen, SPD und Volt brachte der Stadtentwicklungsausschuss jetzt gegen die Stimmen von CDU und FDP auf den Weg.
Bei größeren Veranstaltungen wie der Maiwoche und dem Weihnachtsmarkt schützen mobile Poller, Betonelemente und Stahlsperren die Zugänge zur Innenstadt. „Aber die müssen immer aufgestellt werden“, argumentierte Volkmar Seliger von den Grünen. Und sie hielten Fahrzeuge eben nur bei Veranstaltungen aus der City heraus.
Aus der Kaufmannschaft gebe es Beschwerden über „viele Fahrzeuge“, die auch abseits der Lieferzeiten durch die City führen, so Seliger weiter. Das wirke sich negativ auf die Attraktivität und Sicherheit aus.
Und es gehe nicht nur um Lieferanten und Geldtransporter. „Hier geht es auch um Menschen, die anderen Menschen wehtun wollen“, sagte Seliger. Gemeint waren Anschläge und Amokfahrten mit Autos und Lkw, wie sie in den vergangenen Jahren wiederholt in Deutschland und weltweit passierten.
Stadtbaurat Thimo Weitemeier nannte das Ansinnen „nachvollziehbar“ und „gut“. Auch er kenne die Beschwerden der Kaufmannschaft. Ein „Aber“ folgte dennoch: Derartige Poller seien teuer und technisch anfällig. Mehrere Hunderttausend Euro seien da schnell investiert.
Lingen im Emsland etwa hat solche Poller seit 2018 – und zahlte für sie insgesamt 810.000 Euro. Einer kostete damals 40.000 Euro. Leitungen, Fundamente, Leit- und Ampeltechnik, Schilder: Mit einem zylindrischen Stück Stahl ist es ja nicht getan.
Seliger verwies auf die wiederkehrenden Kosten durch nötiges Personal zum Aufstellen und Bewachen der mobilen Anlagen bei Großveranstaltungen. Feste Poller könnten sich auf Dauer rechnen. Heiko Panzer (SPD) pflichtete Seliger bei: Die City verdiene Schutz rund um die Uhr, der kein Personal erfordere.
„Wir können nicht die ganze Stadt abpollern“, sagte Annette Meyer zu Strohen (CDU). „Was ist das denn für ein Entree für die Besucher?“ Poller dürften da gar nicht gut ankommen, außerdem gebe es doch für Feste bereits die mobilen Lösungen: „Wir haben alles dafür gekauft.“
Ihr Parteikollege, Christian Biemann, pflichtete ihr bei: Es mache keinen Sinn, Poller aufzustellen, die teuer und anfällig seien.
Oliver Hasskamp (FDP) verwies auf die desaströse Haushaltslage. Er warf die Frage auf, warum nicht einfach der Ordnungsaußendienst mehr kontrolliere – der könnte zugleich fahrende Radfahrer in den Fußgängerzonen zur Rechenschaft ziehen. Der Prüfauftrag bringe der Verwaltung nur noch mehr Arbeit.
Die Kritik von CDU und FDP blieb wirkungslos, mehrheitlich brachte der Ausschuss den Prüfauftrag auf den Weg. Die Stadt soll nun ergebnisoffen prüfen, abwägen, mögliche Standorte ausmachen und eine Kostenschätzung abliefern. Erst danach wird über eine mögliche Anschaffung weiterdiskutiert.
