Brüssel Manfred Weber zu Iran und der EU: „Mullah-Regime darf keine Atomwaffen bekommen“
EVP-Fraktionschef Manfred Weber spricht im Interview über die Rolle der EU im Iran-Krieg, eine brisante Äußerung von Ursula von der Leyen zum Völkerrecht und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten.
Manfred Weber (53), der Partei- und Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Parteichef, hat mit der Redaktion über die Rolle der EU im Nahostkonflikt, das Völkerrecht und gemeinsame europäische Verteidigung gesprochen.
Frage: Herr Weber, ist das Völkerrecht für Europa nur noch ein Hindernis, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andeutete?
Antwort: Europa basiert auf der Idee, dass wir verbindliche Vereinbarungen treffen und uns daran halten. Das heißt: Europa steht zum Völkerrecht und wir wollen, dass es umgesetzt wird. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Frage: Ursula von der Leyen ging also zu weit?
Antwort: Man kann jetzt über das Völkerrecht diskutieren. Oder eine Debatte über die strategischen Interessen Europas führen. Wie verhält sich Europa in der heutigen Welt? Wir streiten darüber, wie oft Friedrich Merz und Pedro Sanchez telefonieren. Alternative Formate wie E3 koordinieren sich, da die EU uneins ist, und es gibt Kritik an der EU-Kommission, weil sie in einer Krisenzeit mit Staatsvertretern aus dem Mittleren Osten spricht. Die Menschen erleben ein Durcheinander in dieser EU.
Antwort: Es fehlt eine Definition unserer Interessen und eine Strategie, wie wir mit der aktuellen Situation umgehen. Deshalb ist meine Erwartungshaltung für den Gipfel nächste Woche: Hört auf mit dem zwischenstaatlichen Klein-Klein, rauft euch zusammen. Europa braucht endlich eine Stimme.
Frage: Davon ist die EU weit entfernt. Ursula von der Leyen sagt, Europa könne nicht länger Hüter der alten Weltordnung sein. Kanzler Merz stellte sich zu Beginn des Iran-Angriffs klar auf die Seite der USA und Israels. Spanien setzte sich an die Spitze des Widerstands gegen Donald Trump. Frankreich pocht auf das Völkerrecht. Wie soll daraus eine Position entstehen?
Antwort: Das iranische Regime ist ein Terrorregime. Wenn es geschwächt wird, ist das gut für die Sicherheit des Mittleren Ostens und Europas. Die Mittelstreckenraketen, die das Regime entwickelt, können Athen, München und Rom erreichen, möglicherweise bald mit atomaren Sprengköpfen. Das ist eine fundamentale Bedrohung unserer Sicherheit und wird viel zu wenig diskutiert. Übrigens ist auch das Teil des Völkerrechts. Alle EU-Staaten müssen klarstellen: Das Mullah-Regime darf keine Atomwaffen bekommen, unter keinen Umständen.
Frage: Aktuell wirkt es, als sei die EU in der Nahostkrise zum Zuschauen verdammt.
Antwort: Europa ist für viele Staaten in der Golfregion ein wichtiger Partner. Wir sind die Union, die für verbindliches Recht in der Welt steht. Sie wissen, dass wir nicht nur egoistisch vorgehen, wie das andere Mächte machen, sondern Brücken bauen und Interessen ausgleichen. Aber wir können diese wichtige Rolle nur wahrnehmen, wenn wir geeint auftreten. Wer behauptet, Europa versage, dem antworte ich: Nein. Die EU kann ein starker Player sein – steht sich aber bei der Außenpolitik leider zu häufig selbst im Weg.
Frage: Ist die EU mit dem Einstimmigkeitsprinzip überhaupt in der Lage, schnell zu reagieren?
Antwort: Wir stecken in unserer selbst gestellten Falle. Nationales Denken in der Außenpolitik blockiert uns. Wir sind nicht handlungsfähig bei den großen Themen unserer Zeit, deshalb muss die Einstimmigkeit in der Außenpolitik weg. Denken Sie an die Grönland-Krise: Dort war die EU stark und hat Trump gestoppt, weil wir bei der Handelspolitik mit Mehrheit entscheiden, weil dort die EU mit einer Stimme spricht. Und bei der Iran-Krise, wo die Hauptstädte sich gegenseitig ausspielen, ist Europa schwach.
Frage: Was wären realistische Erwartungen an den Gipfel?
Antwort: Die Bürger wollen ein Europa, das unsere Interessen schützt. Da haben alle nächste Woche eine Riesenverantwortung, indem sie nicht das Spaltende unterstreichen, sondern das Einigende. Und wir brauchen eine klare Ausformulierung, was der sogenannte Beistandsartikel 42.7 des EU-Vertrags militärisch bedeutet.
Frage: Dieser verpflichtet die EU-Länder, einem angegriffenen Partner mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu helfen.
Antwort: Jetzt ist die Gelegenheit, ihn mit Leben zu füllen und eine eigenständige europäische Verteidigung zu definieren. Es kann nicht sein, dass wir in jedem Einzelfall improvisieren. Wir brauchen verbindliche Strukturen. EU-Solidarität im Fall einer Attacke gegen einen EU-Staat darf nicht von Zufällen abhängen, sondern muss Regeln unterliegen. Für die Zukunft muss beispielsweise klar sein: Wer sich, wie aktuell geschehen, mit Zypern anlegt, legt sich mit Europa an.
Frage: Was heißt das alles konkret für die Verteidigung?
Antwort: Ich fordere einen European Dome, also ein eigenständiges europäisches Raketen- und Drohnenabwehrsystem. Der ist jetzt prioritär anzugehen und würde jeden Europäer sicherer leben lassen. Bei militärischen Interventionen sind Drohnen und Raketen heute zentral in der Kriegsführung. Deshalb muss Europa gemeinsam investieren, sodass wir die Raketen bereits an der griechisch-türkischen oder polnisch-ukrainischen Grenze abfangen und nicht erst an der deutsch-tschechischen. Dies ist das Vordringliche. Und im tiefen deutschen Interesse.
Frage: Sind solche Forderungen nicht naiv? Schon das Flugzeugprojekt FCAS der Deutschen und Franzosen zerbröselt an nationalen Egoismen.
Antwort: Gerade diese Erfahrung ist ein Treiber, europäisch zu denken. Nationaler Egoismus oder in dem Fall die Interessen einer einzigen Firma dürfen nicht darüber entscheiden, ob Europa diesen neuen Kampfflieger baut oder nicht. Die Krise, die wir hier sehen, zeigt, wie wichtig es ist, aus dem rein Zwischenstaatlichen herauszukommen. Und das ist nichts Neues. Franz Josef Strauß hat Airbus mitgegründet, er hat echt europäisch gedacht und gehandelt. Diesen Geist müssen wir wiederentdecken.
Frage: Wenn es hart auf hart kommt, ist sich trotzdem jeder Staat selbst am nächsten. Warum sollen sich die EU-Länder ausgerechnet hier einigen?
Antwort: Bei der Verteidigung gegen Raketen und Drohnen ist es vollkommen offensichtlich, dass wir stärker sind, wenn wir das gemeinsam anpacken. Da gibt es auch keine Abwägung, wer das Kommando hat. Wenn Raketen auf Europa fliegen, ist nur eine Entscheidung zu fällen: Wir verteidigen uns. Da brauchen wir die besten technologischen Systeme, die wir haben. Ob es um Frankreichs Angebot an Europa, den Atomschirm zu nutzen, oder die zypriotischen Erfahrungen geht: Ich sehe dringenden Handlungsbedarf.
