Osnabrück Zwischen Freiheit und Sicherheit: Warum Ermittler digital aufrüsten müssen
Terrorpläne, Menschenhandel, Sabotage: Viele schwere Straftaten in Deutschland konnten nur durch internationale Hinweise verhindert werden. Nun soll die Polizei mehr Möglichkeiten im Netz bekommen. Eine riskante Entscheidung – aber eine notwendige.
Sabotagepläne, Bombenattentate, Angriffe gegen religiöse Einrichtungen: Etliche schwere Straftaten wurden in den vergangenen Jahren auf deutschem Boden geplant. Ein Großteil davon konnte nur durch Hinweise ausländischer Ermittlungsbehörden verhindert werden – auch, weil diese größere Befugnisse als deutsche Behörden haben, im digitalen Raum zu ermitteln.
Grundsätzlich ist es gut, dass Menschenrechte und Datenschutz in Deutschland einen hohen Stellenwert haben – das sollte auch verteidigt werden. Wir müssen jedoch die Realität anerkennen, dass sich die Planung und Organisation insbesondere schwerer Straftaten immer stärker ins Internet verlagern.
Die Bundesregierung plant daher, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei mehr Möglichkeiten für Ermittlungen im Internet zu geben. Ein Schritt, der Risiken beim Datenschutz birgt – und dennoch unerlässlich ist. Konkret sollen Ermittlungsbehörden künftig große Datenmengen automatisiert durchforsten und analysieren können, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Das können Standortdaten, Verkehrsdaten oder auch Fotos sein, um Zusammenhänge zu erkennen oder Täter anhand biometrischer Daten zu identifizieren.
Angesichts der anhaltenden Gefahr von Anschlägen sowie oftmals hochprofessionell und schnell arbeitenden kriminellen Netzwerken ist es notwendig, dass die Polizei auf technischer Ebene mithalten kann. Wenn Menschenhändlerringe sich online organisieren, wenn kinderpornografisches Material im Netz vertrieben wird und terroristische Schläferzellen im Hintergrund arbeiten, dann kann die Polizei nicht warten, bis in der realen Welt etwas passiert. Nicht nur ist es dann oft schon zu spät, auch bleiben die kriminellen Strukturen hinter den Straftaten zu oft im Dunkeln.
Zu Recht sehen Datenschützer Risiken. Etwa, dass Unbeteiligte fälschlich in den Fokus geraten oder dass die erweiterten Befugnisse missbraucht werden könnten, indem auch bei kleineren Straftaten darauf zurückgegriffen wird. Bei aller berechtigten Vorsicht darf jedoch nicht übersehen werden: Das größere Risiko besteht darin, dass Straftaten unentdeckt bleiben und Unschuldige zu Opfern werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem strenge Vorgaben für die automatisierte Datenanalyse vor. Diese soll beispielsweise nur dann eingesetzt werden, wenn die Identifizierung eines Täters auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist entscheidend: Gelingt dieser Balanceakt, kann der Staat seine Bürger besser schützen, ohne die Freiheit preiszugeben, die er verteidigen soll.
