Osnabrück Iburger Straße in Osnabrück: Grüne drohen als letztes Mittel mit Klage
Die Iburger Straße in Osnabrück kann der Stadt zufolge nicht, wie beschlossen, zweispurig werden. Für die Radfahrer darf es aber so nicht bleiben, darin war sich der Stadtentwicklungsausschuss jetzt einig. Wie geht es weiter? Antworten darauf lassen auf sich warten.
Die Rolle rückwärts war geplant und kam doch nicht: Der Stadtentwicklungsausschuss hätte am Donnerstag die beschlossene Zweispurigkeit der Iburger Straße offiziell rückgängig machen sollen. Tat er nicht. Noch nicht. Zuerst will die CDU einen Änderungsantrag von Grünen/SPD/Volt beraten. In einer Sache waren sich aber alle einig: So kann es nicht bleiben. Die Grünen ziehen dafür als letztes Mittel sogar eine Klage gegen die Stadt in Betracht.
Die Vorgeschichte: Im Juli des vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Linken mehrheitlich beschlossen, zwei der insgesamt vier Fahrspuren in sogenannte Umweltspuren für Bus und Rad umzuwandeln.
Nach der Prüfung vertritt die Verwaltung den Standpunkt, das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zwei statt vier Spuren würden die Verkehrssicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Beides ist verpflichtend.
Radfahrern stehen auf weiten Teilen der Straße viel zu schmale und benutzungspflichtige Radfahrstreifen zur Verfügung. Links drohen sie sprichwörtlich unter die Räder zu kommen; rechts droht die Gefahr sogenannter Dooring-Unfälle. So geschehen erst am vergangenen Montag, bei dem ein Autofahrer eine Radfahrerin verletzte.
Vor drei Jahren war eine Radfahrerin vom Radfahrstreifen auf die Straße gestürzt und von einem Auto erfasst worden. Sie wurde lebensgefährlich verletzt.
Diese „Handtuchbreite“ für den Radverkehr sei nicht tragbar, kommentierte Volkmar Seliger (Grüne) die Radfahrstreifen. Niemand ließe seine Kinder dort zwischen 40-Tonnern und parkenden Autos alleine fahren. Der jüngste Dooring-Unfall zeige, „warum wir das hier machen“.
Seliger erinnerte die Stadtverwaltung an die Verkehrssicherheit als oberstes Ziel der Straßenverkehrsordnung und Grundlage aller Maßnahmen. „Und die steht über der Leichtigkeit des Verkehrs, das ist wichtig zu betonen, und schließt auch immer den Radverkehr mit ein.“
Auch an der Iburger Straße würden Fahrradfahrer wohnen, arbeiten und einkaufen. Sie auf Nebenrouten zu verbannen, wie von Verena Kämmerling (CDU) vorgeschlagen, sei „keine Alternative“, so Seliger.
Als „unsäglich“ bezeichnete der Grüne die Forderung der Autobahn GmbH, die vier Spuren zu erhalten. Eine Straße in der Stadt als Ausweichstrecke bei Staus auf der Autobahn – das sei „wichtiger als die Menschen, die hier leben und Rad fahren“?
Deutliche Kritik hatte Seliger auch für die Verwaltung. Nach Monaten komme diese nun zum Ergebnis, die Umweltspuren rechtlich nicht umsetzen zu dürfen, liefere aber keine alternativen Verbesserungsvorschläge. „Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“
Die Stadt hatte in ihrer Beschlussvorlage zum Aus der Umweltspuren angekündigt, nicht näher definierte „Optimierungsmaßnahmen“ für Fußgänger, Radfahrer und Busse zu prüfen sowie möglichst Tempo 30 einführen zu wollen.
Das reichte Seliger nicht: Er forderte die Stadt zum schnellen Handeln auf, „bevor etwas Schlimmeres passiert“ und dabei „Tempo aufzunehmen“. Er würde die Stadt nur ungern gerichtlich zur Durchsetzung der Radentscheid-Ziele zwingen und lieber über Lösungen diskutieren.
Grüne, SPD und Volt brachten entsprechend einen Änderungsantrag ein. Der sieht vor, möglichst schnell Maßnahmen für mehr Sicherheit der Radfahrer zu entwickeln und umzusetzen, statt nur „Optimierungsmaßnahmen“ zu prüfen.
Auch Heiko Panzer zeigte sich fassungslos über die Autobahn GmbH. Nach dem jüngsten Dooring-Unfall könne er nicht nachvollziehen, dass diese der Stadt vorschreiben wolle, das Auto auf Kosten der Radfahrer zu bevorzugen.
Der jüngste Dooring-Unfall zeige, „wir müssen etwas für den Radverkehr tun“, sagte Kämmerling (CDU). Als „wichtig“ bezeichnete sie es, den Radverkehr weg von der Iburger Straße auf alternative Routen zu führen. Den grün-rot-violetten Änderungsantrag finde sie zwar „in Ordnung“; da er aber erst keine 24 Stunden vor der Sitzung eingebracht wurde, wolle sie diesen zunächst in der Fraktion besprechen.
Oliver Hasskamp (FDP) nannte die Iburger eine „der gefährlichsten Ein- und Ausfallstraßen in Osnabrück“. Wenn Bus- oder Lkw-Fahrer ihn dort auf dem Rad mit Tempo 50 und mehr dicht überholten, sei das sehr gefährlich. Dooring-Unfälle seien die Krönung. Alternativrouten gebe es nicht.
Henry Gehrs von den Linken pflichtete Seliger in allen Punkten bei. Es dürfe nicht Verkehrsteilnehmer erster und zweiter Klasse geben. „Hier wird so getan, also habe der Autofahrer einen höheren Anspruch als der Radverkehr, das ist nicht hinnehmbar.“
Stadtbaurat Thimo Weitemeier verteidigte den von Seliger beanstandeten langen Vorlauf. „Weil wir immer wieder versucht haben, das eins zu eins umzusetzen.“
Der Platz sei aber begrenzt. Dabei stimmte auch er dem Grünen „uneingeschränkt“ zu: Ein ein Meter breiter Radfahrstreifen sei „nicht adäquat“.
Nebenrouten seien einfacher umzusetzen, „aber ich würde hier auf beide Pferde setzen“, so Weitemeier. Also auch etwas für den Radverkehr an der Iburger Straße tun. „Wir werden versuchen, schnell Angebote zu machen“, versicherte Osnabrücks oberster Stadtplaner dem Ausschuss.
Damit gab sich der Ausschuss zumindest ein wenig zufrieden und verschob die Entscheidung über den Änderungsantrag in den April, damit sich die CDU noch beraten kann.
