Emden Auch Klinik-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht
In Emden zieht der Korruptionsskandal weite Kreise. Jetzt steht bald auch ein Mitarbeiter des Emder Klinikums vor Gericht. Zwei weitere Verdächtige haben Einspruch gegen ihre Strafbefehle eingelegt.
Emden - Eine weitere Emder Institution ist offenbar in den Korruptionsskandal verwickelt: das Klinikum. So steht am Montag, 23. März 2026, ein Angeklagter vor Gericht, der „in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter des Klinikums Emden jeweils Weihnachtspräsente in Höhe von insgesamt 353,82 Euro erhalten“ haben soll. Das erklärt Amtsgerichts-Direktor Henning Deeken jetzt auf Nachfrage dieser Redaktion.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die auf Korruption spezialisiert ist, hatte seit Frühjahr 2024 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen mehr als elf Mitarbeiter der Stadtwerke, der Stadt Emden und des stadteigenen Bau- und Entsorgungsbetriebs (BEE) sowie N-Ports ermittelt und wegen Vorteilsgewährung gegen eine Emder Baufirma. Dass dabei auch ein Mitarbeiter des Klinikums in den Fokus geraten ist, war der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt.
Auch Klinik-Mitarbeiter bekam offenbar Geld von Baufirma
Henning Deeken schreibt, dass bei dem Klinik-Mitarbeiter „der Geschäftsführer einer Baufirma mit Sitz in Emden“ verantwortlich für Zuwendungen gewesen sein soll, wie „auch in weiteren Verfahren gegen Mitarbeitende der Stadtwerke und N-Ports“. Christian Bagung, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, erklärt auf Nachfrage, dass an zwei damalige Mitarbeiter des Klinikums Strafbefehle verschickt worden seien. Einer habe die Geldstrafe gezahlt, der andere nicht. Gegen ihn sei Anklage wegen vier Fällen von Vorteilsannahme erhoben worden, was dann am 23. März verhandelt wird.
Wir haben bei der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden nachgefragt, wie sie mit dem Verdacht gegen ihre Mitarbeiter umgehen. Sprecherin Annika Weigelt schreibt: „Die Geschäftsführung des Klinikums Emden wurde von der Polizeidirektion Oldenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück im vergangenen Herbst über die Ermittlungen informiert.“ Der angeklagte Mitarbeiter befinde sich bereits im Ruhestand. „Die Sachlage wurde umgehend intern aufgearbeitet. Weitere laufende Anklagen gegenüber Mitarbeitenden des Klinikums zu dem genannten Sachverhalt sind uns nicht bekannt“, schreibt sie.
Mitarbeiter von Stadt, BEE, Stadtwerken und N-Ports unter Verdacht
Die Einhaltung von Compliance-Regeln sei in der Trägergesellschaft über verschiedene Hebel abgesichert. Zum einen gebe es tarifvertragliche Regelungen, die sich aus den flächentariflichen Verträgen mit den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund ergeben. Zum anderen gebe es in einer Mehrzahl der Arbeitsverträge eindeutige arbeitsvertragliche Vorgaben zum Einhalten der gesetzlichen Compliance-Regelungen. Zudem setze eine etablierte Unterschriftenregelung das Vier-Augen-Prinzip im Unternehmen durch. „In Einzelfällen wird zudem das Justitiariat der Trägergesellschaft zur Entscheidung unter Compliance-Aspekten hinzugezogen“, erklärt Weigelt.
Insgesamt waren sechs Mitarbeiter der Stadtwerke, zwei BEE-Mitarbeiter sowie ein Beamter der Stadt von ihrer jeweiligen Behörde freigestellt worden, bis Schuld oder Unschuld geklärt ist. Einem BEE-Mitarbeiter, der gestanden hatte, war bereits früh gekündigt worden. Wie viele Mitarbeiter von N-Ports betroffen sind, sagte eine Sprecherin bislang nicht. Christian Bagung erklärt auf Nachfrage aber, dass ein Strafbefehl gegen einen N-Ports-Mitarbeiter verschickt worden sei. Ein Strafbefehl war außerdem wegen Vorteilsgewährung an den Geschäftsführer der Baufirma, die die Zuwendungen geleistet haben soll, geschickt worden, so Bagung.
Erstes Urteil ist schon gefallen
Zwei Mitarbeiter der Stadtwerke und einer von N-Ports haben bisher Einspruch gegen die Strafbefehle des Gerichts eingelegt. Termine in zwei weiteren Verfahren mit dem Tatvorwurf Vorteilsannahme stehen jetzt fest, teilte Henning Deeken mit. So sind am 26. Juni und am 7. Juli 2026 ebenfalls Verhandlungen. Details zu den dann vor Gericht stehenden Personen und den Details des Vorwurfs haben wir beim Amtsgericht erfragt und warten auf Rückmeldung. Damit wollen sich bislang insgesamt sechs Beschuldigte vor Gericht wehren.
Eine Verhandlung hat es bereits am 10. März 2026 gegeben. Ein 60-jähriger Emder wurde zu einer Geldstrafe von mehr als 10.000 Euro plus Verfahrenskosten verurteilt, nachdem er in seiner Funktion als Stadtwerke-Meister von 2020 bis 2023 mehr als 2800 Euro von der Baufirma erhalten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Oberstaatsanwalt Maximilian Magnor aus Osnabrück hatte den Vorschlag des Verteidigers, das Verfahren doch einzustellen – auch wegen der mehr als 40-jährigen Stadtwerke-Zugehörigkeit und des Alters seines 60-jährigen Mandanten – abgebügelt. Auch Richterin Kassens sah keinen Grund, die im Strafbefehl angegebene Geldstrafe zu mindern oder das Verfahren gar einzustellen.
Ex-Geschäftsführer der Baufirma sagte aus
Wie viel Hoffnung sich die anderen vor Gericht machen können, ist fraglich. „Ich sehe keinen Spielraum“, sagte Magnor auf Nachfrage des Anwalts. Er habe eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle, in denen sich nur die Summen unterschieden. Die Strafbefehle seien bei Zuwendungen von mehr als 1000 Euro rausgegangen, bei Fällen unter dieser Summe seien die Verfahren eingestellt worden. Auch Richterin Kassens sprach bei allen Fällen, die sie bearbeite, von einer gewissen Größenordnung und auch von ähnlichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach langer Betriebszugehörigkeit wie bei dem 60-Jährigen.
Vor Gericht sagte als Zeuge auch der 54-jährige Ex-Geschäftsführer der Emder Baufirma aus, die unter anderem Weihnachtspräsente, Urlaubs- und Geburtstagsgeld an Behörden-Mitarbeiter verschenkt sowie ihnen kostenlose Dienstleistungen wie Auto-Reparaturen gewährt haben soll. Er räumte alles freimütig ein. Schon als er die Firma von seinem Vater übernommen habe, seien Zuwendungen an Behörden-Mitarbeiter normal gewesen.
Mit den Jahren seien allerdings die Summen immer weiter gestiegen, obwohl er sie eigentlich verringern wollte. Seine Baufirma, die über Jahrzehnte hauptsächlich von Aufträgen der öffentlichen Hand gelebt hatte, wurde infolge des Skandals aufgelöst. Er war zuletzt nicht mehr als Geschäftsführer gelistet.
Angeklagte wehren sich vor Gericht
N-Ports in Emden kündigt Mitarbeitern
