Brüssel/Paris AKW-Rückkehr durch Mini-Reaktoren: EU will 200 Millionen Euro investieren
Die EU plant eine Kehrtwende in der Energiepolitik und will auf Mini-Atomkraftwerke setzen. Während Frankreich applaudiert, wächst in Deutschland die Kritik. Bahnt sich ein neuer Streit in der Gemeinschaft an?
Die EU will für eine klimafreundliche und erschwingliche Stromversorgung stärker auf die Kernenergie setzen. Am Dienstag stellte die Kommission eine neue Strategie für Mini-Atomkraftwerke vor. Während die Franzosen jubeln, bleibt das Thema in Deutschland umstritten. Die Kommissionspräsidentin nannte die Abkehr von der Kernkraft derweil einen „strategischen Fehler“.
Ursula von der Leyen dürfte nicht zufällig Paris als Ort gewählt haben, um eine Art Energie-Revolution auszurufen. Die EU-Kommissionspräsidentin wusste, dass sie beim zweiten internationalen Gipfel zur Kernenergie nahe der französischen Hauptstadt auf offene Ohren stoßen würde.
Zum einen legte sie am Dienstagmorgen eine Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik hin. „Die Abkehr von Atomkraft war ein strategischer Fehler“, befand von der Leyen und verwies darauf, dass 1990 etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, während man heute bei knapp 15 Prozent liege.
Europa hätte einer bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom nicht den Rücken kehren sollen, sagte die Kommissionspräsidentin. Zum anderen legte sie eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor, sogenannte SMR (small modular reactors). Es handelt sich um Mini-Atomkraftwerke, die in Serienproduktion in einer Fabrik vorgefertigt, montiert und dann gebrauchsfertig zum Standort transportiert werden können.
In der Regel sind sie darauf ausgelegt, 200 bis 300 Megawatt Energie zu erzeugen. Sie haben also eine deutlich geringere Leistung als herkömmliche Anlagen. Bislang gibt es in Europa keine Kernkraftwerke im Kleinformat, die kommerziell in Betrieb sind. Lediglich in China und Russland laufen erste Anlagen. Das soll sich schon bald ändern. „Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er-Jahre einsatzbereit ist“, sagte von der Leyen.
Um eine erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung für die Industrie und die Bevölkerung sicherzustellen, will die EU den Ausbau der Kernenergie fördern. Zudem sollen Vorschriften über die Grenzen hinweg angeglichen werden, damit die Entwicklung der kleinen Meiler beschleunigt wird.
Europa soll auf Wunsch der Kommissionspräsidentin an der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ teilhaben. Um das Ziel zu erreichen, kündigte sie künftige Risikoabsicherungen der Union in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an, die in neue Atomtechnologien investieren.
Die Franzosen fühlten sich durch von der Leyens Worte bestätigt. Präsident Emmanuel Macron plädiert seit Langem dafür, die emissionsarme Atomkraft in der Gemeinschaft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Derweil ließ es viel Raum für Spekulationen, dass aus Deutschland kein Regierungsvertreter zum Spitzentreffen in Paris angereist war.
Zumindest einige Stimmen in Berlin verteidigen den Ausstieg aus der eigenen Erzeugung von Atomstrom. Sie reagierten weniger erfreut auf die Forderung von der Leyens, Europa solle „ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation“ werden. So lehnte es Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gegenüber Medien ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte er.
Auch der SMR-Idee erteilte Schneider eine Absage. Diese seien „genauso gefährlich und sogar weniger effizient“, so der Umweltminister. „Und vor allem möchte ich nicht, dass über die Europäische Union deutsches Geld in solche Reaktoren investiert wird.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dagegen, er persönlich teile die Einschätzung von der Leyens.
Die Bundesregierungen zuvor hätten entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen – „der Beschluss ist irreversibel“, so Merz. Er bedauere das, „aber es ist so“. Das Verhältnis der Europäer zur Atomkraft bleibt zwiegespalten. Mitgliedstaaten wie Österreich oder Irland hatten sich in der Vergangenheit etwa strikt dagegen ausgesprochen. Damit bahnt sich ein neuer Streit innerhalb der Gemeinschaft an.
Von den Grünen kam ebenfalls Kritik. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus fühlte sich an „Weihnachten bei den Hoppenstedts“ erinnert: „Viel Tamtam, ein bisschen Lametta und am Ende verpufft alles.“ Mini-Atomkraftwerke seien „unsicher, teuer und bisher nichts weiter als Power-Point-Fantasien“. Kein einziges Modell sei in der EU zugelassen.
Die Kosten wären zudem „enorm“, so Paulus. Sie will auch das Argument nicht gelten lassen, dem zufolge Mini-AKW eine flexible Ergänzung für erneuerbare Energien seien. Stattdessen stellten sie ein Sicherheitsrisiko dar, warnte Paulus. „Sie brauchen viel Kühlwasser und wären potenzielle Ziele für Terroristen.“
Von der Leyen sah sich dagegen durch die aktuelle Krise im Nahen Osten an die Verwundbarkeit der Europäer erinnert. „Bei fossilen Brennstoffen sind wir vollständig auf teure und volatile Importeure angewiesen, was uns gegenüber anderen Regionen strukturell benachteiligt“, sagte sie und verwies auf die „eigenen CO2-armen Energiequellen“ in Form von Kernenergie und erneuerbaren Energien. Gemeinsam könnten diese „zu den Garanten für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden“.
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