Tief in den roten Zahlen Brookmerland setzt auf Geldsegen aus Windkraft als Heilsbringer
Die Samtgemeinde Brookmerland steckt nach wie vor in großen finanziellen Schwierigkeiten. Wie der neue Doppelhaushalt aussieht und was ihn über die Runden retten soll.
Brookmerland - Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen: Um Brookmerlands Finanzen ist es weiterhin nicht zum Besten bestellt. Das war es schon in der Vergangenheit nicht. Dieses Mal, so scheint es, ist es aber besonders schlimm. Brookmerlands Kämmerer Stephan Weers und sein Kollege Luca Zuther jedenfalls malten am Dienstag in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses in Marienhafe ein betont düsteres Bild. In dem von ihnen vorgestellten Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 ächzt und kracht es an allen Ecken und Enden.
„Im Tal der Tränen“
Demnach ist die Lage sehr ernst, reichen die Einnahmen nicht, um die Kosten zu decken. „Wir sind im Tal der Tränen“, umschrieb es Weers. 2029 oder 2030 hofft er, es verlassen zu können. Dann werden erstmals wieder Überschüsse im Topf für die laufende Verwaltungstätigkeit erwartet. Bis dahin schreibt man dort rote Zahlen. 770.000 Euro in diesem Jahr und 942.000 Euro fehlen 2027 im Haushalt. Erträgen von 22,5 und 22,6 stehen Aufwendungen von 23,3 und 23,5 Millionen Euro gegenüber. In der laufenden Verwaltung fehlen 70.400 Euro in diesem Jahr und 281.000 Euro in 2027. „Das können wir nicht ausgleichen. Wir sind defizitär“, so Weers.
Zauberwort: Akzeptanzabgabe
Not macht aber auch in der Brookmerlander Verwaltung erfinderisch. Und so hoffen sie dort, dass der Bau weiterer Windkraftanlagen im Brookmerland zusätzliche Einnahmen bescheren wird. „Akzeptanzabgabe“ heißt das Zauberwort. Das ist die Abgabe, die Betreiber von Windenergieanlagen an betroffene Gemeinden zahlen müssen. Diese beträgt laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Ein wahrer Heilsbringer, der je nach Ausbaustand wächst. Bis zu 700.000 Euro sollen so ab 2030 jährlich sprudeln, kündigte Weers an. 15.000 Euro soll jede Anlage abwerfen.
Wer wie viel vom Geldsegen abbekommt, darum wird bereits seit einiger Zeit im Brookmerland gerungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die „Akzeptanzgelder“ vor allem der Samtgemeinde zugutekommen, weil sie die meisten Aufgaben zu erledigen habe. 70 Prozent will sie kassieren und damit ihre Finanzlöcher stopfen. 30 Prozent sollen für die sechs Mitgliedsgemeinden bleiben und nach Einwohnerzahl und Fläche unter ihnen aufgeteilt werden. Hintergrund: Vom Windkraft-Ausbau sind vor allem Osteel, Upgant-Schott und Wirdum betroffen, Leezdorf und Rechtsupweg hingegen nicht.
Ida Bienhoff-Topp (BfB) forderte, bei der Geldverteilung die betroffenen Gemeinden „mitzunehmen“.
10,9 Millionen Euro Personalkosten
Man brauche die Kohle aus der Windkraft, um den Haushalt wieder in die Spur zu bringen, betonte Weers. Anders ist der laufende Betrieb offenbar nicht mehr am Laufen zu halten. 10,9 Millionen Euro Personalkosten hat die Samtgemeinde zu stemmen, rund drei Millionen Euro wendet sie für den Kita-Betrieb auf und weitere 1,1 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung.
Um 418.000 Euro einzusparen, will sie den Rotstift ansetzen: 140.000 Euro soll die Auflösung von nicht mehr benötigten Containerkrippen bringen, 200.000 Euro sollen dadurch gespart werden, dass frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. 30.000 Euro soll die Schließung von einigen der 40 Spielplätze bringen. Je 24.000 Euro werden bei der Unterhaltung von Sportanlagen und den Zuschüssen für Feuerwehrführerscheine eingespart.
Neue Millionen-Kredite
Dramatisch ist auch die Situation bei den geplanten Investitionen. Um die zu verwirklichen, muss die Samtgemeinde in diesem Jahr 8,5 und im kommenden weitere 9,2 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, berichtete Weers’ Kollege Luca Zuther. „Das wird den Haushalt in den kommenden Jahren schwer belasten“, sagte er.
Wo genau auf Vorschlag der Verwaltung investiert werden soll, blieb unklar. Lediglich die Bereiche (Straßen, Feuerwehr, Kitas und Schulen) wurden genannt. Heinrich Ubben („Moin“) kritisierte das. Er hätte sich eine öffentliche Präsentation der konkreten Maßnahmen gewünscht, sagte er unterstützt von Ida Bienhoff-Topp. Verwaltungschef Gerhard Ihmels (SPD) lehnte das ab. „Das machen wir nicht“, sagte er. Die Ratsmitglieder erhielten nach der Sitzung eine Auflistung, mit der sie sich befassen könnten. Die Übersicht werde nur dann veröffentlicht, wenn die Politik diese noch an Ort und Stelle abnicke, sagte Ihmels.
Hans-Reiner Stroman (Grüne) regte an, interfraktionell über den Haushalt zu beraten. Eine solche Arbeitsgruppe mit Politikern aller Richtungen hatte sich auch mit dem Doppel-Zahlenwerk 2024/2025 befasst. Weers zeigte sich offen dafür. „Wir sind bereit.“
Johann Jungvogel (BWG) zweifelte den Sinn eines weiteren Doppelhaushalts – der vierte in der Geschichte der Samtgemeinde in Folge – an. „Wir wissen nicht, wer hier ab Herbst am Tisch sitzen wird“, gab er zu bedenken. Gerade deshalb sollten „die großen Sachen“ festgezurrt werden, sagte Weers. Anpassungen seien immer möglich.
Rat soll am 19. März beschließen
Der Rat soll den Doppelhaushalt nach bisherigen Planungen bereits am 19. März unter Dach und Fach bringen. Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Sollte es noch erheblichen Beratungsbedarf geben, werde man die Ratssitzung auf einen Termin nach den Osterferien verschieben, hatte Ihmels gegenüber dieser Redaktion angekündigt.
Scharfe Attacken im Brookmerlander Samtgemeinderat
„Haus für alle“ in Marienhafe vor dem Aus
Baustart für Marienhafer Sportplatz laut Architekt Ende 2024
