Istanbul Erdogan gegen Imamoglu: Der Demokratie wird der Prozess gemacht
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister galt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat, dann wurde er verhaftet. In der Türkei entscheidet ein Gericht über die Freiheit von Ekrem Imamoglu – und womöglich auch über die Zukunft der ohnehin angeschlagenen türkischen Demokratie.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu könnte zu einer Zäsur für die türkische Demokratie werden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, stünde mehr auf dem Spiel als das Schicksal eines einzelnen Oppositionspolitikers – es geht um die Frage, ob in der Türkei demokratische Grundregeln überhaupt noch existieren.
Seit über 20 Jahren ist die AKP von Erdogan an der Macht. Doch die Popularität der Erdogan-Partei zeigt Risse: Wachsende Armut und eine hohe Inflation belasten viele Menschen. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnte die Opposition Erdogans Partei in wichtigen Metropolen wie Istanbul oder Bursa schlagen. Imamoglu, eine der prominentesten Figuren der Opposition, ist so zu einem ernsthaften Herausforderer für Erdogan geworden. Jetzt sitzt er seit einem Jahr in Haft. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen.
Dass Oppositionspolitiker ins Visier der Justiz geraten, hat in der Türkei längst Tradition. Der kurdische Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş sitzt seit 2016 in Haft, obwohl internationale Gerichte seine Freilassung fordern. Auch viele Teilnehmer der Gezi-Proteste von 2013 sitzen bis heute im Gefängnis. Mit dem Verfahren gegen Imamoglu gerät nun ein weiterer prominenter Herausforderer ins Fadenkreuz der Justiz.
Auch die Forderungen der Staatsanwaltschaft wirken absurd: Mehr als 2000 Jahre Haft, obwohl bislang nur fadenscheinige Beweise für die Korruptionsvorwürfe vorliegen. Erdogans Ziel, das ist kein Geheimnis, ist nicht nur Imamoglu politisches Ende. Er will, dass die CHP, die laut aktuellen Umfragen stärkste Partei ist, keine Wahl mehr gewinnen kann. Nicht 2028 und auch nicht in entfernter Zukunft.
Schon Ende der 90er-Jahre machte Erdogan deutlich, was er von der freien Wahlen hält: „Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn. Wenn wir am Ziel sind, steigen wir aus.” Mit dem Beginn dieses Prozesses scheint sich diese Bahn ihrer Endstation zu nähern. Hier steht nicht nur ein Oppositionspolitiker vor Gericht – sondern die Demokratie selbst.
