Istanbul Imamoglu-Prozess spaltet das Land: Erdogans Gegner könnten 2300 Jahre Haft drohen
In Istanbul steht der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm den Bau eines korrupten Netzwerks vor. Kritiker sehen in dem Prozess einen Vorwand von Präsident Erdoğan, seinen erbitterten Rivalen zu stoppen.
Kämpferisch trat der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu am ersten Prozesstag vor Gericht. „Wenn ihr etwas Mumm habt, dann lasst ihr die anderen Angeklagten frei und nehmt es allein mit mir auf“, rief er den Richtern zu. „Ich habe euch schon viermal besiegt, ich werde auch beim fünften und beim siebten Mal siegen.“
Nicht die Richter persönlich meinte der Oppositionspolitiker damit, sondern Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, den er als Drahtzieher seiner Verhaftung und der Anklage gegen ihn und Hunderte seiner Mitarbeiter sieht – er hatte Erdoğans Kandidaten bei Kommunalwahlen mehrfach besiegt. Nach fast einjähriger Untersuchungshaft wurde der Prozess wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Hoffnungsträger der Opposition am Montag eröffnet – und vertagt.
In bunten Kleidern erschienen indes die Ehefrauen der Angeklagten vor dem Gefängnis Silivri bei Istanbul. „Damit wir für unsere Männer im Gerichtssaal gut sichtbar sind“, sagte eine Angehörige des Solidaritäts-Netzwerks von Familien der über 400 Angeklagten. Aufgeregt sei sie, sagte Dilek Imamoglu, die Frau des abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu, der als Hauptangeklagter vor Gericht steht: „Wir hoffen, dass sie alle freigelassen werden.“
Der Massenprozess gegen Imamoglu und seine Mitarbeiter wurde am Montag in einem eigens dafür errichteten Gerichtssaal in Silivri eröffnet.
Wegen Korruption und Betrug stehen Imamoglu und seine Mitarbeiter vor Gericht. Die 3700-seitige Anklageschrift beschreibt Imamoglu als „Chef einer Verbrecherbande“, der seine Position als Bürgermeister der größten Stadt der Türkei ausgenutzt habe, um mit Untergebenen ein korruptes Netzwerk aufzubauen. Imamoglus „kriminelle Organisation“ sei auch des Betrugs und der Manipulation von Ausschreibungen überführt worden. Allein Imamoglu habe 142 Straftaten begangen, um sich zu bereichern – für ihn fordert die Anklage bis zu 2352 Jahre Haft.
Imamoglu habe das Geld für seine Präsidentschaftskandidatur gesammelt, legt die Anklage ihm zur Last. Der Hoffnungsträger der Opposition war in einer Urwahl der Oppositionspartei CHP vor einem Jahr zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden; laut Umfrage hätte er gute Chancen, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl aus dem Amt zu verdrängen.
Imamoglu, seine Partei und die Angehörigen der Angeklagten sehen dies als wahren Grund für den Prozess: Imamoglu solle an der Kandidatur gehindert werden. Sowohl Imamoglu selbst als auch über Hunderte weitere Angeklagte sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.
„Wir sind nicht gegen ein Gerichtsverfahren, aber wir fordern den Mindeststandard an Rechtsstaatlichkeit und dass die Untersuchungshaft nicht instrumentalisiert wird – das sollte keine übertriebene Hoffnung sein“, sagte Filiz Kahveci Gökce, Ehefrau eines der Angeklagten, der Redaktion.
„Wir fordern Gerechtigkeit, die Achtung der Unschuldsvermutung und vor allem ein Verfahren ohne Untersuchungshaft“, sagte auch Dilek Imamoglu türkischen Medien. Alle Angeklagten müssten am ersten Prozesstag auf freien Fuß gesetzt werden.
Danach sah es zu Prozessbeginn nicht aus. Die Verhandlung begann zum Unmut des Gerichts mit stehendem Beifall der Zuschauer für die Angeklagten, als sie hereingeführt wurden. Dann gab es Krach zwischen dem Vorsitzenden Richter und Imamoglu, der sich zu Wort meldete, um eine Ansprache zu halten. Der Richter verweigerte ihm die Erlaubnis, woraufhin es einen scharfen Wortwechsel gab.
„Verstecken Sie sich nicht hinter dem Bildschirm“, rief Imamoglu dem Richter schließlich zu. Das Gericht ließ den Saal räumen und vertagte sich um mehrere Stunden. Auch bei Fortsetzung der Verhandlung am Nachmittag gab es keinen Hinweis darauf, dass die Untersuchungshäftlinge freigelassen werden könnten.
Für die Angehörigen im Zuschauerraum waren das keine guten Aussichten. Der Prozess könnte schon wegen der Zahl der Angeklagten monatelang andauern und die Untersuchungshaft nach einem Jahr noch weiter in die Länge ziehen. „Alle unsere Zukunftspläne, unser Alltag, selbst unsere einfachsten Entscheidungen liegen auf Eis“, sagte Filiz Gökce.
Ihre inhaftierten Ehemänner dürfen sie und die anderen Frauen einmal in der Woche für eine Stunde besuchen, davon nur einmal monatlich ohne Trennscheibe. Weil Silivri mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus Istanbul nur schwer zu erreichen ist, können sich viele Familien diese Besuche nur selten leisten.
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