Schifffahrt Bund macht Emden neue Hoffnung auf Vertiefung der Außenems
Der Streit um die Außenemsvertiefung dauert mittlerweile fast ein Vierteljahrhundert. Ostfrieslands Wirtschaft reicht es langsam. Nun setzt man hier auf ein baldiges Machtwort des Kanzlers.
Emden - Die Bundesregierung hat der Emder Wirtschaft Hoffnung auf eine raschere Entscheidung zur Vertiefung der Außenems gemacht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) kündigte am Freitagabend beim Nautischen Essen in Emden weitere Schritte bei dem umstrittenen Thema bereits für den nächsten Monat an. Connemann ist Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeswirtschaftsministerin und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
„Wenn es uns nicht gelingt, Projekte wie die Außenemsvertiefung abzuschließen, geht das Vertrauen in die Demokratiefähigkeit unseres Staates verloren“, sagte Connemann in ihrer Gastrede. „Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben.“ Connemann will bereits „am 20. April alle Entscheidungsträger zusammenführen“, um die Vertiefung der Außenems voranzutreiben.
Kann die Meyer Werft als Vorbild dienen?
Vorbild für dieses Symposium auf hoher ostfriesischer und emsländischer Ebene ist die Entscheidung, den Emder Hafen zum Ausrüstungshafen der Meyer Werft zu machen. Der am Freitag bekannt gewordene Beschluss war von der Werft, der Stadt Emden, der Emder Hafenwirtschaft, der Lotsenbrüderschaft Emden, dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee sowie der landeseigenen Hafengesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) intensiv vorbereitet worden.
Dieser gemeinsame Kraftakt könnte nun auch für die Außenemsvertiefung funktionieren – so der Hintergedanke. Zusätzliche Nahrung bekam die Hoffnung auf eine raschere Entscheidung zugunsten der geplanten Arbeiten durch eine Bemerkung von Connemann, dass das Thema auch bei der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) auf der Agenda stehe. Die NMK gilt als das wichtigste Stelldichein der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Sie findet in diesem Jahr am 29. und 30. April in Emden statt – nur wenige Tage nach Connemanns Symposium. Erwartet werden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und nicht zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Kommt der Kanzler mit einem Gastgeschenk nach Emden?
Ob der Kanzler tatsächlich ein „Geschenk“ für Emden im Gepäck hat, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Wünschen würde es sich die maritime Wirtschaft Ostfrieslands ganz sicherlich. Vor der Gastrede Connemanns hatte Frank Wessels die Politik am Freitagabend unmissverständlich ins Gebet genommen. Der einflussreiche Wirtschaftsvertreter und Vorsitzende des Nautischen Vereins zu Emden kritisierte, dass die Fahrrinnenanpassung der Außenems „im nächsten Jahr Silberne Hochzeit“ feiere. „Das kann nicht weiter hingenommen werden“, sagte er zu der Verfahrensdauer. Die Vertiefung sei beispielsweise für den Transport von Automobilen und auch aus verteidigungspolitischen Gründen dringend notwendig. Solch ein viel zu langes Verfahren „erschüttert das Grundvertrauen in unsere Gesellschaft“, so Wessels. „Jetzt wäre ein klärendes Wort vom Chef wünschenswert.“ Mit „Chef“ meinte er Kanzler Merz.
In die gleiche Kerbe schlug Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos). „Gitta, nimm dieses Gespräch mit nach Berlin!“, forderte er die Parlamentarische Staatssekretärin auf. Die Außenemsvertiefung müsse jetzt umgesetzt werden. Dafür wollten er und die Stadt Emden „bis zur letzten Patrone kämpfen“.
Scheitert das Projekt dann doch wieder an der Bürokratie?
Wie auch immer man zu solch martialischen Worten und auch den geplanten Baggerarbeiten in der Ems steht: Das Thema ist ziemlich zäh. Erst vor Kurzem hatte es wieder ein Gutachten gegeben, das die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts in Frage stellte.
Eine Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur Anfang Januar dieses Jahres war zudem nicht dazu angetan, bei der Wirtschaft Optimismus auszulösen. „Die circa 150 Einwendungen, die umfangreich und komplex sind, werden derzeit betrachtet und gründlich analysiert, was entsprechend zeitintensiv ist“, teilte eine Sprecherin der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf Anfrage mit. Ein Erörterungstermin, der der nächste Schritt in dem Verfahren wäre, stehe deshalb bislang nicht fest.
Welchen Einfluss haben die Umweltverbände?
Der Ausbau eines Tideflusses wie die Außenems habe wegen Wasserständen, Salzgehalten und Strömungsgeschwindigkeiten weitreichende Auswirkungen auf Umwelt und Natur, teilte die Generaldirektion weiter mit. „Schwerpunkte der aktuellen Bearbeitung liegen in der Sicherstellung der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Unterems sowie bei der Frage der Unterbringung des Baggergutes und daran anknüpfend beim Sedimentationsverhalten des verbrachten Materials in der Außenems“, so die Behörde Anfang des Jahres. Besonders Umweltschutzverbände aus Deutschland und den Niederlanden fürchten um den ökologischen Zustand des Flusses – wegen der Verschlickung und des Sauerstoffmangels der Ems.
Ob ein Machtwort des Kanzlers diesen Konflikt lösen kann? Der Nautische Verein zu Emden hat dazu am Freitagabend womöglich einen Grundstein gesetzt. Das sogenannte Nautische Essen gilt seit Jahrzehnten als eines der wichtigsten Treffen der ostfriesischen Wirtschaft. Der Nautische Verein zu Emden bezeichnet sich selbst als der größte Verein dieser Art in Deutschland. Gekommen waren diesmal 280 Wirtschaftsvertreter. Zur Tradition gehört nicht nur das Essen (Matjes, Seemannscurry und Rote Grütze), sondern auch eine Spende für einen karitativen Zweck. Laut Wessels wurden für die Seemannsmission genau 8.910,92 Euro gesammelt.
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