Osnabrück/Tübingen Bürokratie trifft Begeisterung: Tübingens „Frau Verpackungssteuer“ bietet Osnabrück Hilfe an
Steuern und Begeisterung, wie soll das denn zusammenpassen? Die Frau, die in Tübingen die bundesweit beachtete Verpackungssteuer verwaltet, brennt für ihr Thema. Ihr Angebot an die Osnabrücker Stadtverwaltung: „Wenn ihr Hilfe braucht – ich komme vorbei.“ Vor allem im Umgang mit der Gastronomie.
In Osnabrück ist das Wort „Verpackungssteuer“ derzeit vor allem eines: ein Reizthema. Während der Rat die Einführung der Abgabe auf Einweggeschirr oder -becher für 2027 beschlossen hat, gehen Handel und Gastronomie auf die Barrikaden. CDU, FDP und UWG fordern die Rücknahme. Bei einem Treffen von Steuer-Betroffenen in spe auf Einladung des Bundesverbands der Systemgastronomie in Osnabrück waren Sorgen vor Abwanderung der Kunden und einer leeren Osnabrücker Innenstadt groß. Ja, es gab richtig Ärger. Etwa darüber, dass bei ihnen niemand aus Politik und Verwaltung nachgefragt hätte. Erfahren hätten sie von der geplanten Abgabe zur Müllvermeidung erst durch den Bundesverband.
Ein Szenario, das Claudia Patzwahl aus Tübingen bekannt vorkommt. Sie ist Projektleiterin Verpackungssteuer im Tübinger Rathaus. „Wir haben auch nicht gefragt, ob der Handel die Steuer will. Die Antwort darauf ist klar: Natürlich wollen sie die nicht“, sagt sie offen am Telefon. Stattdessen habe die Verwaltung, noch bevor das Projekt beschlossen war, eine andere Frage gestellt: ‚Wie können wir euch helfen?‘
Patzwahl ist das Gesicht des „Tübinger Modells“. Statt hinter verschlossenen Türen im Rathaus zu agieren, gingen sie und andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Straße, gaben Interviews, machten Infoveranstaltungen gemeinsam mit Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz: Sie versteckten sich nicht, sondern standen mit ihrem Gesicht für das, was sie taten. Steuer und Begeisterung, wie soll das denn zusammenpassen? Hört man Claudia Patzwahl am Telefon zu, merkt man, dass sie für ihr Thema brennt.
Sie besuchten im Team Rewe-Märkte und gingen an der Frischetheke Produkt für Produkt durch: „Das ist steuerpflichtig, das nicht.“ Sie prüften die rechtliche Lage für die lokale Bäckerei und entschieden: Die Tüte für die Butterbrezel bleibt steuerfrei. „Wir wollten super informativ sein“, erklärt Patzwahl. Zusammen mit einer Werbeagentur wurden Plakate mit einfachen Icons entworfen, damit Gastronomen ihren Mitarbeitern die Regeln auch ohne Sprachbarrieren erklären können.
Der Service ging so weit, dass sie und ihre Kollegin beim Straßenverkauf mithalfen, weil Imbissbetreiber sagten, die Kunden würden sich so stark beschweren. „Als ich da war, gab es genau zwei Fragen.“ Imbiss-Inhaber durften mit ihrem Leitz-Ordner direkt im Steueramt vorbeikommen. Patzwahl half dann höchstpersönlich, wenn es Fragen zur Steuererklärung gibt, sagt sie. „Und das machen wir bis heute.“ Sie ist überzeugt: „Niemand muss die Steuer bezahlen, es gibt nämlich für alles Mehrwegsysteme.“
Claudia Patzwahl sieht ausbleibenden Protest als Gradmesser für den Erfolg der Kampagne: „Wir hatten keine einzige Klage, abgesehen von der grundsätzlichen Normenkontrollklage durch McDonald’s. Es gab keinen Shitstorm, obwohl unser Oberbürgermeister Boris Palmer den ja bekannterweise nicht scheut“, sagt sie.
Gibt es heute Probleme, versucht sie die mit Pragmatismus anzugehen, sagt sie im Gespräch. Wenn es nachts um halb eins bei der Pizza-Ausgabe zu Stress mit angetrunkener Kundschaft kommr, habe sie geraten, um diese Zeit die Verpackungssteuer vielleicht nicht extra prominent auszuweisen. Ob Ratenzahlung bei finanziellen Engpässen oder die Beratung zur Hygiene bei mitgebrachten Tupperdosen – die Tübinger Verwaltung verstehe sich hier als „absoluter Partner“.
Ihr Team hat bereits Städte wie Konstanz und Freiburg begleitet. „Wir geben gerne Tipps.“ Auch nach Osnabrück würde sie kommen, um der Verwaltung zu helfen. „Rufen Sie mich an, ich komme gerne“, sagt sie. Ihr wichtigster Tipp für den Norden: „Man muss fair miteinander umgehen. Es geht darum, an einem Strang zu ziehen.“ Denn am Ende, so ist sie zumindest überzeugt und diese Überzeugung merkt man ihr an, spare die Steuer der Allgemeinheit vor allem eines: die Kosten für das Aufräumen von weggeworfenen Einwegbechern und Pommesschalen.
