Landtagswahl 2027 Neue Wahlkreiszuschnitte – das sagen die Landtagsabgeordneten Ostfrieslands
Die Gemeinde Großefehn gehört nun zum Wahlkreis Leer/Borkum. Auch die Wahlberechtigten in der Samtgemeinde Hage müssen sich umgewöhnen.
Ostfriesland - Es wurde hier und dort geruckelt - und nun müssen sich die neuen Wahlkreiszuschnitte bei der Landtagswahl 2027 bewähren: Der Landtag in Hannover hat mit den Stimmen von SPD und Grünen am 3. März auch für Ostfriesland einige kleine Verschiebungen beschlossen. Die CDU lehnte die Wahlkreisreform ab.
So wurde die Gemeinde Großefehn im Landkreis und Wahlkreis Aurich dem Wahlkreis Leer/Borkum zugeschlagen. Die Wahlberechtigten in der Samtgemeinde Hage, ebenfalls im Landkreis und bisher Wahlkreis Aurich, wählen nun im Wahlkreis Wittmund/Inseln.
Wiard Siebels, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte in der Debatte des Landtags betont: „Die Neueinteilung der Wahlkreise entspricht den Anforderungen des Staatsgerichtshofs, berücksichtigt weitgehend regionale Besonderheiten, ist ausgewogen und vernünftig.“.
Nico Bloem (SPD), Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Leer/Borkum: „Ich habe totales Verständnis dafür, dass es sich aktuell für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großefehn seltsam anfühlt. Sie gehörten über viele Jahre zum Wahlkreis Aurich und nun zum Wahlkreis Leer/Borkum. Ich möchte Ihnen dieses Gefühl aber nehmen und sehr klar zeigen, dass Sie gehört und Ihre Interessen stark in Hannover vertreten werden. Auch bisher gab es schon Berührungspunkte wie beispielsweise bei der Dorfregion Moormerland-Großefehn. Ich freue mich auf die Gemeinde Großefehn und die Bürgerinnen und Bürger. Als Landtagsabgeordneter setze ich mich mit großer Überzeugung und Motivation für die Region und die Menschen in meinem Wahlkreis ein. Es klingt oftmals wie eine Floskel, aber ich meine das total ernst: Meine Motivation ist es, dass es den Menschen in meinem Wahlkreis gut geht. Sofern die Wählerinnen und Wähler mir ihr Vertrauen schenken, werde ich mich mit vollem Einsatz für die Gemeinde Großefehn einsetzen und stark machen.“
Lena Nzume (Grüne, Oldenburg), Wahlkreispatin für Aurich-Norden: „Mit der Reform des Landeswahlrechts sorgen wir für eine noch präzisere und gerechtere Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger. Die Erhöhung auf 90 Wahlkreise bildet demografische Entwicklungen verantwortungsvoll ab – insbesondere in wachstumsstarken Regionen wie Vechta-Süd, Rastede/Varel und Nordhorn. 95,6 Prozent der Wahlkreise liegen vollständig im verfassungsrechtlich vorgesehenen Rahmen. Dort, wo es leichte Abweichungen gibt, bewegen wir uns in einem gut begründbaren Bereich – ohne gewachsene soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen unnötig zu zerschneiden. Das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung mit Augenmaß. Diese Reform schafft eine ausgewogene, verfassungskonforme und zukunftsfeste Wahlkreisstruktur für Niedersachsen. Sie verbindet mathematische Präzision mit politischer Verantwortung – und stärkt damit das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Ulf Thiele (CDU), Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Leer: „Dass SPD und Grüne sich entschieden haben, das verfassungsrechtliche Problem der zu großen Wahlkreise insbesondere im Nordwesten dadurch zu lösen, dass man drei zusätzliche Wahlkreise schafft und unser Landesparlament damit absehbar vergrößert, halte ich für einen Fehler. Mehr Wahlkreise bedeuten mehr Komplexität und mehr Überhang- und Ausgleichsmandate. Schon jetzt hat der Landtag 146 statt der eigentlich vorgesehenen 135 Sitze. Die Überprüfung der Wahlkreise wurde nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes notwendig. Aber die SPD hat ihre parteipolitischen Interessen vor das Landesinteresse gestellt und versucht, sich für zukünftige Landtagswahlen mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen und den drei neuen Wahlkreisen einen Vorteil zu verschaffen. Sie untergräbt damit das Vertrauen in faire Regeln bei der Wahl. SPD und Grüne arbeiteten mit ihrem Vorschlag dabei an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, statt vorausschauend und stabil zu planen. Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf daher abgelehnt. Denn diese Reform schafft keine Stabilität und keine Akzeptanz.“
Drei ganz neue Wahlkreise gebildet
Statt bisher 87 Wahlkreise gibt es in Niedersachsen künftig 90 Wahlkreise. Die drei neuen Wahlkreise wurden erforderlich, um in Landesteilen mit überdurchschnittlich starkem Bevölkerungswachstum - insbesondere im Oldenburger Münsterland, im Raum Friesland/Ammerland und im Raum Emsland/Grafschaft Bentheim - die Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße auf unter 15 Prozent zu reduzieren. Neu gebildet wurden der Wahlkreis 68 „Vechta-Süd“, der Wahlkreis 73 „Rastede/Varel“ und der Wahlkreis 82 „Nordhorn“. „Vechta-Süd“ umfasst dabei vom Landkreis Vechta die Städte Damme, Dinklage und Lohne (Oldb) sowie die Gemeinden Holdorf, Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld (Oldb). „Rastede/Varel“ wurde aus den Gemeinden Rastede und Wiefelstede im Landkreis Ammerland, aus der Stadt Varel (Landkreis Friesland) und den Gemeinden Jade und Ovelgönne im Landkreis Wesermarsch. Nach Überzeugung von SPD und Grünen im Landtag, die sich die neuen Wahlkreise ausgedacht haben, „ergibt sich hier eine räumliche Nähe, da alle Gemeinden zusammenhängend den südlichen Bereich des Jadebusens bis vor die Stadt Oldenburg bilden“. Der neue Wahlkreis 82 „Nordhorn“ umfasst vom Landkreis Grafschaft Bentheim die Städte Bad Bentheim und Nordhorn sowie die Samtgemeinde Schüttorf.
Matthias Arends (SPD), Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Emden/Norden: „Auch unser Wahlkreis Emden/Norden ist betroffen. Die Samtgemeinde Hage wird aus dem Wahlkreis Emden/Norden herausgelöst und dem Wahlkreis Wittmund zugeordnet. Vorteile der Reform sind aus meiner Sicht vor allem die erhöhte Wahlrechtsgleichheit: Jede Stimme soll landesweit möglichst gleiches Gewicht haben und das wird durch die engeren Toleranzgrenzen besser gewährleistet. Nachteile liegen im konkreten Fall klar auf der Hand: Ich bedauere ausdrücklich, dass die Samtgemeinde Hage und damit die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr zu „unserem“ Wahlkreis gehören. Jede Veränderung ist für Vereine, Initiativen und kommunale Zusammenarbeit zunächst einmal eine Umstellung. Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen: Die Samtgemeinde Hage wird im Wahlkreis Wittmund gut vertreten sein. Es ist ein starker Wahlkreis und meine engagierte Kollegin Karin Emken wird die Anliegen aus Hage mit Sicherheit mit der gleichen intensität vertreten. Entscheidend ist nun, dass die Menschen vor Ort keine Nachteile in der politischen Erreichbarkeit oder Interessenvertretung spüren.“
Saskia Buschmann (CDU), Landtagsabgeordnete im Wahlkrei Aurich: „Heute wurde im Landtag durch die Stimmen von rot-grün die Reform der Wahlkreise beschlossen. Wir lehnen die Pläne zur Wahlkreisreform weiterhin ab. Das Gefühl, dass die Vorschläge von Rot-Grün parteipolitisch motiviert waren, wurde in den Anhörungen und Diskussionen bestätigt. Aus meiner Sicht sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht gänzlich berücksichtigt worden. Statt einen tragfähigen und zukunftsweisenden Zuschnitt vorzulegen, wird nun kurz vor knapp diese Konstrukt gegen die Stimmen der Opposition von rot-grün durchgewunken. Wir sind uns sicher, dass diese Wahlkreisreform in der nächsten Periode einer weiteren Reform bedarf.“
Für Ostfrieslands Wahlkreise ergeben sich folgende Änderungen:
- Der Wahlkreis Leer, bisher Nummer 83, ist nun Nummer 86.
- Der Wahlkreis Leer/Borkum, bisher Nummer 84, ist nun Nummer 87. Zudem wurde sein Umfang geändert – er umfasst nun folgende Städte und Gemeinde: „Vom Landkreis Leer die Städte Borkum und Weener und die Gemeinden Bunde, Jemgum, Moormerland und Westoverledingen; Vom Landkreis Aurich die Gemeinde Großefehn.“
- Der bisherige Wahlkreis 85 Emden/Norden ist nun Wahlkreis 88 und umfasst „Vom Landkreis Aurich die Stadt Norden und die Gemeinden Hinte und Krummhörn; Die Stadt Emden.“
- Der Wahlkreis Aurich, bisher Nummer 86, ist nun Nummer 89 und besteht aus der Stadt Aurich und den Gemeinden Großheide, Ihlow und Südbrookmerland und Samtgemeinde Brookmerland.
- Der bisherige Wahlkreis 87 Wittmund/Inseln ist nun Wahlkreis 90 und besteht zusätzlich zum Landkreis Wittmund aus den Städten Norderney und Wiesmoor sowie den Gemeinden Baltrum, Dornum und Juist und Samtgemeinde Hage, alle im Landkreis Aurich gelegen.
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