Brüssel EU-Kommission: Wenn der Konflikt im Nahen Osten plötzlich Europa erreicht
Steigende Ölpreise und unsichere Handelsrouten zeigen die Folgen des Nahost-Konflikts für Europa. Die EU verstärkt ihre Militärpräsenz im Roten Meer, doch intern wird um eine einheitliche politische Antwort gerungen.
Der Einfluss der EU auf die Krise im Nahen Osten ist begrenzt. Inwiefern aber bereitet sich die Gemeinschaft auf mögliche Folgen des Kriegs vor? Am Sonntag beschlossen die EU-Außenminister, den Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer zu verstärken. Am Montag kam in Brüssel die EU-Kommission zum „Security College“ zusammen, um über mögliche Auswirkungen der Lage auf die Energieversorgung und die Migration zu sprechen.
Am Montag wollten die Europaminister der Gemeinschaft in Zyperns Hauptstadt Nikosia über die EU-Erweiterung und den nächsten Haushalt sprechen. Die Mittelmeerinsel hat derzeit den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz inne. Weil aber in der Nacht zuvor ein britischer Luftwaffenstützpunkt an der Südküste der Mittelmeerinsel von einer im Iran hergestellten Shahed-Drohne getroffen wurde, verschob die zyprische Regierung das Treffen. Nach offiziellen Angaben entstand lediglich ein geringer Sachschaden.
Trotzdem zeigte der Vorfall: Der Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran „könnte die EU jederzeit direkt treffen“, wie es ein EU-Diplomat am Montag ausdrückte. Griechenland verstärkte denn auch seine militärische Unterstützung für die Nachbarn und verlegt zwei Fregatten sowie zwei F-16-Kampfflugzeuge nach Zypern. Auch indirekt spüren die Europäer die Auswirkungen bereits. Sie sind vor allem wirtschaftlicher Natur, was auch an der Straße von Hormus liegt, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für Öl und Gas, die derzeit de facto gesperrt ist.
Die Kosten für den Transport sämtlicher Güter durch den Golf sind stark gestiegen. Die Ölpreise schnellten am Montagmorgen um bis zu 13 Prozent in die Höhe. Zudem stiegen die Gaspreise massiv, da Katar wegen der Eskalation im Nahen Osten die LNG-Förderung in seinem größten Werk stoppte. Wie also bereitet sich die EU auf die Folgen des Kriegs vor? Bei einer Sondersitzung am Montagnachmittag tauschten sich EU-Kommissionsmitglieder unter anderem über mögliche Auswirkungen der Lage auf die Energieversorgung und die Migration aus.
Am Sonntagabend hatten sich bereits die EU-Außenminister zu einer zweieinhalbstündigen Dringlichkeitssitzung zusammengeschaltet, bei der Frankreich ankündigte, zwei zusätzliche Schiffe zur EU-Marinemission „Aspides“ im Roten Meer zu entsenden, um die Handelsroute vor möglichen Angriffen durch Iran und alliierte Milizen zu schützen. Bislang waren schon drei Kriegsschiffe aus EU-Mitgliedstaaten im Einsatz. Sehr viele Möglichkeiten stehen den Europäern jedoch nicht zur Verfügung.
Die EU habe „nicht die überragende geopolitische Stellung in diesem Konflikt“, sagte ein Brüsseler Diplomat – und somit auch kaum Einfluss. Deshalb fokussiere man sich auf das „Unmittelbare“, wie es hieß. Man wolle „alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um die Sicherheit von EU-Bürgern im Nahen Osten zu gewährleisten. Zugleich warnten die Außenminister in ihrem gemeinsamen Statement vor einer weiteren Eskalation, die die gesamte Region destabilisieren könne. Ebenfalls zur Sprache brachten einige Chefdiplomaten die Gefahr möglicher Terroranschläge in Europa durch vom Iran unterstützte Stellvertretergruppen.
Während die EU schleichend in die Krise hineinrutscht, bleiben die Differenzen über die US-israelischen Angriffe bestehen. Einig ist sich die Gemeinschaft lediglich in zwei Punkten: dass Iran ohne den Obersten Führer Ali Chamenei ein besserer Ort ist und dass die iranischen Vergeltungsschläge aufhören müssen. Darüber hinaus aber reicht die Geschlossenheit kaum. Spanien verurteilte den Einsatz vom Samstag öffentlich. „Man kann sich einem hasserfüllten Regime widersetzen und zugleich eine ungerechtfertigte und gefährliche Militärintervention ablehnen“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen erklärte, es sei „nicht der Moment, unseren Partnern und Verbündeten Vorhaltungen zu machen“, und fügte hinzu: „Völkerrechtliche Einordnungen werden wenig Wirkung entfalten.“ Andere Hauptstädte äußerten in unterschiedlichem Ton Zurückhaltung hinsichtlich der Frage, ob ein Regimewechsel realistisch sei.
Die Gemeinschaft strauchelt damit, eine kohärente außenpolitische Antwort zu finden. Sie läuft aktuell zwar im Krisenmodus und beruft zahlreiche außerordentliche Sitzungen in allen möglichen Formaten, um Lösungen zu erörtern. So veröffentlichten am Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – eine Erklärung, deren Ton weitaus härter klang als jenes Statement der 27 EU-Außenminister, was abermals demonstrierte: Angesichts der sich häufenden globalen Krisen, von Russlands Krieg in der Ukraine bis hin zu den transatlantischen Spannungen, hat die Union Mühe, mit einer Stimme zu sprechen.
