Hannover „Justizskandal Wahlmann“: CDU richtet Untersuchungsausschuss ein
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Hat sie vor dem Parlament nicht alles gesagt, was sie über einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt wusste?
Die niedersächsische CDU richtet im Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um den vermeintlichen „Justizskandal Wahlmann“ rund um einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aufzuklären. In einer Fraktionssitzung habe man einstimmig beschlossen, den entsprechenden Antrag im April im Landtag zur Abstimmung zu stellen, für den die Christdemokraten allein die nötigen Stimmen haben.
Zahlreiche Fragen rund um einen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalt seien „bis heute nicht vollständig geklärt“, finden die Christdemokraten. Der Hannoveraner soll im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen an Drogenbanden weitergegeben haben, gegen die er selbst ermittelte – und war trotz früher Hinweise im Ministerium über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig.
„Ein solcher Vorgang erschüttert nicht nur ein einzelnes Verfahren. Er erschüttert das Vertrauen in die Integrität unserer Strafverfolgung insgesamt“, begründete CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner den Schritt am Montag auf einer Pressekonferenz in Hannover und machte klar, wer nun im Fokus stehen soll: Die Affäre liege „im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann“.
„Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen“, sagt die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann, bei den Christdemokraten für Justizthemen zuständig. „Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig. Heute räumt die Ministerin selbst ein, dass Entscheidungen falsch waren und Berichtspflichten verletzt wurden.“
Nun wollen die Christdemokraten Akteneinsicht beantragen und in einem Untersuchungsausschuss klären, „wer was wann wusste, welche Entscheidungen getroffen oder unterlassen wurden – und welche strukturellen Konsequenzen daraus folgen müssen“.
Damit rückt auch Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) aus Hasbergen bei Osnabrück in den Fokus des Falles. Die Christdemokraten vermuten, dass sie das Parlament bei einer Aussprache im November 2024 „nicht umfassend und wahrheitsgemäß unterrichtet“ habe. „Wenn das Parlament nicht vollständig informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich. Und ohne Kontrolle entsteht Misstrauen“, kritisiert Lechner.
Ein Untersuchungsausschuss sei „das schärfste Kontrollinstrument des Landtages“, hieß es von den Christdemokraten. Man werde es „mit der nötigen Sachlichkeit, aber auch mit der gebotenen Konsequenz einsetzen“. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, „die Justiz als Institution infrage zu stellen, sondern sie zu schützen“. „Die große Mehrheit der Staatsanwälte und Richter in Niedersachsen arbeitet mit höchster Professionalität und Integrität“.
Es gehe der CDU auch nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, betonte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. „Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“
„Die Kontrolle durch das Parlament ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats – sie sorgt für Transparenz und Klarheit und schafft Vertrauen in das Regierungshandeln“, sagt Wahlmann. „Als Justizministerium haben wir in dieser Sache immer auf Transparenz gesetzt, das werden wir auch weiterhin tun und den nun beantragten Untersuchungsausschuss konstruktiv begleiten.“ Bereits Ende 2024 sagte sie allerdings, sie „halte es für falsch“, von einem „Justizskandal“ zu sprechen.
