Osnabrück Klagewelle ehemaliger afghanischer Ortskräfte beschäftigt deutsche Gerichte
Taliban-Kritiker bangen um ihr Leben, doch Berlin will vom abgegebenen Schutzversprechen nichts mehr wissen. Hunderte Afghanen ziehen vor deutsche Gerichte – auch aus Angst vor neuen, drakonischen Gesetzen.
Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das sei „nicht beabsichtigt“, ließ das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag wissen.
Der Antwort zufolge ist die Zahl der Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) widerrufene Aufnahmezusagen inzwischen auf 501 gestiegen; fast 90 davon sind in zweiter Instanz anhängig.
„Wie schäbig ist es, dass sich Hunderte afghanische Menschen von Pakistan aus hilfesuchend an deutsche Verwaltungsgerichte wenden und die Einhaltung dieses Versprechens der Bundesregierung mühsam einklagen müssen“, kommentierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die Entwicklung gegenüber unserer Redaktion.
Zwar hätten viele Betroffene auf dem Rechtsweg Erfolg. „Aber wenn es darum geht, Wort zu halten, darf die Regierung die Entscheidung nicht den Gerichten überlassen“, betonte Bünger. Alle ursprünglichen Aufnahmezusagen müssten jetzt schnell und unkompliziert umgesetzt werden; die Bundesregierung müsse die juristische Zermürbungstaktik beenden.
Bünger betonte die Dringlichkeit auch mit neuen, von den Taliban erlassenen Strafgesetzen, die sich an der Scharia orientieren. Diese sähen unter anderem die Todesstrafe für ein von den Taliban abweichendes Islamverständnis und harte Strafen für oppositionelle Haltungen vor. Zudem würden Frauen weiter entrechtet. Auch die UN-Frauenorganisation hat ihre Besorgnis über das neue Regelwerk bereits zum Ausdruck gebracht.
Für politisch besonders aktive Oppositionelle stelle das neue Gesetz eine erhebliche Gefährdung dar, mahnte Bünger: „Ich kann nicht glauben, dass die Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, dennoch den Taliban zum Fraß vorwerfen will. Das ist unverantwortlich.“
Jüngst war bekannt geworden, dass fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung nicht nach Deutschland kommen dürfen; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme, hieß es. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmen so weit wie möglich zu beenden.
