Brüssel Ablehnung und Unterstützung: EU reagiert gespalten auf die Entwicklung im Iran
Die Eskalation im Nahen Osten zwingt die EU zur Krisensitzung. Während die Sorge vor den Folgen wächst, offenbart sich die tiefe Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über den richtigen Kurs gegenüber dem Iran.
Die Europäische Union hat in den Krisenmodus geschaltet und ringt angesichts der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran und zahlreicher Vergeltungsattacken Teherans in Notfallsitzungen um einen Kurs. Am Sonntag schalteten sich die EU-Außenminister zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, in der es um den Iran und „die sich rasch überschlagenden Ereignisse im Nahen Osten“ ging, wie es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas formulierte.
Der Tod des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei sei „ein entscheidender Moment in der Geschichte“ des Landes, sagte Europas Chefdiplomatin. „Was als Nächstes kommt, ist ungewiss. Aber jetzt ist der Weg frei für einen anderen Iran, einen Iran, den sein Volk vielleicht mit größerer Freiheit gestalten kann.“ Wie also könnte eine koordinierte Reaktion aussehen?
Am Wochenende hatten die Spitzen der Union vor allem zu Zurückhaltung aller Kriegsparteien aufgerufen und einen vorsichtigen Ton angeschlagen. Kallas bezeichnete die Lage als „gefährlich“, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa die Entwicklung als „äußerst besorgniserregend“ beschrieben.
Alle Parteien müssten Zivilisten schützen und das Völkerrecht achten, hieß es in einem ersten Statement von Costa und von der Leyen. Die Brüsseler Behörde werde in „enger Koordination“ mit den Mitgliedstaaten „alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen. Am Sonntag forderte Ursula von der Leyen dann einen Regimewechsel. Ein „glaubwürdiger Wandel im Iran“ sei dringend erforderlich, schrieb die Deutsche auf X.
In Brüssel wie auch Europas Hauptstädten ist die Sorge jedoch groß, dass sich der Konflikt weiter verschärfen und erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und migrationspolitische Folgen für die Europäer haben könnte. Trotzdem reagierten sie auffallend verhalten auf die Angriffe.
Für Montag setzte von der Leyen ein Treffen jener Kommissare an, die sich mit Verteidigung und Sicherheit beschäftigen. Aber sehr viele Hebel haben die Europäer nicht, sie stünden beim Thema Nahost „an der Seitenlinie“, wie es ein EU-Diplomat nannte. „Wirklich Einfluss haben wir nicht.“ So ließen die Amerikaner und Israelis etwa die meisten Verbündeten in der EU im Unklaren über ihre Pläne.
Es ist das altbekannte Problem in der Gemeinschaft in Sachen Außenpolitik: Es fehlt an Einigkeit bei der Bewertung der jüngsten Entwicklungen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich zwar, sie hätten sich „nicht an diesen Angriffen“ der USA und Israels beteiligt, verurteilten zugleich die iranischen Gegenangriffe und forderten Teheran auf, eine „verhandelte Lösung“ anzustreben.
Es ist eine Gratwanderung. Die meisten Regierungen in Europa versuchen, ihre Unterstützung für Washington mit Forderungen nach Deeskalation in Einklang zu bringen.
Dass es zunächst keine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Länder gab, ist kein Zufall. Abermals legte die Krise die Bruchlinien innerhalb der Gemeinschaft, aber auch in der transatlantischen Beziehung offen. Während die Statements aus Berlin und Paris ähnlich klangen, verurteilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die Militäraktion der Vereinigten Staaten und Israels. Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung bei, sagte Sanchez.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš vertrat hingegen die gegenteilige Position und erklärte, Prag stehe „an der Seite unserer Verbündeten“. Er warnte, Irans nukleare Ambitionen und dessen „Unterstützung des Terrorismus“ stellten eine Bedrohung für Europa dar.
Politiker aus Nord- und Osteuropa fokussierten sich derweil auf eine Linie, die stärker von sicherheitspolitischen Aspekten geprägt war. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson warnte etwa vor einer „ernsten Eskalation“ und betonte, es liege im Interesse Europas, dass Teheran „niemals in der Lage ist, Atomwaffen zu entwickeln“.
