Osnabrück Die Verpackungssteuer: Einweg- oder Kundenschreck? Das sagen Tübingen und Konstanz
In Osnabrück ist die Verpackungssteuer bereits im Haushalt beschlossen, Händler und IHK warnen aber vor Aufwand und Kundenschwund. Wir haben nach den Erfahrungen der beiden Städte gefragt, die die Steuer bereits haben: Das sagen Konstanz und Tübingen.
Eigentlich ist die Verpackungssteuer für Osnabrück längst beschlossen und im vom Stadtrat abgesegneten Haushalt niedergeschrieben. Doch bei Hasestadt-Händlern mit Straßenverkauf kam die Idee, Kunden für Einwegbecher, -schalen oder -löffel künftig extra zur Kasse zu bitten, gar nicht gut an. Sie äußerten Sorge vor ausbleibender Kundschaft, Abwanderung dieser in Nachbarstädte ohne Steuer, hohem bürokratischem Aufwand und zu großer Belastung des Personals. Sie fordern, unterstützt von IHK sowie den Ratsfraktionen von CDU und FDP/UWG, das Projekt zu stoppen.
Sind die Sorgen berechtigt? Bringt die Verpackungssteuer tatsächlich gar nicht so viel in Sachen Müllvermeidung, wie von der Osnabrücker grün-rot-lila Ratsmehrheit behauptet?
Antworten auf diese Fragen erhoffen wir uns aus Tübingen und Konstanz, am anderen Ende Deutschlands. Tübingen ist das Vorbild für die Osnabrücker Steuer, seit dem Jahr 2022 gilt sie dort. Und Konstanz folgte im Jahr 2025. Es sind die einzigen beiden deutschen Städte, die auf Erfahrung zurückblicken können. Denn andere Kommunen, wie Freiburg, haben erst 2026 angefangen die Steuer zu erheben.
Zur Einordnung: Politisch gibt es in Konstanz eine ähnliche Konstellation wie in Osnabrück: ein CDU-Oberbürgermeister, der einer grün-roten Ratsmehrheit gegenübersteht. In Tübingen hat der grüne OB Boris Palmer das Sagen, die Grünen haben die meisten Sitze im Rat, gefolgt von der SPD.
Sauberkeit, Müllreduzierung – diese Hoffnungen verband man mit der Steuer. Haben sie sich erfüllt?
„Bereits neun Monate nach der Einführung konnte nachgewiesen werden, dass die Verpackungssteuer Wirkung zeigt: Das Müllaufkommen ging zurück, die Mehrwegangebote nahmen zu. Diese Entwicklung bestätigt, dass es viel bringen kann, auch zunächst emotional diskutierte und teils unpopuläre Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen“, antwortet uns Elena Oliveira von der städtischen Pressestelle Konstanz.
Um nachweisen zu können, ob sich die Steuer wirklich auf den Müll auswirkt, hat die Stadt am Bodensee den Steuer-Start mit einer umfassenden Evaluation verknüpft, dabei zum Beispiel auch Schwankungen durch Sonnentage und Großveranstaltungen rausgerechnet. Das Ergebnis: „Der Trend zu immer mehr Müll im öffentlichen Raum konnte erfolgreich gebrochen werden“, so Oliveira. Die Müll-Kurve sei nicht nur stagniert, sondern sogar nach unten gegangen. Von 500 Tonnen Müll im öffentlichen Raum auf 475 Tonnen. „Das ist beachtlich, denn Einwegverpackungen sind sehr leicht“, ordnet die Sprecherin das Ergebnis ein.
Aus Tübingen gibt es keine so genauen Zahlen. „Die kriegen wir definitiv noch, ich kann sie bald nachliefern“, sagt Claudia Patzwahl, Projektleiterin Verpackungssteuer bei der Tübinger Steuerabteilung. Aber es gebe Feedback von den kommunalen Servicebetrieben: „Die Kollegen sagen, dass es wirklich deutlich weniger Müll gibt.“
„Bei uns in Tübingen gibt es gar kein Problem, wir haben so viele Imbisse und Händler, die teilnehmen, überall gibt es Recup-Becher und -geschirr (Mehrweg, Anm. d. Redaktion). Das ist eine Scheindiskussion. Die Kunden müssen die Steuer nicht bezahlen, wenn der Betrieb ihnen Mehrweggeschirr zur Verfügung stellt“, sagt Claudia Patzwahl. Dies funktioniere wunderbar in Tübingen, es gebe sogar einen Asia-Imbiss, der seinen To-go-Kunden Porzellanteller ausgebe. „Und die Leute geben sie zurück!“ Das betrachte sie mit als den größten Erfolg: dass Imbisse jetzt für den Stehtisch-Verzehr richtiges Geschirr anbieten würden. „Es gibt für alles Mehrwegsysteme, auch für McDonald’s, wie Paris es gerade vormacht. Man muss es nur wollen“, sagt sie.
Über die Sorge, dass Kunden in andere Städte abwandern, sagt sie: „Man fährt doch nicht in eine andere Stadt, weil der Kaffee günstiger ist. Sie haben doch einen Grund, warum sie in diese Stadt wollen, entweder weil sie Ihnen gefällt oder weil sie besonders schöne Läden hat, weil sie nah ist. Da fahren Sie doch keine fünf Kilometer in den nächsten Ort.“ Außerdem, betont sie, niemand müsse die Verpackungssteuer bezahlen. Man könne sie ganz leicht vermeiden, indem man einen Mehrwegbecher zur Verfügung stelle.
Elena Oliveira, Pressestelle der Stadt Konstanz, antwortet auf die Frage, ob die Gastronomie durch die Steuer weniger Umsatz macht: „Aktuell meldet die gesamte Wirtschaft teilweise massive Einbußen.“ Ob die Gastro durch die Steuer momentan überproportional betroffen sei, könne erst 2027 beantwortet werden, wenn die Steuererklärungen da seien. Aber: „Die letzte Branchenauswertung im Sommer 2025 hat bei der Gewerbesteuer keinen signifikanten Abfall der Gastronomiebetriebe erkennen lassen.“
Auch in Tübingen und Konstanz gab es Proteste seitens des Handels vor Einführung der Steuer. Und heute? Dazu berichtet Elena Oliveira aus Konstanz, dass nicht alles reibungslos gelaufen sei zu Beginn. So habe der ein oder andere die Steuer fälschlicherweise oder nicht korrekt erhoben. Dann sei die Verwaltung aktiv auf die Betriebe zugegangen, habe geholfen. Die Rückfragen der Betriebe hätten schnell nachgelassen. „Nach wie vor gibt es Vorbehalte und Kritik, aber auch viele BefürworterInnen auf beiden Seiten“, fasst sie zusammen.
Claudia Patzwahl aus Tübingen führt an, dass es bis auf die Normenkontrollklage von McDonald’s keine einzige Klage gegeben habe. „Es läuft gut, es gibt keinen Protest, gab nie einen Shitstorm.“ Und das, fügt sie hinzu, „wo unser Oberbürgermeister Boris Palmer bekannt dafür ist, die nicht zu scheuen.“
Sowohl Konstanz als auch Tübingen betonen, wie wichtig es gewesen sei, von Anfang an Händler, Gastronomen und Öffentlichkeit mitzunehmen bei der Verpackungssteuer. Mit Rat, Tat und offensiver Außenkommunikation Einsatz für die Maßnahme gezeigt hätten. „Wir machen das aus Umweltgründen und dazu stehen wir“, schließt Patzwahl.
