Berlin Endlich nicht mehr rechtsextrem? Dieser Richterspruch ist ein Erfolg für die AfD
Die AfD freut sich über die Entscheidung aus Köln, die Hochstufung zur „gesichert rechtsextremen“ Partei ist vorerst abgewendet. Es ist ein strategischer Erfolg für die Partei. Und ein Dilemma für alle anderen.
Die AfD darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Die Begründung des Verwaltungsgerichts Köln steht geradezu sinnbildlich für den von Unsicherheit und Unklarheit geprägten Umgang mit der Partei. Zahlreiche Äußerungen von Parteimitgliedern belegen zwar verfassungswidrige Einstellungen wie etwa ein völkisch-ethnisches Verständnis von Staatsbürgerschaft. Eine verfassungswidrige Tendenz der gesamten Partei sieht das Gericht aber nicht. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht zwar noch aus. Bei der AfD knallten aber erst mal die Sektkorken. Der Richterspruch ist, zumal in diesem wichtigen Wahljahr, ein Riesenerfolg für die Partei. Die Strategie der Ausgrenzung der AfD von einer Regierungsbeteiligung wird damit noch schwieriger zu begründen sein.
Sie bleibt aber richtig. Die juristische Entscheidung macht die AfD nicht zu einer normalen Partei. Vereinfacht gesagt: Nur weil im Wahlprogramm nicht explizit steht „Alle Ausländer und Nichtangepassten raus!“, heißt das nicht, dass die AfD nicht genau das umsetzen würde, wenn sie die Macht dazu hätte. Sie hat sich strategisch und kommunikativ professionell aufgestellt.
In öffentlichen Äußerungen bleiben insbesondere ihre Führungsfiguren im Rahmen des Zulässigen. Beim Parteitag aber wird von Alice Weidel „Remigration“ gerufen, wohl wissend, dass viele im Saal sich darunter mehr vorstellen als die Ausweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zu harten Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung ist in der Realität das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es gibt in der AfD auch noch gemäßigte Konservative bei klarem Verstand, aber die Fraktion strenger Seitenscheitel wird allzu bereitwillig integriert.
Stand heute ist der Partei deshalb in ihrer Gesamtheit nicht über den Weg zu trauen. Der Durchgriff der Parteispitze Weidel und Chrupalla ist lächerlich gering. Der ernsthafte Wille, Extremisten aus der Partei zu drängen, ist nur noch in Extremstfällen erkennbar. In der skrupellosen Vetternwirtschaft, in der Mandatsträger der Partei Verwandte und Bekannte mit Steuergeldern versorgen, beschwichtigt die Parteispitze statt rigoros aufzuräumen. Dabei weiß zumindest Alice Weidel genau, dass diese Bedienmentalität ihrer Partei, die sich den Kampf gegen „Eliten“ zur Aufgabe gemacht hat, mehr schaden kann als die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Gerade steht ihre Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern auf dem Spiel.
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